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Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte

BGH 9.10.2013, XII ZR 125/12

Al­lein die Tat­sa­che, dass die Ehe­leute eine un­gewöhn­lich lange Tren­nungs­zeit hin­ter sich ha­ben, recht­fer­tigt nicht die An­nahme ei­ner un­bil­li­gen Härte der Aus­gleich­pflicht im Rah­men des Zu­ge­winn­aus­gleichs. Viel­mehr müssen wei­tere Gründe da­zu­kom­men, aus de­nen sich ein sol­ches Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht er­gibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im Juli 1972 ge­hei­ra­tet. Seit Ja­nuar 1990 le­ben sie ge­trennt. Im Juni 2007 wurde dem Be­klag­ten der Schei­dungs­an­trag zu­ge­stellt. Bald dar­auf er­folgte die Schei­dung mit Teil-Versäum­nis- und En­dur­teil. Beim Ver­sor­gungs­aus­gleich wurde der Kläge­rin an­trags­gemäß ein Zu­ge­winn i.H.v. 596.938 € zu­er­kannt. Hier­ge­gen legte der Be­klagte Ein­spruch ein, so­weit er zu einem höheren Zu­ge­winn­aus­gleich als 109.122 € ver­ur­teilt wor­den war.

Un­strei­tig hat­ten beide Par­teien kein An­fangs­vermögen. Dem An­fangs­vermögen des Be­klag­ten war eine im Juni 1996 an­ge­fal­lene Erb­schaft i.H.v. 122.710 € zu­zu­rech­nen. Auch das End­vermögen war mit Aus­nahme von drei Grundstücken i.H.v. 102.502 € Ak­tiv­vermögen so­wie i.H.v. 2.553 € Ver­bind­lich­kei­ten un­strei­tig. Die Par­teien strit­ten viel­mehr über die Be­wer­tung von drei Grundstücken an einem See im An­fangs- und End­vermögen, die dem Be­klag­ten im Ok­to­ber 1982 von sei­ner Mut­ter ge­schenkt wor­den wa­ren. Im Juni 1984 wurde der Nießbrauch im Grund­buch gelöscht.

Das AG hielt das Teil-Versäum­nis­ur­teil in­so­weit auf­recht­er­hal­ten, als der Be­klagte ver­ur­teilt wor­den war, an die Kläge­rin einen Zu­ge­winn­aus­gleich von 456.997 € zu zah­len. Das OLG hielt das Teil-Versäum­nis­ur­teil hin­ge­gen nur in­so­weit auf­recht, als der Be­klagte zur Zah­lung von 344.175 € ver­ur­teilt wor­den war. Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf, so­weit das Teil-Versäum­nis­ur­teil des AG über den Be­trag von 109.122 € hin­aus auf­recht­er­hal­ten wor­den war. Im Um­fang der Auf­he­bung wurde die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Auf das Ver­fah­ren war gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 gel­tende Pro­zess­recht an­zu­wen­den, weil das Ver­fah­ren vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den war. Außer­dem fand auf den Rechts­streit, der vor dem 1.9.2009 anhängig ge­wor­den war, nach Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB die Be­stim­mun­gen des ge­setz­li­chen Güter­rechts in der Fas­sung des Ge­set­zes zur Ände­rung des Zu­ge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 6.7. 2009 mit Aus­nahme des § 1374 BGB An­wen­dung.

Hin­sicht­lich des dem Be­klag­ten nicht zu­ge­bil­lig­ten Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 1381 BGB machte die Re­vi­sion gel­tend, das OLG habe die Würdi­gung al­ler maßgeb­li­chen Umstände un­ter­las­sen; mit der ge­ge­be­nen Begründung werde eine grobe Un­bil­lig­keit nicht aus­geräumt. Da­mit hatte die Re­vi­sion al­ler­dings kei­nen Er­folg. Denn al­lein die Tat­sa­che, dass die Par­teien un­gewöhn­lich lange keine ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft mehr un­ter­hal­ten hat­ten, recht­fer­tigte nicht die An­nahme ei­ner un­bil­li­gen Härte der Aus­gleichs­pflicht. Zwar wir im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten, in sol­chen Fällen fehle es an ei­ner we­sent­li­chen Vor­aus­set­zung für den Aus­gleich des in der Tren­nungs­zeit er­ziel­ten Zu­ge­winns. Dem ver­mochte der Se­nat je­doch nicht zu fol­gen.

Nach der ge­setz­li­chen Re­ge­lung des § 1384 BGB fällt die Tren­nungs­zeit bis zur Rechtshängig­keit des Schei­dungs­an­trags in den Zeit­raum, für den ein Zu­ge­winn­aus­gleich statt­fin­det. Vermögensände­run­gen, die in der Zeit zwi­schen der Tren­nung und der Rechtshängig­keit des Schei­dungs­an­trags ein­ge­tre­ten sind, sind des­halb in die Aus­gleichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen. Die §§ 1385, 1386 BGB se­hen al­ler­dings einen vor­zei­ti­gen Zu­ge­winn­aus­gleich bzw. die vor­zei­tige Auf­he­bung der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft nach min­des­tens dreijähri­gem Ge­trennt­le­ben vor. Nach dem vor dem 1.9.2009 gel­ten­den Zu­ge­winn­aus­gleichs­recht be­stan­den ver­gleich­bare Möglich­kei­ten. Der Aus­gleichs­pflich­tige, der von ei­ner Schei­dung ab­se­hen möchte, ist da­durch in der Lage, einem Aus­gleich sei­nes an­wach­sen­den Zu­ge­winns zu be­geg­nen. Wenn er hier­von kei­nen Ge­brauch macht, ist der Aus­gleich - ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstände - nicht grob un­bil­lig. Da­bei ist es grundsätz­lich un­er­heb­lich, aus wel­chen Gründen der eine Ehe­gatte den höheren Zu­ge­winn er­zielt hat.

Die Ent­schei­dung konnte al­ler­dings im Hin­blick auf die be­an­stan­dete Be­weiswürdi­gung bezüglich des An­fangs­vermögens kei­nen Be­stand ha­ben. Der Se­nat konnte in der Sa­che nicht ab­schließend ent­schei­den, da es hierzu wei­te­rer ta­trich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen be­durfte. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss berück­sich­tigt wer­den, dass im An­fangs­vermögen des Be­klag­ten nicht nur die Zu­wen­dung der Grundstücke im Ok­to­ber 1982 so­wie der Ver­zicht auf den Nießbrauch zu berück­sich­ti­gen sein dürf­ten, son­dern auch der fort­lau­fende Wert­zu­wachs der Grundstücke, den diese auf-grund des ab­neh­men­den Wer­tes des Nießbrauchs zwi­schen dem Grundstück­ser­werb und dem Ver­zicht auf das ding­li­che Recht er­fah­ren ha­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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