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Zum Anspruch auf Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

BFH 18.7.2013, III R 51/09

Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften, dann wird dadurch der gem. § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Die sich hieraus ergebende Konkurrenz zwischen dem niederländischen und dem deutschen Anspruch wird durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 aufgelöst.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter von D, gebo­ren am 2.4.1985, und von J, gebo­ren am 7.2.1992. Seit sie sich vom Vater der Kin­der get­rennt hatte, erzog sie ihre Söhne allein. Die Fami­lie lebte in Deut­sch­land. Für ihre Kin­der bezog die Klä­ge­rin lau­fend Kin­der­geld nach dem EStG. Im April 2003 nahm die Klä­ge­rin eine Erwerb­s­tä­tig­keit in den Nie­der­lan­den auf. Als die Fami­li­en­kasse im Mai 2005 hier­von erfuhr, hob sie u.a. die Kin­der­geld­fest­set­zung für J ab Juli 2003 auf und for­derte das für den Streit­zei­traum Juli 2003 bis April 2005 aus­ge­zahlte Kin­der­geld zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Das FG ging davon aus, dass wegen der Erwerb­s­tä­tig­keit der Klä­ge­rin in den Nie­der­lan­den grund­sätz­lich das Recht die­ses Staa­tes anzu­wen­den sei. Die Anwen­dung deut­schen Rechts sei des­we­gen aber nicht stets aus­ge­sch­los­sen. Im Ergeb­nis ruhe der deut­sche Kin­der­geld­an­spruch in Höhe des Anspruchs auf nie­der­län­di­sche Fami­li­en­leis­tun­gen. Des­halb habe sie für alle Monate des Streit­zei­trau­mes Anspruch auf die monat­li­che Dif­fe­renz i.H.v. 69,90 €.

Die Klä­ge­rin rügt mit ihrer Revi­sion, dass das FG ihren Anspruch auf das volle Kin­der­geld für den Zei­traum ab Beginn ihrer Beschäf­ti­gung in den Nie­der­lan­den zu Unrecht vern­eint und sie inso­weit zur Rück­zah­lung verpf­lich­tet habe. Denn am Anfang ihrer Beschäf­ti­gung habe sie noch gar keine Leis­tun­gen in den Nie­der­lan­den erhal­ten. Sie müsse im Hin­blick auf J nicht mehr an Kin­der­geld zurück­zah­len, als sie tat­säch­lich an Fami­li­en­bei­hilfe aus den Nie­der­lan­den erhal­ten habe. Die Fami­li­en­kasse rügt dem­ge­gen­über eine unzu­tref­fende Aus­le­gung des § 65 EStG. Bei die­ser Vor­schrift han­dele es sich um einen natio­na­len Aus­schlus­stat­be­stand, der der Fest­set­zung von Dif­fe­renz­kin­der­geld ent­ge­gen­stehe.

Auf die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin und des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hat ange­nom­men, dass ein etwai­ger Anspruch der Klä­ge­rin auf (Dif­fe­renz-)Kin­der­geld für J nicht an § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG schei­tert. Diese recht­li­che Fol­ge­rung ist nicht durch aus­rei­chende tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen getra­gen. Erst wenn diese im zwei­ten Rechts­gang nach­ge­holt sind, wird die Prü­fung mög­lich sein, ob § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG im vor­lie­gen­den Fall zur Anwen­dung gelangt oder durch gemein­schafts­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­drängt wird. Ist der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 nicht eröff­net, dann rich­tet sich die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach §§ 62 ff. EStG und die Anspruchs­kon­kur­renz zwi­schen dem deut­schen Kin­der­geld­an­spruch und der aus­län­di­schen Fami­li­en­leis­tung ist nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu lösen.

Das FG hat ledig­lich die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Klä­ge­rin in den Nie­der­lan­den eine Erwerb­s­tä­tig­keit auf­ge­nom­men hat. Dies genügt nicht für die Prü­fung, ob der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eröff­net wird, weil es hier­für maß­geb­lich auf den genauen Ver­si­cher­ten­sta­tus ankommt. Sollte sich im zwei­ten Rechts­gang her­aus­s­tel­len, dass die Klä­ge­rin dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 unter­fällt und sie, was anhand der Senats­recht­sp­re­chung im Ein­zel­nen zu prü­fen wäre, außer­dem wegen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung in den Nie­der­lan­den gem. Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 den Rechts­vor­schrif­ten die­ses Mit­g­lied­staats unter­liegt, dann wird das FG Fol­gen­des zu beach­ten haben:

Obg­leich Deut­sch­land in die­sem Fall im Hin­blick auf die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen an sich der unzu­stän­dige Staat wäre, würde der sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erge­bende Kin­der­geld­an­spruch nicht aus­ge­sch­los­sen sein. Denn die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 ent­fal­ten keine Sperr­wir­kung für die Anwen­dung des Rechts des nicht zustän­di­gen Mit­g­lied­staats, so dass sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung auch bei Per­so­nen und bei Leis­tun­gen, die dem per­sön­li­chen und sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 unter­lie­gen, allein nach den Bestim­mun­gen des deut­schen Rechts rich­tet. Der Zah­lung von (Dif­fe­renz-)Kin­der­geld für J stünde in die­sem Fall auch § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht ent­ge­gen. Denn die Kon­kur­renz zwi­schen dem nie­der­län­di­schen und dem deut­schen Anspruch würde nicht durch diese Vor­schrift, son­dern durch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 auf­ge­löst.

Sollte der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 eröff­net und das nie­der­län­di­sche Recht als anwend­bar bestimmt sein, dann würde nach den unter Zif­fer B.II.3. der Gründe die­ses Urteils gemach­ten Aus­füh­run­gen zur Auflö­sung der Anspruchs­kon­kur­renz zwi­schen dem nie­der­län­di­schen und dem deut­schen Anspruch Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 her­an­zu­zie­hen sein. Zu die­ser Vor­schrift hat der EuGH ent­schie­den, dass der im Wohn­mit­g­lied­staat der Kin­der beste­hende Anspruch nicht teil­weise aus­ge­setzt wer­den darf, wenn zwar ein Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen im Beschäf­ti­gungs­mit­g­lied­staat besteht, die Fami­li­en­leis­tun­gen dort fak­tisch aber nicht bezo­gen wer­den, weil kein ent­sp­re­chen­der Antrag ges­tellt wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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