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Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters als nachträgliche Werbungskosten

BFH 1.12.2015, IX R 42/14

Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Dezem­ber 1990 mit einer Ein­lage von 100.000 DM einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR in der Form eines gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds bei­ge­t­re­ten; Gesell­schafts­zweck war die Instand­set­zung, Moder­ni­sie­rung und Ver­mie­tung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses mit einem Gesamt­auf­wand von bis zu 6,3 Mio. DM. Rund ein Drit­tel die­ser Summe sollte durch Gesell­schaf­te­r­ein­la­gen, die ver­b­lei­ben­den zwei Drit­tel soll­ten durch Dar­le­hen finan­ziert wer­den. Zu die­sem Zweck nahm die Treu­hän­de­rin des Fonds namens der GbR ein Dar­le­hen i.H.v. 4,7 Mio. DM auf, für das die Gesell­schaf­ter quo­tal ent­sp­re­chend ihrem Anteil die per­sön­li­che Haf­tung über­nah­men. Nach­dem die GbR bereits 1999 in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten war, konnte sie ab Novem­ber 2000 die fäl­li­gen Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen nicht mehr bedie­nen.

Im Dezem­ber 2003 über­trug der Klä­ger sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil für 4.000 € an die X-GmbH. Diese verpf­lich­tete sich, den Klä­ger von sämt­li­chen beste­hen­den und zukünf­ti­gen, bekann­ten und unbe­kann­ten Ansprüchen Drit­ter, seien es Ansprüche der Gesell­schaft, ein­zel­ner Gesell­schaf­ter oder finan­zie­ren­der Ban­ken, frei­zu­s­tel­len. Im Novem­ber 2004 kün­digte das Kre­di­t­in­sti­tut den Dar­le­hens­ver­trag mit der GbR. Spä­ter wurde die GbR ver­ur­teilt, an das Kre­di­t­in­sti­tut rund 3,1 Mio. € nebst Zin­sen zu zah­len. Der Klä­ger wurde in die­sem Zusam­men­hang auf­grund einer Nach­haf­tung gem. § 736 Abs. 2 BGB i.V.m § 160 HGB ver­ur­teilt, ent­sp­re­chend sei­ner Quote, rund 268.301 € nebst Zin­sen zu zah­len. Der X-GmbH hatte der Klä­ger zwar den Streit ver­kün­det. Ihre Inan­spruch­nahme schei­terte jedoch.

Im Januar 2009 wurde das von der GbR gehal­tene Mehr­fa­mi­li­en­haus zwangs­ver­s­tei­gert. Dadurch min­derte sich die Zah­lungs­verpf­lich­tung des Klä­gers ent­sp­re­chend sei­ner Betei­li­gungs­quote. Die­ser machte den im Streit­jahr 2009 an das Kre­di­t­in­sti­tut bezahl­ten Gesamt­be­trag i.H.v. 156.722 € im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend. Das Finanz­amt erkannte dies nicht an. Es ging inso­weit davon aus, dass es sich bei der Rück­füh­rung des Dar­le­hens um einen Vor­gang auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene han­dele, der nicht zu Ein­künf­ten oder Wer­bung­kos­ten i.S.d. § 21 EStG füh­ren könne.

Das FG gab der Klage inso­weit statt, als in den vom Klä­ger an das Kre­di­t­in­sti­tut geleis­te­ten Zah­lun­gen ein Zin­s­an­teil ent­hal­ten war. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Klä­ger nach­träg­lich - im Zuge der Nach­haf­tung - entrich­te­ten rück­stän­di­gen Schuld­zin­sen in der gel­tend gemach­ten Höhe als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen sind.

Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Hierzu zäh­len auch Schuld­zin­sen, soweit diese mit einer Ein­kunfts­art, vor­lie­gend den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Sog. "nach­träg­li­che Schuld­zin­sen" kön­nen auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung einer zur Ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie grund­sätz­lich wei­ter als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen. Die Berück­sich­ti­gung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung steht unter dem Vor­be­halt der vor­ran­gi­gen Schul­den­til­gung.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren die vom Klä­ger im Zuge sei­ner Nach­haf­tung entrich­te­ten Schuld­zin­sen­be­träge als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen. Für die Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chem Zins­auf­wand als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist es nicht von Bedeu­tung, dass die­ser nicht auf­grund der ursprüng­li­chen dar­le­hens­ver­trag­li­chen Verpf­lich­tung (oder einer damit ein­her­ge­hen­den ver­trag­li­chen Haf­tung), son­dern auf­grund einer gesetz­lich gere­gel­ten Gesell­schaf­ter­haf­tung geleis­tet wurde.

Auch die Ent­schei­dung des Steu­erpf­lich­ti­gen, seine Betei­li­gung an einer Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erzie­len­den Per­so­nen­ge­sell­schaft zu ver­äu­ßern, bein­hal­tet grund­sätz­lich den Ent­schluss, die Absicht zu einer (wei­te­ren) Ein­künf­te­er­zie­lung auf­zu­ge­ben. Unbe­scha­det des­sen führt eine Inan­spruch­nahme im Zuge der Nach­haf­tung (§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB) bei einem Steu­erpf­lich­ti­gen, der seine Betei­li­gung an der GbR gerade zur Ver­mei­dung einer sol­chen per­sön­li­chen Haf­tung wei­ter­ve­r­äu­ßert hat, zu berück­sich­ti­gungs­fähi­gem Auf­wand, soweit er die­sen end­gül­tig selbst trägt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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