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Zum Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz

FG Düsseldorf 8.8.2013, 11 K 1705/12 E

Für den Abzug von Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz genügt es nicht, dass nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichtet werden, die grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichtet werden können. Auch beim Aspekt des störungsfreien Arbeitens handelt es sich allein um eine Arbeitsbedingung, die für die Frage, ob die Kerntätigkeit in der Bank oder im häuslichen Arbeitszimmer ausübt wird, wenig von Bedeutung ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ange­s­tell­ter einer Bank und fun­giert als "Refe­rent media­ler Betrieb". Er hatte mit der Bank eine sog. Zusatz­ve­r­ein­ba­rung Tele­ar­beit getrof­fen. Es wurde ver­ein­bart, dass der Klä­ger seine Tätig­keit auch in sei­ner Pri­vat­woh­nung aus­übt, soweit nicht betrieb­li­che Belange die Arbeits­leis­tung in den Räu­men der Bank erfor­dern. Für die Tele­ar­beit wur­den dem Klä­ger die erfor­der­li­chen Arbeits- und Hilfs­mit­tel kos­ten­los zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die Bank zahlt dem Klä­ger zudem eine Pau­schale von rund 51 € für die Kos­ten des häus­li­chen Arbeits­plat­zes. Der Arbeits­platz in der Bank blieb erhal­ten. Der Anteil der Tele­ar­beit wurde mit 40 bis 60 % fest­ge­legt.

In den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2008 bis 2010 machte der Klä­ger u.a. Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer i.H.v. 1.908 €, 1.263 €, 1.225 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte diese Arbeits­zim­mer­auf­wen­dun­gen hin­ge­gen nicht. Die Klage blieb dies­be­züg­lich vor dem FG erfolg­los. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das FG hatte den Abzug der Arbeits­zim­mer­auf­wen­dun­gen zu Recht abge­lehnt. Der Klä­ger konnte nicht nach­wei­sen, dass das Arbeits­zim­mer in den Streit­jah­ren den Mit­tel­punkt sei­ner beruf­li­chen Betä­ti­gung dar­ge­s­tellt hatte.

Der auf 1.250 € beg­renzte Wer­bungs­kos­ten­ab­zug war nicht des­halb eröff­net, weil dem Klä­ger in der Bank kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b S. 3 Hs. 1 EStG). Denn ein sol­cher lag unst­rei­tig vor. Im Hin­blick auf die Mit­wir­kung bei sog. Relea­se­wech­seln hatte der Klä­ger zwar gel­tend gemacht, dass Bereit­schafts­zei­ten im häus­li­chen Arbeits­zim­mer "akzep­ta­bel und fle­xi­bel zu hand­ha­ben" seien. Zudem hatte er auf die ansons­ten beste­hende Not­wen­dig­keit des Gebäu­de­zu­tritts im Sicher­heits­be­reich hin­ge­wie­sen. Dar­aus folgte jedoch nicht zwangs­läu­fig, dass diese Auf­ga­ben nicht auch in der Bank hät­ten erle­digt wer­den kön­nen.

Sch­ließ­lich kam auch kein (unbe­g­renz­ter) Wer­bungs­kos­ten­ab­zug unter dem Gesichts­punkt des Arbeits­zim­mers als Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 Hs. 2 EStG) in Betracht. Nach dem Wort­laut des Geset­zes war die Aus­nahme des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG bereits dem Grunde nach nicht gege­ben. Der Abzug von Arbeits­zim­mer­auf­wen­dun­gen ist näm­lich dem Grunde nach nur mög­lich, wenn kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, und schei­det dem­nach aus, wenn die Beruf­s­tä­tig­keit - wie hier - zum Teil an einem Arbeits­platz außer Haus und zum Teil in einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­rich­tet wird. Der Klä­ger hatte auch nicht nach­ge­wie­sen, dass sein Arbeits­zim­mer in den Streit­jah­ren als sein beruf­li­cher Betä­ti­gungs­mit­tel­punkt anzu­se­hen war.

Zwar deu­tet die vom Klä­ger ers­tellte Eva­lua­tion der ein­zel­nen Tätig­kei­ten dar­auf hin, dass ein gewich­ti­ger Teil sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit im häus­li­chen Arbeits­zim­mer aus­ge­übt wird. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass es sich dabei natur­ge­mäß um eine bloße Selb­st­ein­schät­zung des Klä­gers han­delte, rekur­rierte er häu­fig auf die Aspekte des stör­ungs­f­reien Arbei­tens und des Arbei­tens außer­halb der regu­lä­ren Arbeits­zeit. Hier­bei han­delte es sich jedoch allein um Arbeits­be­din­gun­gen, die für die Frage, ob der Klä­ger seine Kern­tä­tig­keit in der Bank oder im häus­li­chen Arbeits­zim­mer aus­übt, ebenso wenig von Bedeu­tung waren wie für die Frage, ob dem Steu­erpf­lich­ti­gen ein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand. Es genügte auch nicht, dass nach Fei­er­a­bend oder am Woche­n­ende im häus­li­chen Arbeits­zim­mer Arbei­ten ver­rich­tet wur­den, die grund­sätz­lich auch an dem ande­ren Arbeits­platz hät­ten ver­rich­tet wer­den kön­nen.

Aller­dings war die Revi­sion zum BFH im Hin­blick auf das Revi­si­ons­ver­fah­ren Az.: VI R 40/12 wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung sowie zur Fort­bil­dung des Rechts bzw. zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuzu­las­sen.

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