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Zulässige Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

KG Berlin 14.6.2013, 5 W 119/13

Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin arbei­tet als Rechts­an­wäl­tin. Auf ihrer Home­page fin­det sich im Abschnitt "Impres­sum" neben ande­ren Anga­ben der in eher klei­ner Schrift gehal­tene und in kei­ner Weise her­vor­ge­ho­bene Hin­weis "zuge­las­sen an allen deut­schen Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten - sowie am Kam­mer­ge­richt Ber­lin". Um diese Angabe zu lesen, muss der Nut­zer bis ans untere Ende der Site her­un­ter­scrol­len.

Die Antrag­s­tel­le­rin ist der Ansicht, der Hin­weis auf der Home­page der Antrags­geg­ne­rin sei irre­füh­r­end. Sie begehrt im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Unter­las­sung von der Antrags­geg­ne­rin.

Das LG wies den Antrag zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete sofor­tige Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin hatte vor dem KG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 8, 3, 5 UWG schei­tert an einer feh­len­den Irre­füh­rung.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Angabe auf der Home­page der Antrags­geg­ne­rin ist wahr und auch keine irre­füh­r­ende Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten. Aller­dings kön­nen auch objek­tiv rich­tige Anga­ben wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig sein, wenn sie bei einem erheb­li­chen Teil der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise einen unrich­ti­gen Ein­druck erwe­cken. Ein sol­cher unrich­ti­ger Ein­druck kann ent­ste­hen, wenn Wer­be­be­haup­tun­gen etwas Selbst­ver­ständ­li­ches in einer Weise beto­nen, dass der Adres­sat der Wer­bung hie­rin einen beson­de­ren Vor­zug der bewor­be­nen Ware oder Leis­tung ver­mu­tet.

Vor­lie­gend ist der Hin­weis auf die rechts­an­walt­li­che Zulas­sung "an allen deut­schen Land­ge­rich­ten und Ober­lan­des­ge­rich­ten - sowie am Kam­mer­ge­richt Ber­lin" inso­weit objek­tiv rich­tig, als die Antrags­geg­ne­rin bei allen genann­ten Gerich­ten als Rechts­an­wäl­tin auf­t­re­ten darf. Die tau­to­lo­gi­sche Dop­pe­lung für das Kam­mer­ge­richt ist für sich genom­men eben­falls nicht unrich­tig, son­dern stellt nur in Rech­nung, dass vie­len nicht geläu­fig ist, dass dies die Bezeich­nung für das Ober­lan­des­ge­richt in Ber­lin ist. Es ist auch von einer Selbst­ver­ständ­lich­keit aus­zu­ge­hen, weil seit eini­ger Zeit alle Rechts­an­wälte in Deut­sch­land an besag­ten Gerich­ten glei­cher­ma­ßen auf­t­re­ten dür­fen.

Abge­se­hen davon, dass Vor­ste­hen­des nicht jedem Ver­brau­cher bekannt sein muss, fehlt es vor­lie­gend aber schon an einer in ihrer Text­ge­stal­tung in beson­de­rem Maße her­vor­ge­ho­be­nen Wer­be­aus­sage. Das Gegen­teil ist der Fall. Die Schrift ist eher klein gehal­ten, die Aus­sage befin­det sich nicht an pro­mi­nen­ter Stelle, son­dern im Gegen­teil am unte­ren Rand der Home­page im Abschnitt "Impres­sum" und wird nach Dar­stel­lung der Antrag­s­tel­le­rin (erst) durch (Hin-)scrol­len sicht­bar. Danach liegt keine unzu­läs­sige, irre­füh­r­ende Wer­bung mit Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten vor.

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