deen
Nexia Ebner Stolz

Zum Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verrechnungsstundung

FG Köln 29.9.2016, 10 K 2772/15

Das Ermessen des Finanzamts bei der Entscheidung, ob Steueransprüche zu stunden sind, reduziert sich auf null, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Stundung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung der Finanzbehörde einen zumindest gleich hohen Gegenanspruch gegenüber der Behörde hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in den Jah­ren 2011/2012 als Bau­trä­ge­rin tätig. Sie errich­tete Bau­werke, um diese spä­ter wei­ter zu ver­äu­ßern. Im Rah­men des § 13b UStG führte sie die mit die­sen Umsät­zen im Zusam­men­hang ste­hende Umsatz­steuer (für die Bau­leis­tung) an das Finanz­amt ab, da sie davon aus­ging, diese Umsatz­steuer zu schul­den. Die Klä­ge­rin schul­det unst­rei­tig Kör­per­schaft­steuer 2013 i.H.v. rd. 34.000 €. Im Februar 2014 bean­tragte sie die Erstat­tung der Umsatz­steuer für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2011 und 2012 i.H.v. rd. 35.000 €. Sub­stan­ti­ierte Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­be­trags erhob das Finanz­amt nicht. Der noch für eine Ver­rech­nungs­stun­dung zur Ver­fü­gung ste­hende Betrag ist zwi­schen den Betei­lig­ten unst­rei­tig.

Das Finanz­amt schrieb dar­auf­hin 27 Fir­men, die an die Klä­ge­rin Bau­leis­tun­gen erbracht hat­ten, mit der Frage an, ob diese von einer For­de­rungs­ab­t­re­tung der ihnen gegen­über der Klä­ge­rin zuste­hen­den Umsatz­steu­er­an­sprüche zuguns­ten der Finanz­be­hörde Gebrauch machen woll­ten. Von den ange­schrie­be­nen Fir­men mel­de­ten sich einige zurück, von denen wie­derum einige ihre Umsatz­steu­er­an­sprüche gegen­über der Klä­ge­rin an den Beklag­ten abt­ra­ten. Die Klä­ge­rin bean­tragte im Juni 2015 Ver­rech­nungs­stun­dung der fest­ge­setz­ten, nach­zu­zah­len­den Kör­per­schaft­steuer 2013 mit dem von ihr berech­ne­ten Gut­ha­ben aus der zu ändern­den Umsatz­steuer 2011 und 2012 i.H.v. rd. 35.000 €. Das Finanz­amt lehnte dies ab. Mög­li­che Gegen­an­sprüche seien erst dann hin­rei­chend kon­k­re­ti­siert und im Stun­dungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn die Berech­nungs­grund­la­gen bei ihm ein­ge­reicht und somit nach­prüf­bar seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ver­fü­gung des Finanzamts, mit der eine Ver­rech­nungs­stun­dung der Kör­per­schaft­steuer 2013 abge­lehnt wurde, ist rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin dadurch in ihren Rech­ten.

Gem. § 222 S. 1 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­weise stun­den, wenn die Ein­zie­hung bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Härte für den Schuld­ner bedeu­ten würde und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint. Grund­sätz­lich steht die Ent­schei­dung, ob Steu­er­an­sprüche zu stun­den sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Finanz­be­hörde. Aller­dings redu­ziert sich deren Ermes­sen auf null, wenn der Steu­erpf­lich­tige einen Anspruch auf Stun­dung hat. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Steu­erpf­lich­tige im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Steu­er­for­de­rung der Finanz­be­hörde einen zumin­dest gleich hohen Gegen­an­spruch gegen­über der Behörde hat. Dies folgt aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass es gegen Treu und Glau­ben ver­stößt, etwas zu for­dern, was sog­leich zurück­ge­währt wer­den muss.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin einen Umsatz­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch wegen zu hoher Umsatz­steu­er­zah­lun­gen in den Jah­ren 2011 und 2012. Gegen die­sen Anspruch kann das Finanz­amt mit Gegen­an­sprüchen auf­rech­nen, die ihm aus abge­t­re­te­nem Recht gegen­über der Klä­ge­rin zuste­hen. Die Wei­ge­rung des Finanzamts, der Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 27 Abs. 19 UStG die über­zahlte Umsatz­steuer 2011 und 2012 zu erstat­ten, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Die Vor­schrift betrifft ein­zig und allein das Ver­hält­nis der Finanz­be­hörde zu den Bau­leis­tern als den rich­ti­gen Steu­er­schuld­nern. Das Finanz­amt gibt für seine Auf­fas­sung, diese Vor­schrift hätte irgendet­was mit dem Steu­er­rechts­ver­hält­nis zwi­schen ihm und der Klä­ge­rin zu tun, keine Begrün­dung ab.

Link­hin­weis:

nach oben