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Zinssatz auf Steuerforderungen noch verfassungsgemäß

Angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bestehen Zweifel, ob der Zinssatz von 6 % auf Steuerforderungen noch gerechtfertigt ist.

In einer vom Bund der Steu­er­zah­ler (BdSt) unter­stütz­ten Mus­ter­klage kommt das FG Müns­ter zu dem Ergeb­nis, dass der Steu­er­zins­satz von 6 % p. a. für die Streit­jahre 2010 und 2011 noch ver­fas­sungs­ge­mäß ist (Urteil vom 17.8.2017, Az. 10 K 2472/16 E). Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen, die wahr­schein­lich auch ein­ge­legt wird.

Hin­weis

Der­zeit sind beim BFH unter den Az. I R 77/15 und III R 10/16 Ver­fah­ren zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Zins­sat­zes anhän­gig. Dabei geht es in bei­den Ver­fah­ren um Streit­jahre bis 2011. Aller­dings hat der BFH bis­lang einen Ver­fas­sungs­ver­stoß für Zei­träume bis 2011 abge­lehnt (zuletzt BFH-Urteil vom 14.4.2015, Az. IX R 5/14).



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