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Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Rei­se­un­ter­neh­men hatte in den Streit­jah­ren 1995 bis 1997 u.a. Schul- und Stu­di­en­rei­sen an Schu­len und gegen­über Ver­ei­nen durch­ge­führt. Im Rah­men sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen unter­warf es einen Teil sei­ner Leis­tun­gen dem Regel­steu­er­satz von 19 %, die Klas­sen­fahr­ten behan­delte es dage­gen als nach § 4 Nr. 23 UStG steu­er­f­rei. Soweit das Unter­neh­men seine Leis­tun­gen im Aus­land erbracht hatte, sah es sie als nicht steu­er­bar an.

Das Finanz­amt ver­t­rat hin­ge­gen die Ansicht, dass Rei­se­leis­tun­gen an Schu­len zum Zweck der Durch­füh­rung von Klas­sen­fahr­ten und Ver­eine nicht steu­er­f­rei nach § 4 Nr. 23 UStG seien und - auch hin­sicht­lich des Aus­land­s­an­teils - ein­heit­lich nach § 25 UStG der Mar­gen­be­steue­rung unter­lä­gen. Sch­ließ­lich liege der Aus­schluss­grund nach § 25 Abs. 1 UStG ("Rei­se­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, die nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sind") man­gels Unter­neh­mer­ei­gen­schaft von Schu­len und Ver­ei­nen nicht vor.

Das FG hat durch Zwi­schen­ur­teil gem. § 99 Abs. 2 FGO ent­schie­den, dass die Umsätze der Klä­ge­rin gegen­über Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten nach Maß­g­abe der Ent­schei­dungs­gründe der Mar­gen­be­steue­rung unter­lie­gen und ihre Umsätze gegen­über ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­nen nach Maß­g­abe der Ent­schei­dungs­gründe nur inso­weit der Regel­be­steue­rung zu unter­wer­fen sind, als erkenn­bar ist, dass der Ver­ein Unter­neh­mer ist und die Reise für sein Unter­neh­men bezieht. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zur Recht ent­schie­den, dass Rei­se­leis­tun­gen an Schu­len bei Klas­sen­fahr­ten nicht steu­er­be­f­reit sind. Denn anders als das Gesetz in § 4 Nr. 23 UStG vor­aus­setzt, nimmt der Rei­se­un­ter­neh­mer bei der Durch­füh­rung der Klas­sen­fahrt Jugend­li­che nicht zur Erzie­hung, Aus­bil­dung oder Fort­bil­dung bei sich auf.

Außer­dem hatte das FG zwar im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass Umsätze der Klä­ge­rin an Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten für Rei­se­leis­tun­gen der Mar­gen­be­steue­rung unter­lie­gen, jedoch bei Ver­eins­rei­sen zu Unrecht nach der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Ver­eins dif­fe­ren­ziert. Bei der Mar­gen­be­steue­rung wer­den alle Rei­se­leis­tun­gen im In- und Aus­land zu einer ein­heit­li­chen Dienst­leis­tung zusam­men­ge­fasst. Dies wirkt sich häu­fig für den Rei­se­ver­an­stal­ter güns­ti­ger aus, weil die Steuer nach der Marge bemes­sen wird, also nach dem Unter­schied zwi­schen dem vom Rei­sen­den zu zah­len­den Gesamt­be­trag und den tat­säch­li­chen Kos­ten des Ver­an­stal­ters. Aller­dings wird ein Rei­se­un­ter­neh­men nach deut­schem Recht nur dann nach der Marge besteu­ert, wenn es an den end­ver­brau­chen­den Rei­sen­den selbst leis­tet.

Das Finanz­amt und das FG hat­ten die Mar­gen­be­steue­rung der Rei­se­leis­tun­gen an Ver­eine abge­lehnt. Anders das Uni­ons­recht: Nach dem Urteil des EuGH v. 26.9.2013 (C-189/11, Kom­mis­sion/Spa­nien) ist die Mar­gen­be­steue­rung auch auf Umsätze "mit allen Arten von Kun­den" anzu­wen­den. Dar­un­ter fal­len auch Leis­tun­gen an Ver­eine. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG nun fest­s­tel­len, ob sich die Mar­gen­be­steue­rung ins­ge­s­amt für den kla­gen­den Rei­se­ver­an­stal­ter güns­ti­ger aus­wirkt und ob er sich auf das Uni­ons­recht beruft.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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