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Auf dem Weg zur Zollfreiheit

Die nächste Stufe für Zollsenkungen auf viele IT-Produkte steht an. Aber gilt dies angesichts des Brexit auch für UK?

Am 24.7.2015 einig­ten sich die Mit­g­lie­der der WTO, unter ande­rem die EU, über die Aus­set­zung von Ein­fuhr­zöl­len auf über 200 ver­schie­dene Güter der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, dar­un­ter medi­zi­ni­sche Geräte, Multi­me­dia­pro­dukte und Elek­tro­nik (IT-Abkom­men; Liste der Ver­trag­s­par­teien und Waren indeut­scher Spra­che). Neben fer­tig zusam­men gesetz­ten Waren umfasst das Abkom­men ein­zelne Teile und Kom­po­nen­ten, wie z.B. Hal­b­lei­ter für Fern­seh­ge­räte oder Touch­sc­re­ens für Smart­pho­nes. Der Wert des Han­dels mit die­sen Waren beträgt jähr­lich über 1,3 Bil­lio­nen USD und ent­spricht unge­fähr 10 % des gegen­wär­ti­gen Welt­han­dels.

Die Ver­trag­s­par­teien des IT-Abkom­mens aus 2015 haben sich verpf­lich­tet, die nächste Absen­kung auf dem Weg zur Zoll­f­rei­heit bis spä­tes­tens 1.7.2018 wirk­sam abzu­sch­lie­ßen, bevor in einem letz­ten Schritt, zum 1.7.2019, die kom­p­lette Abschaf­fung erfolgt. Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat in einer Fol­gen­ab­schät­zung die Ein­spa­run­gen durch die nächs­ten Schritte für Aus­füh­rer in der EU in Bezug auf Zoll­zah­lun­gen, auf 800 Mio. bis 2,1 Mrd. Euro bezif­fert. Dar­über hin­aus erge­ben sich erheb­li­che Aus­wir­kun­gen für die Wert­sc­höp­fungs­kette, da viele Vor­leis­tun­gen aus Dritt­län­dern güns­ti­ger wer­den dürf­ten. Für Unter­neh­men in der EU, wel­che künf­tig zoll­f­rei bestimmte Waren impor­tie­ren bezie­hungs­weise expor­tie­ren kön­nen, stellt sich daher unter ande­rem die Frage, ob wei­ter­hin beson­dere Zoll­ver­fah­ren oder prä­fe­ren­zi­elle Ursprung­s­er­mitt­lun­gen erfor­der­lich sind.

Exp­li­zit genannte Ver­trag­s­par­tei des IT-Abkom­mens ist die Euro­päi­sche Union, die Mit­g­lied­staa­ten sind nicht ein­zeln auf­ge­führt. Aus­wir­kun­gen für die wei­tere Gel­tung des IT-Abkom­mens dürfte der Bre­xit jedoch nicht haben. EU-Unter­neh­mer kön­nen wohl auch nach dem Aus­tritt von den Zoll­sen­kun­gen beim Han­del mit UK pro­fi­tie­ren. Denn bei dem IT-Abkom­men han­delt es sich um ein soge­nann­tes „gemisch­tes Abkom­men“, bei dem die EU und ihre Mit­g­lied­staa­ten gegen­über Drit­ten gemein­sam Ver­trag­s­par­teien sind. Diese Kon­zep­tion resul­tiert aus der geteil­ten Ver­trags­schluss­kom­pe­tenz zwi­schen der EU und den Mit­g­lied­staa­ten. Inn­er­halb solch gemisch­ter Ver­träge ver­fügt das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich über eine eigene völ­ker­recht­li­che Stel­lung, daher bleibt es über den Aus­tritt hin­aus den­noch Ver­trag­s­par­tei.



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