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Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets

BFH 15.10.2015, III R 15/13

Die Verwaltungsregelung zu den Baugeräten ist großzügiger als die für die "anderen" Wirtschaftsgüter. Mit solchen Geräten, die über Monate hinweg außerhalb der Betriebsstätte des Investors eingesetzt werden, sind Brennerstationen nicht zu vergleichen. Notebooks sind ohnehin keine Wirtschaftsgüter, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, außerhalb der Betriebsstätte des Investors eingesetzt zu werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine im För­der­ge­biet ansäs­sige GmbH mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr. Sie befasst sich mit der Pro­jek­tie­rung, dem Bau und dem Ver­trieb von Aus­rüs­tun­gen für Indu­s­trie­ö­fen und erbringt dar­über hin­aus mit Hilfe von Ther­mo­pro­zes­sö­fen Indu­s­trie­di­enst­leis­tun­gen für die Glas­in­du­s­trie, Metall­ur­gie und Betriebe der Abfall­ver­wer­tung. Die Klä­ge­rin hatte bis­her sechs mobile Bren­ner­sta­tio­nen ent­wi­ckelt und gebaut, die bei ihren Kun­den ein­ge­setzt wur­den. Die Geräte wur­den zur Inbe­trieb­nahme, War­tung und für klei­nere Repa­ra­tu­ren von Groß­an­la­gen ein­ge­setzt. Sie wur­den am Betriebs­sitz der Klä­ge­rin gewar­tet und gela­gert. Für die Ein­sätze vor Ort benö­t­i­gen die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin auch Mess­kof­fer mit Note­books. Die Ein­sätze vor Ort umfass­ten im Regel­fall wenige Tage, in ein­zel­nen Fäl­len bis zu drei Wochen.

Im Mai 2009 bean­tragte die Klä­ge­rin für das Wirt­schafts­jahr 2007/2008 die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage von 27,5 %, u.a. für die Bren­ner­sta­tio­nen, für die sie eine Bemes­sungs­grund­lage von 130.774 € angab, ebenso für die Anschaf­fung zweier Note­books für ins­ge­s­amt 910 €. Das Finanz­amt gewährte kei­ner­lei Zulage, da die Wirt­schafts­gü­ter ent­ge­gen § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b Inv­ZulG 2007 nicht wäh­rend des Bin­dungs­zei­traums in einer Betriebs­stätte des Anspruchs­be­rech­tig­ten im För­der­ge­biet ver­b­lie­ben seien. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die Bren­ner­sta­tio­nen und die Note­books ver­b­lie­ben im Bin­dungs­zei­traum ent­ge­gen § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b Inv­ZulG 2007 nicht in einer Betriebs­stätte der Klä­ge­rin im För­der­ge­biet. Die Gewäh­rung einer Inves­ti­ti­ons­zu­lage schied inso­weit aus.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ver­langt der Begriff des Ver­b­lei­bens eine dau­er­hafte zeit­li­che und räum­li­che bzw. tat­säch­li­che Bezie­hung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts zu der Betriebs­stätte im För­der­ge­biet. Dies setzt ein Ver­b­lei­ben des Wirt­schafts­guts im räum­li­chen Bereich der Betriebs­stätte vor­aus. Eine ledig­lich funk­tio­nale Bin­dung an das För­der­ge­biet genügt hin­ge­gen nicht. Ein Wirt­schafts­gut ver­b­leibt dem­nach grund­sätz­lich nicht im För­der­ge­biet, wenn es auch nur kurz­fris­tig außer­halb des För­der­ge­biets zum Ein­satz kommt.

In engen Gren­zen hat die Recht­sp­re­chung bei Wirt­schafts­gü­tern, die ihrer Art nach nicht dazu bestimmt sind, im räum­lich abge­g­renz­ten Bereich der Betriebs­stätte ein­ge­setzt zu wer­den und des­halb typi­scher­weise außer­halb der Betriebs­stätte Ver­wen­dung fin­den, Aus­nah­men von den stren­gen Ver­b­lei­bens­re­geln zuge­las­sen. Die Finanz­ver­wal­tung trifft bei der­ar­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern eine Unter­schei­dung nach drei Fall­grup­pen:

  • Bei Trans­port­mit­teln (Tz. 71, z.B. Kraft­fahr­zeuge, Schiffe, Con­tai­ner) kommt es dar­auf an, ob sie inn­er­halb eines Jah­res des Ver­b­lei­bens­zei­traums über­wie­gend, d.h. an min­des­tens 183 Tagen im För­der­ge­biets­ver­kehr ein­ge­setzt wer­den.
  • Bei Bau­ge­rä­ten (Tz. 72, z.B. Bag­ger, Rad­la­ger, Beton­misch­fahr­zeuge, Kräne) ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob sie inn­er­halb eines Jah­res mehr als fünf Monate außer­halb des För­der­ge­biets ein­ge­setzt wer­den
  • und bei den ande­ren Wirt­schafs­gü­tern, die ihrer Art nach nicht zu einem Ein­satz im abge­g­renz­ten Bereich einer Betriebs­stätte bestimmt sind (Tz. 73, z.B. Mes­se­stände, Mess­ge­räte, Kame­ras), kommt es dar­auf an, ob sie inn­er­halb eines Jah­res län­ger als 30 Tage außer­halb des För­der­ge­biets zum Ein­satz kom­men.

Im Streit­fall war das FG der Mei­nung, die zu den Bau­ge­rä­ten ergan­gene Ver­wal­tungs­vor­schrift und die Fünf-Monats-Grenze seien auch auf die Bren­ner­sta­tio­nen und die Note­books anzu­wen­den. Der Senat teilte diese Ansicht jedoch nicht. Die Ver­wal­tungs­re­ge­lung zu den Bau­ge­rä­ten ist großz­ü­g­i­ger als die für die "ande­ren" Wirt­schafts­gü­ter. Mit sol­chen Gerä­ten, die über Monate hin­weg außer­halb der Betriebs­stätte des Inve­s­tors ein­ge­setzt wer­den, sind die Bren­ner­sta­tio­nen aber nicht zu ver­g­lei­chen. Uner­heb­lich war daher, ob durch die zu Bau­ge­rä­ten ergan­gene Ver­wal­tungs­an­wei­sung die gesetz­li­chen Bin­dungs­vor­aus­set­zun­gen in zutref­fen­der Weise inter­p­re­tiert wer­den. Zwei­fel daran hat der Senat im Urteil vom 20.10.2005 (Az.: III R 23/03) geäu­ßert. Die Note­books sind ohne­hin keine Wirt­schafts­gü­ter, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, außer­halb der Betriebs­stätte des Inve­s­tors ein­ge­setzt zu wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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