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Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht

BFH 14.9.2017, III R 19/16

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter des Klä­gers absol­vierte eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Heil­er­zie­hungspf­le­ge­rin, die nach der ein­schlä­g­i­gen lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung drei Jahre dau­ert. Der Aus­bil­dungs­ver­trag hatte eine Lauf­zeit vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2015. Die Toch­ter bestand die Abschluss­prü­fung im Juli 2015; in die­sem Monat wur­den ihr die Prü­fungs­no­ten mit­ge­teilt.

Die Kin­der­geld­ge­wäh­rung setzte vor­aus, dass sich die Toch­ter in Berufs­aus­bil­dung befand (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Fami­li­en­kasse ging davon aus, dass eine Berufs­aus­bil­dung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prü­fung­s­er­geb­nis bekannt­ge­ge­ben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechts­vor­schrift fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit ankommt. Sie hob daher die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ab August 2015 auf und ver­wies hierzu auf die Recht­sp­re­chung des BFH, der zufolge eine Aus­bil­dung spä­tes­tens mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses endet.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Berufs­aus­bil­dung der Toch­ter erst im August 2015 endete.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein voll­jäh­ri­ges Kind, das noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, Kin­der­geld gewährt. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Der Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nisse, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des ange­st­reb­ten Berufs geeig­net sind.

Nach dem BFH-Urteil vom 24.5.2000 (VI R 143/99) endet eine Berufs­aus­bil­dung spä­tes­tens mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses, wenn die Aus­bil­dung mit einer Prü­fung absch­ließt. Aller­dings war das FG zu Recht der Auf­fas­sung, dass der Rechts­satz in die­ser All­ge­mein­heit nicht gilt, wenn das Prü­fung­s­er­geb­nis noch vor dem Monat des durch eine Rechts­vor­schrift fest­ge­leg­ten Endes einer Berufs­aus­bil­dung bekannt gege­ben wor­den ist.


In den bis­lang ent­schie­de­nen Fäl­len war die Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses der spä­teste in Betracht kom­mende Zeit­punkt des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Hier­von unter­schei­det sich der Streit­fall, weil hier das Aus­bil­dung­s­ende durch eine eigene Rechts­vor­schrift gere­gelt ist. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 der Heil­er­zie­hungspf­le­ge­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Würt­tem­berg dau­ert die Fach­schu­l­aus­bil­dung zur Heil­er­zie­hungspf­le­ge­rin drei Jahre. Die Vor­schrift des § 21 Abs. 2 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes (BBiG), der zufolge eine Berufs­aus­bil­dung vor Ablauf der Aus­bil­dungs­zeit mit der Bekannt­gabe des Prü­fung­s­er­geb­nis­ses endet, war nicht ein­schlä­gig, da die Aus­bil­dung an einer dem Lan­des­recht unter­ste­hen­den berufs­bil­den­den Schule absol­viert wurde, so dass das BBiG nicht anwend­bar war. Damit endete die Berufs­aus­bil­dung nicht im Juli 2015, son­dern erst mit Ablauf des Fol­ge­mo­nats.

Link­hin­weis:

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