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Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

BGH 4.4.2017, VI ZR 123/16

Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet unmittelbarer als Störer, wenn er sich die in dem Portal getätigten Äußerungen eines Patienten zu eigen gemacht. Überprüft er die Äußerungen des Patienten inhaltlich und nimmt auf sie Einfluss, indem er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, so übernimmt er damit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Unter­las­sung von Äuße­run­gen in einem Bewer­tungs­por­tal in Anspruch. Der Beklagte bet­reibt im Inter­net ein Por­tal, in das Pati­en­ten ihre Bewer­tung von Kli­ni­ken ein­s­tel­len kön­nen. Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Kli­nik für HNO- und Laser-Chir­ur­gie. Ein am Rechts­st­reit nicht betei­lig­ter Pati­ent, der in der Kli­nik der Klä­ge­rin an der Nasen­schei­de­wand ope­riert wor­den war und bei dem 36 Stun­den nach der Ope­ra­tion und nach Ver­le­gung in ein ande­res Kran­ken­haus eine Sep­sis auf­ge­t­re­ten war, stellte auf dem Por­tal des Beklag­ten einen Erfah­rungs­be­richt über die Kli­nik der Klä­ge­rin ein.

Darin behaup­tete er, es sei "bei" einem Stan­dard­ein­griff zu einer sep­ti­schen Kom­p­li­ka­tion gekom­men. Das Kli­nik­per­so­nal sei mit der lebens­be­droh­li­chen Not­fall­si­tua­tion über­for­dert gewe­sen, was bei­nahe zu sei­nem Tod geführt habe. Nach­dem die Klä­ge­rin den Beklag­ten zur Ent­fer­nung des Bei­trags aus dem Por­tal auf­ge­for­dert hatte, nahm der Beklagte ohne Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten Ände­run­gen an dem Text durch die Ein­fü­gung eines Zusat­zes und die Strei­chung eines Satz­teils vor. Er teilte der Klä­ge­rin diese "Ein­griffe" sowie seine Auf­fas­sung mit, dass "wei­tere Ein­griffe" nicht ange­zeigt erschie­nen.

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals© IStock

LG und OLG gaben der Unter­las­sungs­klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Beklagte hat sich die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen zu eigen gemacht, so dass er als unmit­tel­ba­rer Stö­rer haf­tet. Er hat die Äuße­run­gen des Pati­en­ten auf die Rüge der Klä­ge­rin inhalt­lich über­prüft und auf sie Ein­fluss genom­men, indem er selb­stän­dig - ins­be­son­dere ohne Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten - ent­schie­den hat, wel­che Äuße­run­gen er abän­dert oder ent­fernt und wel­che er bei­be­hält. Die­sen Umgang mit der Bewer­tung hat er der Klä­ge­rin als der von der Kri­tik Betrof­fe­nen kund­ge­tan.

Bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Sicht auf der Grund­lage einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen über­nom­men. Da es sich bei den Äuße­run­gen um unwahre Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und um Mei­nungs­äu­ße­run­gen auf unwah­rer Tat­sa­chen­grund­lage und mit unwah­rem Tat­sa­chen­kern han­delt, hat das Recht des Beklag­ten auf Mei­nungs­f­rei­heit hin­ter dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin zurück­zu­t­re­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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