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Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den Landtag

FG Saarbrücken 27.4.2016, 2 V 1088/16

Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt. Bei der mit der Aufklärung eines Sachverhalts verbundenen Beschaffung von Informationen handelt ein parlamentarischer Ausschuss - jedenfalls gegenüber dem betroffenen Bürger - wie ein Verwaltungsorgan und wird wie eine Behörde tätig. Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrags­geg­ner hatte sich am Ankauf sog. "Steuer-CDs", die Daten zu aus­län­di­schen Kapi­tal­an­la­ge­be­trä­gen von im Inland steu­erpf­lich­ti­gen Per­so­nen ent­hal­ten, betei­ligt. So erwarb er u.a. ein Daten­pa­ket von der rhein­land-pfäl­zi­schen Finanz­ver­wal­tung aus dem Jahr 2012. Die­ses ent­hielt Anga­ben zu Kapi­tal­an­la­gen von ins­ge­s­amt 356 saar­län­di­schen Steu­erpf­lich­ti­gen bei der Cre­dit Suisse AG. Dar­un­ter befand sich auch eine Kapi­tal­an­lage des Antrag­s­tel­lers. Die Steu­er­fahn­dungs­s­telle für die Finanz­äm­ter des Saar­lan­des eröff­nete im April 2015 wegen des Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen den Antrag­s­tel­ler ein Straf­ver­fah­ren. Es wurde aller­dings man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­s­tellt.

Ende des Jah­res 2015 wurde öff­ent­lich bekannt, dass die Daten der vom Land Rhein­land-Pfalz erwor­be­nen "Steuer-CD" von der zustän­di­gen Steu­er­fahn­dungs­s­telle über Monate bzw. Jahre hin­weg nicht aus­ge­wer­tet und mög­li­che Steu­er­straf­tat­be­stände mit­hin nicht ver­folgt wor­den waren. Dar­auf­hin besch­loss der Aus­schuss, den Minis­ter für Finan­zen und Europa zu ersu­chen, ihm die voll­stän­dige Liste der 356 Fälle mit sämt­li­chen darin befind­li­chen Daten zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Antrag­s­tel­ler stellte dar­auf­hin den Antrag, es dem Antrags­geg­ner im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss einer noch zu erhe­ben­den Klage in der Haupt­sa­che zu unter­sa­gen, dem Aus­schuss sei­nen Namen und seine steu­er­li­chen Ver­hält­nisse zu offen­ba­ren.

Das FG wies den Antrag zurück. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­weg­frage die Beschwerde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Antrag­s­tel­ler steht keine einst­wei­lige Maß­nah­men recht­fer­ti­gende Rechts­po­si­tion i.S. eines Anord­nungs­an­spruchs zu. Ein sol­cher ergibt sich weder aus § 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 30 AO noch aus Art. 2 Abs. 2 und 1 Abs. 1 GG bzw. aus Art. 2 S. 2 SVerf.

Zwar unter­lie­gen die Infor­ma­tio­nen dem Schutz des Steu­er­ge­heim­nis­ses bzw. dem Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Die­ses wird jedoch durch das par­la­men­ta­ri­sche Fra­ge­recht des Aus­schus­ses ein­ge­schränkt, und die Wei­ter­gabe der Daten hält sich im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abwä­gung zwi­schen den Indi­vi­dual­rech­ten des Antrag­s­tel­lers und dem par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­recht des Aus­schus­ses.

Vor­lie­gend war der Finanz­rechts­weg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröff­net. Es han­delt sich nicht um eine ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit. Bei der mit der Auf­klär­ung eines Sach­ver­halts ver­bun­de­nen Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen han­delt ein par­la­men­ta­ri­scher Aus­schuss - jeden­falls gegen­über dem betrof­fe­nen Bür­ger - wie ein Ver­wal­tung­s­or­gan und wird wie eine Behörde tätig. Kor­res­pon­die­rend dazu ist auch die Ertei­lung der Aus­kunft durch die von der Anfrage betrof­fene Behörde eine Maß­nahme auf dem Gebiet des öff­ent­li­chen Rechts und nicht des Ver­fas­sungs­rechts.

Die Strei­tig­keit betrifft eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. Nach der Legal­de­fini­tion in § 33 Abs. 2 FGO sind dies alle mit der Ver­wal­tung der Abga­ben ein­sch­ließ­lich der Abga­ben­ver­gü­tun­gen oder sonst mit der Anwen­dung der abga­ben­recht­li­chen Vor­schrif­ten durch die Finanz­be­hör­den zusam­men­hän­gende Ange­le­gen­hei­ten. Zwar wird teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass eine sol­che Maß­nahme nicht vor­liege, wenn die han­delnde Behörde ledig­lich in Erfül­lung eines par­la­men­ta­ri­schen Aus­kunfts­rechts tätig werde. Daher sei der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net, selbst wenn die Ver­let­zung des § 30 AO gerügt werde. Ande­rer­seits hat der BFH zu einer Akten­vor­lage an einen Unter­su­chungs­aus­schuss aus­ge­führt, dass die Regie­rung bzw. die Ver­wal­tung zu prü­fen habe, ob über­haupt ein not­wen­di­ger Zusam­men­hang der Infor­ma­tion mit dem Unter­su­chungs­ge­gen­stand bestehe, denn die  Regie­rung nehme ihre eigene Ver­ant­wor­tung wahr, wenn sie dafür sorge, dass geheim zu hal­tende Tat­sa­chen nicht ohne Not­wen­dig­keit drit­ten Stel­len, seien es sol­che der Exe­ku­tive, der Legis­la­tive oder der Judi­ka­tive, zugäng­lich gemacht wür­den (BFH v. 1.12.1992, Az.: VII B 126/92).

Zug­leich ist die Regie­rung nicht verpf­lich­tet, auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage in der Sache zu ant­wor­ten, wenn die Beant­wor­tung der Frage berech­tigte Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen oder Grund­rechte ande­rer ver­let­zen würde. Ein­her­ge­hend mit die­sem Recht besteht damit auch die Pflicht für den Antrags­geg­ner, zu prü­fen, wie dem Kon­trol­l­auf­trag des Par­la­ments genügt und zug­leich das Dienst- bzw. Steu­er­ge­heim­nis gewahrt wer­den kann oder ob die­ses im über­ge­ord­ne­ten öff­ent­li­chen Inter­esse durch­bro­chen wer­den muss.

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