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Zu den Erfordernissen an Les- und Sichtbarkeit bei Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistungen

BGH 23.7.2015, I ZR 143/14

Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a S. 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt Bank­ge­schäfte mit Pri­vat­kun­den. Sie warb mit einem Sch­rei­ben für einen "Spar­brief mit Top-Kon­di­tion!". Darin war oben rechts eine Ser­vi­ce­te­le­fon­num­mer ange­ge­ben, die mit einem Stern­chen­hin­weis ver­se­hen war. Unten auf der Seite wurde der Stern­chen­hin­weis mit der Angabe "14 Ct/Min aus dt. Fest­net­zen, max. 42 Ct/Min aus Mobil­funk­net­zen" auf­ge­löst.

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner rechts­fähi­ger Ver­ein von Gewer­be­t­rei­ben­den zur Bekämp­fung von Ver­stö­ßen gegen das UWG und die Neben­ge­setze. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Art und Weise, in der die Beklagte in dem Wer­be­sch­rei­ben auf die Kos­ten für die Inan­spruch­nahme ihrer Ser­vi­ce­te­le­fon­num­mer hin­ge­wie­sen hat, nicht den Erfor­der­nis­sen des TKG ent­spricht, nach dem der Preis von Ser­vice-Diens­ten gut les­bar, deut­lich sicht­bar und in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Ruf­num­mer anzu­ge­ben ist. Der darin lie­gende Ver­stoß gegen eine Infor­ma­ti­onspf­licht beein­träch­tige Ver­brau­cher­in­ter­es­sen nicht uner­heb­lich. Der Klä­ger begehrt mit sei­ner Klage Unter­las­sung.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht kein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. § 66a S. 2 TKG zu.

Die Bestim­mung des § 66a S. 2 TKG ist eine Ver­brau­cher­schutznorm i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG. Die Revi­sion rügt ver­geb­lich, die Prei­s­an­gabe sei ent­ge­gen der Ansicht des OLG schon nicht als "gut les­bar" i.S.v. § 66a S. 2 TKG anzu­se­hen. Für die Aus­le­gung des Erfor­der­nis­ses der guten Les­bar­keit der Prei­s­an­gabe in § 66a S. 2 TKG sind die­sel­ben Kri­te­rien maß­geb­lich wie für die Aus­le­gung des Merk­mals "deut­lich les­bar" i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV. Nicht erfor­der­lich ist, dass für die Prei­s­an­gabe die­selbe Schrift­größe wie für den Haupt­text ver­wen­det wird.

An der nach § 66a S. 2 TKG erfor­der­li­chen deut­li­chen Sicht­bar­keit der Prei­s­an­gabe fehlt es, wenn diese der Auf­merk­sam­keit des Betrach­ters entzo­gen wird. Die Revi­sion wen­det sich inso­weit erfolg­los gegen die Beur­tei­lung des OLG, die Prei­s­an­gabe für den in dem Wer­be­sch­rei­ben ange­bo­te­nen Ser­vice-Dienst ent­sp­re­che dem Erfor­der­nis der deut­li­chen Sicht­bar­keit, weil das Sch­rei­ben sehr über­sicht­lich gestal­tet und der Text der Fuß­note deut­lich von dem kur­zen Ansch­rei­ben abge­setzt sei. Mit ihren gegen­tei­li­gen Angrif­fen bewer­tet die Revi­sion den Sach­ver­halt ledig­lich anders als der Tatrich­ter, ohne einen Rechts­feh­ler auf­zu­zei­gen. Das OLG hat zudem mit Recht berück­sich­tigt, dass der Ver­kehr an den Ein­satz von Stern­chen­hin­wei­sen gewöhnt ist und die Auflö­sung sol­cher Hin­weise in einer Fuß­note am unte­ren Ende einer Seite durch­aus üblich ist.

Die Revi­sion wen­det sich sch­ließ­lich ohne Erfolg gegen die Beur­tei­lung des OLG, die Prei­s­an­gabe in dem Wer­be­sch­rei­ben sei in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Ser­vi­ce­ruf­num­mer erfolgt. Sie lässt ins­be­son­dere unbe­rück­sich­tigt, dass das Adjek­tiv "unmit­tel­bar" eine räum­li­che, eine zeit­li­che oder eine inhalt­li­che Bedeu­tung haben kann. Dem­ent­sp­re­chend ist es für den Sinn­ge­halt, der die­sem Wort zukommt, ent­schei­dend, in wel­chem Kon­text es im Ein­zel­fall ver­wen­det wird. Danach ist "unmit­tel­bar", soweit es in § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV der nähe­ren Bestim­mung des Wor­tes "Nähe" dient, im räum­li­chen Sinn und, soweit es in § 66a S. 2 TKG zur Ein­g­ren­zung des danach erfor­der­li­chen Zusam­men­hangs ver­wen­det wird, in einem inhalt­li­chen Sinn zu ver­ste­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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