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Zum Anspruch des Finanzamtes auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung

FG Düsseldorf 26.6.2013, 11 K 1705/12 E

Rechtsfolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist lediglich, dass zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden muss, was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wurde. Somit kann über die Frage, ob der Kläger als Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 S. 1 AO folgenden Anspruch auf Rückgewähr erbrachter Leistungen hat, nicht durch Abrechnungsbescheid entscheiden werden.

Der Sach­ver­halt:
Die M-GmbH hatte dem beklag­ten Finanz­amt eine Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung für die Entrich­tung der von ihr geschul­de­ten Steu­er­be­träge erteilt. So gab sie monat­lich Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen und Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen ab. Die sich hier­aus erge­ben­den Steu­er­be­träge zog das Finanz­amt von dem Konto der GmbH bei deren Bank ein. So geschah es auch mit den Steu­er­be­trä­gen für den Monat Februar 2009, die das Finanz­amt mit Wert­stel­lung vom 14.4.2009 vom Konto der Schuld­ne­rin ein­zog.

Die M-GmbH bean­tragte dar­auf­hin, das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen zu eröff­nen. Das AG bes­tellte mit Beschluss vom 26.6.2009 den Klä­ger zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter. Mit einem an das Finanz­amt gerich­te­ten Sch­rei­ben vom 6.8.2009 geneh­migte die GmbH die Belas­tungs­bu­chung vom 14.4.2009. Das AG eröff­nete im Dezem­ber 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der M-GmbH. Der Klä­ger for­derte kurz dar­auf das Finanz­amt auf, die ein­ge­zo­ge­nen Beträge zuzüg­lich Zin­sen zurück zu zah­len. Die Geneh­mi­gung der Belas­tungs­bu­chung sei eine nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO anfecht­bare Rechts­hand­lung. Zum Zeit­punkt der Geneh­mi­gung habe das beklagte Finanz­amt Kennt­nis von dem Eröff­nung­s­an­trag gehabt. Dar­auf­hin zahlte das Finanz­amt ins­ge­s­amt rund 2.414 € an den Klä­ger.

Mit einem auf § 37 Abs. 2 AO gestütz­ten Bescheid vom 18.5.2011 for­derte das Finanz­amt den Betrag wie­der zurück. Eine Über­prü­fung habe erge­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anfech­tung nicht vor­ge­le­gen hät­ten. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde im Hin­blick auf das anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren Az. VII R 15/13 die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Bescheid vom 18.5.2011 war rechts­wid­rig.

Über Strei­tig­kei­ten, wel­che die Ver­wir­k­li­chung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis betref­fen, ent­schei­det die Finanz­be­hörde durch Ver­wal­tungs­akt. Das gilt nach § 218 Abs. 2 S. 2 AO auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch betrifft. Nach § 37 Abs. 1 AO ist der Erstat­tungs­an­spruch ein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis.

Bei dem vom Klä­ger gel­tend gemach­ten und vom Finanz­amt erfüll­ten Anspruch han­delte es sich nicht um einen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, über des­sen Beste­hen im Wege eines Abrech­nungs­be­scheids hätte ver­bind­lich ent­schie­den wer­den dür­fen. Die Umsatz­steuer und die Lohn­steuer waren sch­ließ­lich nicht ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den. Der Zah­lung, die zum Erlö­schen der Ansprüche aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis führte, lagen wirk­same Steu­er­fest­set­zun­gen zugrunde.

Die Steu­er­fest­set­zun­gen waren nicht wegen der vom Klä­ger erklär­ten Insol­venz­an­fech­tung unwirk­sam gewor­den. Rechts­folge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO ist ledig­lich, dass zur Insol­venz­masse zurück­ge­währt wer­den muss, was durch die anfecht­bare Rechts­hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben wurde. Somit konnte über die Frage, ob der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter einen aus § 143 Abs. 1 S. 1 AO fol­gen­den Anspruch auf Rück­ge­währ erbrach­ter Leis­tun­gen hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den wer­den. Denn die­ser Anspruch ist kein Erstat­tungs­an­spruch i.S.d. § 37 Abs. 2 AO und kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO.

Der auf einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung beru­hende Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ist viel­mehr ein zivil­recht­li­cher Anspruch, der mit der Insol­ven­zer­öff­nung ent­steht. Über einen sol­chen Anspruch ist mit­hin aus­sch­ließ­lich nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung und nicht nach den Bestim­mun­gen der Abga­ben­ord­nung zu ent­schei­den.

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