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Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte

BGH 9.10.2013, XII ZR 125/12

Allein die Tatsache, dass die Eheleute eine ungewöhnlich lange Trennungszeit hinter sich haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe dazukommen, aus denen sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht ergibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien hat­ten im Juli 1972 gehei­ra­tet. Seit Januar 1990 leben sie get­rennt. Im Juni 2007 wurde dem Beklag­ten der Schei­dung­s­an­trag zuge­s­tellt. Bald dar­auf erfolgte die Schei­dung mit Teil-Ver­säum­nis- und Endur­teil. Beim Ver­sor­gungs­aus­g­leich wurde der Klä­ge­rin antrags­ge­mäß ein Zuge­winn i.H.v. 596.938 € zuer­kannt. Hier­ge­gen legte der Beklagte Ein­spruch ein, soweit er zu einem höhe­ren Zuge­winn­aus­g­leich als 109.122 € ver­ur­teilt wor­den war.

Unst­rei­tig hat­ten beide Par­teien kein Anfangs­ver­mö­gen. Dem Anfangs­ver­mö­gen des Beklag­ten war eine im Juni 1996 ange­fal­lene Erb­schaft i.H.v. 122.710 € zuzu­rech­nen. Auch das End­ver­mö­gen war mit Aus­nahme von drei Grund­stü­cken i.H.v. 102.502 € Aktiv­ver­mö­gen sowie i.H.v. 2.553 € Ver­bind­lich­kei­ten unst­rei­tig. Die Par­teien strit­ten viel­mehr über die Bewer­tung von drei Grund­stü­cken an einem See im Anfangs- und End­ver­mö­gen, die dem Beklag­ten im Oktober 1982 von sei­ner Mut­ter geschenkt wor­den waren. Im Juni 1984 wurde der Nießbrauch im Grund­buch gelöscht.

Das AG hielt das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil inso­weit auf­rech­t­er­hal­ten, als der Beklagte ver­ur­teilt wor­den war, an die Klä­ge­rin einen Zuge­winn­aus­g­leich von 456.997 € zu zah­len. Das OLG hielt das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil hin­ge­gen nur inso­weit auf­recht, als der Beklagte zur Zah­lung von 344.175 € ver­ur­teilt wor­den war. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit das Teil-Ver­säum­ni­s­ur­teil des AG über den Betrag von 109.122 € hin­aus auf­rech­t­er­hal­ten wor­den war. Im Umfang der Auf­he­bung wurde die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Auf das Ver­fah­ren war gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis zum 31.8.2009 gel­tende Pro­zess­recht anzu­wen­den, weil das Ver­fah­ren vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den war. Außer­dem fand auf den Rechts­st­reit, der vor dem 1.9.2009 anhän­gig gewor­den war, nach Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB die Bestim­mun­gen des gesetz­li­chen Güter­rechts in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­g­leichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 6.7. 2009 mit Aus­nahme des § 1374 BGB Anwen­dung.

Hin­sicht­lich des dem Beklag­ten nicht zuge­bil­lig­ten Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 1381 BGB machte die Revi­sion gel­tend, das OLG habe die Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstände unter­las­sen; mit der gege­be­nen Begrün­dung werde eine grobe Unbil­lig­keit nicht aus­ge­räumt. Damit hatte die Revi­sion aller­dings kei­nen Erfolg. Denn allein die Tat­sa­che, dass die Par­teien unge­wöhn­lich lange keine ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft mehr unter­hal­ten hat­ten, recht­fer­tigte nicht die Annahme einer unbil­li­gen Härte der Aus­g­leichspf­licht. Zwar wir im Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, in sol­chen Fäl­len fehle es an einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung für den Aus­g­leich des in der Tren­nungs­zeit erziel­ten Zuge­winns. Dem ver­mochte der Senat jedoch nicht zu fol­gen.

Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 1384 BGB fällt die Tren­nungs­zeit bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags in den Zei­traum, für den ein Zuge­winn­aus­g­leich statt­fin­det. Ver­mö­gens­än­de­run­gen, die in der Zeit zwi­schen der Tren­nung und der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dung­s­an­trags ein­ge­t­re­ten sind, sind des­halb in die Aus­g­leichs­be­rech­nung ein­zu­be­zie­hen. Die §§ 1385, 1386 BGB sehen aller­dings einen vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­g­leich bzw. die vor­zei­tige Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach min­des­tens drei­jäh­ri­gem Get­rennt­le­ben vor. Nach dem vor dem 1.9.2009 gel­ten­den Zuge­winn­aus­g­leichs­recht bestan­den ver­g­leich­bare Mög­lich­kei­ten. Der Aus­g­leichspf­lich­tige, der von einer Schei­dung abse­hen möchte, ist dadurch in der Lage, einem Aus­g­leich sei­nes anwach­sen­den Zuge­winns zu begeg­nen. Wenn er hier­von kei­nen Gebrauch macht, ist der Aus­g­leich - ohne Hin­zu­t­re­ten wei­te­rer Umstände - nicht grob unbil­lig. Dabei ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, aus wel­chen Grün­den der eine Ehe­gatte den höhe­ren Zuge­winn erzielt hat.

Die Ent­schei­dung konnte aller­dings im Hin­blick auf die bean­stan­dete Beweis­wür­di­gung bezüg­lich des Anfangs­ver­mö­gens kei­nen Bestand haben. Der Senat konnte in der Sache nicht absch­lie­ßend ent­schei­den, da es hierzu wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen bedurfte. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss berück­sich­tigt wer­den, dass im Anfangs­ver­mö­gen des Beklag­ten nicht nur die Zuwen­dung der Grund­stü­cke im Oktober 1982 sowie der Ver­zicht auf den Nießbrauch zu berück­sich­ti­gen sein dürf­ten, son­dern auch der fort­lau­fende Wert­zu­wachs der Grund­stü­cke, den diese auf-grund des abneh­men­den Wer­tes des Nießbrauchs zwi­schen dem Grund­stück­ser­werb und dem Ver­zicht auf das ding­li­che Recht erfah­ren haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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