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Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gem. § 7h EStG

FG Köln 25.2.2016, 11 K 1423/14

Die Gewährung einer Sonderabschreibung gem. § 7h Abs. 1 S. 2 EStG setzt voraus, dass sich der Eigentümer zur Durchführung der Maßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Eine mündliche Verpflichtungserklärung ist wegen Formmangels unheilbar nichtig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte in den Streit­jah­ren 2004 bis 2007 und 2009 bis 2011 als Arzt Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit; die Klä­ge­rin war im Wesent­li­chen nicht­selb­stän­dig tätig und erzielte dar­über hin­aus Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Im Jahr 2003 hat­ten die Klä­ger ein zu sanie­ren­des Mehr­fa­mi­li­en­haus für 160.248 € erwor­ben. Zur Sanie­rung waren wei­tere 386.538 € not­wen­dig. Im Juli 2003 bean­tragte der Klä­ger bei der Stadt eine sanie­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung für das Bau­vor­ha­ben. Er teilte mit, dass eine Beschei­ni­gung nach "§§ 7h, 10f oder 11a EStG bean­tragt wer­den" solle.

Die Stadt geneh­migte die Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung des Objekts und wies gleich­zei­tig dar­auf hin, dass die sanie­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung nicht aus­rei­che, um eine steu­er­li­che För­de­rung nach §§ 7h, 10f EStG in Anspruch neh­men zu kön­nen. Hier­für sei viel­mehr eine frei­wil­lige ver­trag­li­che Verpf­lich­tung zwi­schen dem Eigen­tü­mer und der Stadt erfor­der­lich, in der sich der Eigen­tü­mer des Objekts zur Durch­füh­rung bestimm­ter Maß­nah­men verpf­lichte. Im Sep­tem­ber 2003 erteilte die Stadt die Bau­ge­neh­mi­gung/denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­men. Im Juni 2006 bean­tragte der Klä­ger bei der Stadt die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 7i EStG. Die­ser Antrag wurde abge­lehnt. Der Ableh­nungs­be­scheid wurde man­gels Anfech­tung bestands­kräf­tig.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen berück­sich­tigte das Finanz­amt in den Jah­ren 2004 bis 2011 zunächst erhöhte Abset­zun­gen nach § 7i EStG. Nach­dem die Stadt die Finanz­be­hörde auf eine ent­sp­re­chende Nach­frage über den gegen­über dem Klä­ger ergan­ge­nen Ableh­nungs­be­scheid in Kennt­nis gesetzt hatte, änderte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen für die Jahre 2004 bis 2011 und ver­sagte man­gels Vor­lage einer ent­sp­re­chen­den Beschei­ni­gung nach­träg­lich die Berück­sich­ti­gung der erhöh­ten Absch­rei­bun­gen nach § 7i EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte in den Streit­jah­ren 2004 bis 2007 und 2009 bis 2011 zu Recht keine erhöh­ten Absch­rei­bun­gen nach § 7h EStG berück­sich­tigt, da die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht gege­ben waren.

Da im vor­lie­gen­den Fall keine Maß­nah­men nach § 177 BauGB ange­ord­net wor­den waren, kam allein § 7h Abs. 1 S. 2 EStG in Betracht. Die Gewäh­rung einer Son­der­ab­sch­rei­bung setzt aller­dings vor­aus, dass sich der Eigen­tü­mer zur Durch­füh­rung der Maß­nah­men gegen­über der Gemeinde verpf­lich­tet hat. Und eine sol­che Beschei­ni­gung der Stadt exis­tierte nicht. Eine sol­che Verpf­lich­tungs­ve­r­ein­ba­rung konnte vor allem auch nicht darin gese­hen wer­den, dass der Klä­ger in sei­nem Antrag auf die Ertei­lung einer sanie­rungs­recht­li­chen Geneh­mi­gung mit­ge­teilt hatte, dass eine Beschei­ni­gung nach § 7h EStG bean­tragt wer­den solle. Denn bei die­ser Mit­tei­lung han­delt es sich allen­falls um einen Antrag auf Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 7h EStG, nicht aber um eine im Rah­men des § 7h Abs. 1 S. 2 EStG erfor­der­li­che Verpf­lich­tung des Klä­gers gegen­über der Stadt zur Durch­füh­rung bestimm­ter Maß­nah­men.

Im Übri­gen war auch nicht erkenn­bar, zu wel­chen kon­k­re­ten Maß­nah­men sich der Klä­ger in dem ledig­lich auf die Ertei­lung der sanie­rungs­recht­li­chen Geneh­mi­gung gerich­te­ten Antrag gegen­über der Stadt verpf­lich­tet haben könnte. Es ging dem Klä­ger offen­sicht­lich viel­mehr alleine darum, die sanie­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung zu erhal­ten, um die Bau­maß­nah­men durch­füh­ren zu kön­nen. Da auch nach Sach­vor­trag der Klä­ger keine geson­derte Verpf­lich­tung des Klä­gers zur Durch­füh­rung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men exis­tierte, konnte offen blei­ben, zu wel­chem Zeit­punkt eine sol­che Verpf­lich­tung vor­lie­gen müsste.

Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass eine nach­träg­lich abge­sch­los­sene Verpf­lich­tung nach BFH-Recht­sp­re­chung den Anfor­de­run­gen des § 7h Abs. 2 EStG nicht genügt (vgl. BFH-Beschl. v. 6.12.2002, Az.: IX B 109/02). Uner­heb­lich war zudem, ob eine Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung münd­lich abge­sch­los­sen wor­den war. Denn eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung wäre wegen eines Form­man­gels unheil­bar nich­tig.

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