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Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

BFH 7.7.2016, III R 26/15

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis, der der Klä­ger zu 2) im Jahr 1988 bei­ge­t­re­ten ist. Den Kauf­preis für den Gesell­schaft­s­an­teil finan­zierte die­ser in vol­ler Höhe durch Auf­nahme eines end­fäl­li­gen Dar­le­hens bei der A-Bank (Haupt­dar­le­hen) bei einem Zins­satz von 6,35 Pro­zent. Nach­dem eine als Til­gungs­er­satz ange­sparte Lebens­ver­si­che­rung am 2.2.2004 zur Til­gung des Haupt­dar­le­hens ver­wen­det wurde, ver­b­lieb noch eine Rest­schuld von rd. 22.000 €.

Der Klä­ger zu 2) hatte seit min­des­tens 1993 die Zin­sen des Haupt­dar­le­hens nicht mehr voll­stän­dig beg­li­chen. Wäh­rend das Haupt­dar­le­hen unter der Nr. 2 geführt wurde, rich­tete die Bank Anfang 2001 unter der Nr. 1 ein wei­te­res Dar­le­hens­konto ein (Zins­dar­le­hen), auf das für das Haupt­dar­le­hen auf­ge­lau­fene Zin­sen gebucht und des­sen Aus­zah­lungs­be­träge in der Fol­ge­zeit aus­sch­ließ­lich dazu ver­wen­det wur­den, die Zin­sen für das Haupt­dar­le­hen zu bezah­len. Der Saldo des Zins­dar­le­hens wuchs kon­ti­nu­ier­lich an. Am 11.2.2004 wurde sein Soll­saldo von rd. 115.000 € mit dem Haupt­dar­le­hen unter des­sen Kon­to­num­mer zusam­men­ge­führt, wobei sich eine Gesam­t­rest­schuld von rd. 137.000 € ergab. Dar­über hin­aus hatte der Klä­ger zu 2) im Jahr 2001 Dar­le­hen i.H.v. 425.000 DM bei der B-Bank auf­ge­nom­men.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass auf den Klä­ger zu 2) ent­fal­lende Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen seien. Die Klä­ge­rin legte Ein­spruch ein und trug vor, die auf das Zins­dar­le­hen bei der A-Bank und das Dar­le­hen bei der B-Bank ent­fal­len­den Zin­sen seien durch die Finan­zie­rung der Gesell­schaft­s­an­teile des Klä­gers zu 2) ver­an­lasst und könn­ten daher nach § 4 Abs. 4a S. 5 EStG als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Der Klä­ger zu 2) wurde zum Ein­spruchs­ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen. Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, dass nur die auf die Rest­schuld des Haupt­dar­le­hens ent­fal­len­den Zin­sen als Zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen abge­zo­gen wer­den könn­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass die strei­ti­gen Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG).

Schuld­zin­sen sind nach § 4 Abs. 4a S. 1 bis 4 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar (§ 4 Abs. 4 EStG), wenn Über­ent­nah­men getä­tigt wur­den. Von der Abzugs­be­schrän­kung sind Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens aus­ge­nom­men (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG). § 4 Abs. 4a EStG ent­hält eine Aus­nahme von § 4 Abs. 4 EStG; § 4 Abs. 4a S. 5 EStG bil­det eine Rück­aus­nahme. Mit die­ser Pri­vi­le­gie­rung bezweckt der Gesetz­ge­ber, sol­che Inves­ti­tio­nen durch die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu behin­dern. Auf­grund der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten steht vor­lie­gend fest, dass die strei­ti­gen Zin­sen durch die Finan­zie­rung der Zin­sen von Dar­le­hen ver­ur­sacht wur­den, die der Anschaf­fung von Anla­ge­ver­mö­gen dien­ten.

Die Rege­lung des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG, die den "Abzug von Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens unbe­rührt" lässt, erst­reckt sich auch auf die durch ein sol­ches Dar­le­hen aus­ge­lös­ten Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen. Maß­geb­lich ist auch inso­weit allein die Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel für eine begüns­tigte Inves­ti­tion. Der Geset­zes­wort­laut ent­hält keine Hin­weise dar­auf, dass Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen nicht unter den Begriff der Schuld­zin­sen i.S.d. § 4 Abs. 4a S. 5 EStG fal­len; auch Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen sind bei steu­er­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung. Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen blei­ben zudem auch dann durch den ursprüng­li­chen Dar­le­hens­zweck ver­an­lasst, die­nen also der "Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten", wenn als zusätz­li­che Ursa­che die ver­ein­ba­rungs­ge­mäße oder ver­trags­wid­rige Nicht­zah­lung lau­fen­der Zin­sen hin­zu­tritt.

Die Begüns­ti­gung des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG bleibt erhal­ten, wenn ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen umge­schul­det wird, denn dies ändert nicht den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur begüns­tig­ten Inves­ti­tion. Wird eine zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­rende Schuld auf ein ande­res Dar­le­hen über­führt, so ist auch das Umschul­dungs­dar­le­hen durch den Betrieb ver­an­lasst und daher als Betriebs­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Eine Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen - ins­be­son­dere der Höhe der Zin­sen oder der Lauf­zeit - ist inso­weit uner­heb­lich. Dies gilt ent­sp­re­chend, wenn ein für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Anla­ge­ver­mö­gen ver­wen­de­tes Dar­le­hen umge­schul­det wird; das Umschul­dungs­dar­le­hen bleibt durch die Inves­ti­tion ver­an­lasst.

Die Finan­zie­rung der Zin­sen eines Dar­le­hens zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens wird daher eben­falls durch § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begüns­tigt. Wer­den Zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen nicht lau­fend gezahlt, son­dern dem Dar­le­hen zuge­schla­gen, so ent­ste­hen Zin­ses­zin­sen, die eben­falls durch § 4 Abs. 4a S. 5 EStG begüns­tigt sind. Da eine voll­stän­dige oder teil­weise Umschul­dung eines Inves­ti­ti­ons­dar­le­hens den für die Aus­nahme von der Hin­zu­rech­nung erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nicht ent­fal­len lässt, hängt die Begüns­ti­gung auch nicht davon ab, dass das Dar­le­hen bei der­sel­ben Bank, unter der­sel­ben Kon­to­num­mer und zu den­sel­ben Kon­di­tio­nen wei­ter geführt wird. Der erfor­der­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Inves­ti­tion in Anla­ge­ver­mö­gen bleibt auch dann gewahrt, wenn nicht die ursprüng­li­che Haupt­schuld, son­dern ledig­lich die Zin­sen auf ein ande­res (neues) Dar­le­hens­konto gebucht wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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