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Zum Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

BGH 17.7.2013, VIII ZR 334/12

Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten. Die Wirksamkeit einer Klausel in einem entsprechenden vom Leasinggeber vorformulierten Vertrag, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Fahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand zurückgibt, scheitert nicht daran, dass die Klausel dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung einräumt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Lea­sing­ge­sell­schaft sch­loss im März 2007 mit dem Beklag­ten einen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und einer Lauf­zeit von 36 Mona­ten über einen Pkw VW Caddy. Dem Ver­trag lagen die Lea­sing­be­din­gun­gen der Klä­ge­rin für Geschäfts­fahr­zeuge in der Fas­sung von Dezem­ber 2005 (im Fol­gen­den: AGB-LV) zugrunde. Dort heißt es in Abschnitt IV. 1: "Die Lea­sing-Raten, eine ver­ein­barte Son­der­zah­lung und eine Mehr­ki­lo­me­ter­be­las­tung nach Zif­fer 3 sind Gegen­leis­tun­gen für die Gebrauchs­über­las­sung des Fahr­zeu­ges."

Unter Abschnitt XVI. ist im Hin­blick auf die Rück­gabe des Fahr­zeugs u.a. Fol­gen­des bestimmt:

"2. Bei Rück­gabe muss das Fahr­zeug in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­sp­re­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­kehrs- und betriebs­si­cher sein. Nor­male Ver­sch­leiß­s­pu­ren gel­ten nicht als Scha­den. Über den Zustand wird bei Rück­gabe ein gemein­sa­mes Pro­to­koll ange­fer­tigt und von bei­den Ver­trag­s­part­nern oder ihren Bevoll­mäch­tig­ten unter­zeich­net. 3. Bei Rück­gabe des Fahr­zeugs nach Ablauf der bei Ver­trags­ab­schluss ver­ein­bar­ten Lea­sing-Zeit gilt fol­gende Rege­lung: Ent­spricht das Fahr­zeug bei Ver­trä­gen ohne Gebraucht­wa­gen­ab­rech­nung nicht dem Zustand gem. Zif­fer 2 Abs. 1, ist der Lea­sing-Neh­mer zum Ersatz des ent­sp­re­chen­den Scha­dens verpf­lich­tet."

Der Beklagte gab das Fahr­zeug nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­lauf­zeit am 13.6.2010 zurück. Ein Über­ga­be­pro­to­koll wurde nicht ers­tellt. In der Fol­ge­zeit ließ die Klä­ge­rin das Fahr­zeug durch einen Sach­ver­stän­di­gen begu­t­ach­ten. Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten wegen behaup­te­ter Män­gel und Schä­den an dem Fahr­zeug auf Aus­g­leich des Min­der­werts i.H.v. 3.335 € netto nebst Zin­sen i.H.v. acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz in Anspruch.

AG und LG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Mit der vom LG gege­be­nen Begrün­dung kann ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Ersatz des Wert­ver­lusts, der auf eine über nor­male Ver­sch­lei­ßer­schei­nun­gen hin­aus­ge­hende Ver­sch­lech­te­rung des geleas­ten Fahr­zeugs zurück­zu­füh­ren ist, nicht vern­eint wer­den.

Es kommt nicht dar­auf an, ob die Klä­ge­rin durch die Rück­gabe des Fahr­zeugs in sch­lech­te­rem als dem ver­trags­ge­mä­ßen Zustand kei­nen Scha­den erlei­det oder sogar bes­ser ges­tellt wird, weil sie das Fahr­zeug in jedem Fall zum vorab kal­ku­lier­ten Rest­wert an den Lie­fe­r­an­ten ver­äu­ßern kann und sie zusätz­lich gegen den Lea­sing­neh­mer noch einen Min­der­wer­t­aus­g­leichs­an­spruch hat. Der Min­der­wer­t­aus­g­leich tritt wirt­schaft­lich und recht­lich an die Stelle des ursprüng­li­chen Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Rück­gabe des Fahr­zeugs in einem ver­trags­ge­rech­ten Erhal­tungs­zu­stand. Er ist ein ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch mit Amor­ti­sa­ti­ons­funk­tion, dem ein scha­dens­recht­li­cher Ein­wand nicht ent­ge­gen­ge­setzt wer­den kann. Aus dem­sel­ben Grund schei­tert der Anspruch auf Min­der­wer­t­aus­g­leich auch nicht an einer feh­len­den Frist­set­zung gem. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB.

Die in Tei­len der Instanz­recht­sp­re­chung und des Schrift­tums geäu­ßer­ten Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der in Rede ste­hen­den Min­der­wer­t­aus­g­leichs­klau­sel teilt der Senat nicht. Ihrer Wirk­sam­keit steht ins­bes. nicht ent­ge­gen, dass dem Lea­sing­neh­mer kein Recht zur Nach­er­fül­lung ein­ge­räumt wird und dass der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wer­t­aus­g­leich nicht vor­aus­setzt, dass der Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­neh­mer zuvor ent­sp­re­chend § 281 Abs. 1 BGB erfolg­los eine ange­mes­sene Frist zur Leis­tung bestimmt hat. Soweit mit der For­de­rung nach Frist­set­zung zur Leis­tung und Nach­er­fül­lung Akti­ons­mög­lich­kei­ten des Lea­sing­neh­mers für die Zeit nach Ver­trags­ablauf ange­spro­chen sind, steht dem schon der Umstand im Wege, dass der Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ablauf nicht mehr zum Besitz des Lea­sing­fahr­zeugs berech­tigt ist.

Zin­sen ste­hen der Klä­ge­rin aller­dings, wie die Revi­si­on­s­er­wi­de­rung zu Recht gel­tend macht, nur i.H.v. fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu (§ 288 Abs. 1 BGB). Der um drei Pro­zent­punkte höhere Zins­satz nach § 288 Abs. 2 BGB, den die Klä­ge­rin bean­sprucht, gilt nur für Ent­gelt­for­de­run­gen. Dar­un­ter sind nur sol­che For­de­run­gen zu ver­ste­hen, die auf Zah­lung eines Ent­gelts als Gegen­leis­tung für vom Gläu­bi­ger erbrachte oder zu erbrin­gende Leis­tun­gen gerich­tet sind, die in der Lie­fe­rung von Gütern oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen beste­hen. Hierzu zählt der Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wer­t­aus­g­leich i.S.d. Klau­sel in Abschnitt XVI. Nr. 3 AGB-LV nicht.

Die Sache ist nicht zur End­ent­schei­dung reif, da das LG - nach sei­ner Auf­fas­sung fol­ge­rich­tig - bis­lang keine Fest­stel­lun­gen zu dem von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Wert­ver­lust des Fahr­zeugs getrof­fen hat. Dies wird nun im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len sein.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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