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Zahlung durch geduldete Überziehung: Gläubigerbenachteiligung bei gemeinschaftlicher Kreditlinie verbundener Gesellschaften

BGH 25.2.2016, IX ZR 12/14

Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger. Dies gilt auch dann, wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem im Oktober 2010 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der D-GmbH (Schuld­ne­rin), einer Toch­ter­ge­sell­schaft der A-AG, über deren Ver­mö­gen im Novem­ber 2010 eben­falls das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Die A-AG schul­dete der Beklag­ten nach einem im Novem­ber 2009 gesch­los­se­nen Ver­g­leich rd. 27.600 €.

Am 23.12.2009 über­wies die Schuld­ne­rin die­sen Betrag von ihrem Konto bei der D-Bank, die den ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten eine gemein­same Kre­dit­li­nie von 5 Mio. € ein­ge­räumt hatte, an die Beklagte. Die A-AG ver­fügte zu die­sem Zeit­punkt noch über liquide Mit­tel i.H.v. rd. 28.200 €. Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten die Erstat­tung der von der Schuld­ne­rin geleis­te­ten Zah­lung unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der Schen­kung­s­an­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin kann vor­lie­gend nicht vern­eint wer­den.

Der Über­wei­sungs-auf­trag erfolgte zu Las­ten eines Kon­tos der Schuld­ne­rin. Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt in einem sol­chen Fall darin, dass die Mit­tel des Über­zie­hungs­k­re­dits nicht zunächst in das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin gelangt und dort für den Zugriff der Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger ver­b­lie­ben sind. Der Umstand, dass die aus­füh­r­ende Bank der Schuld­ne­rin und ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft eine gemein­same Kre­dit­li­nie ein­ge­räumt hatte, recht­fer­tigt keine andere Beur­tei­lung. Er besagt nur, dass sowohl die Schuld­ne­rin als auch die Mut­ter­ge­sell­schaft im Rah­men der gemein­sa­men offe­nen Kre­dit­li­nie Dar­le­hens­mit­tel abru­fen konn­ten.

Nahm eine der ver­bun­de­nen Gesell­schaf­ten Kre­dit­mit­tel in Anspruch, gleich­viel ob dies­seits oder jen­seits der ein­ge­räum­ten Kre­dit­li­nie, war inso­weit nur diese Gesell­schaft Dar­le­hens­neh­me­rin. Nur ihre Gläu­bi­ger wur­den benach­tei­ligt, wenn die Bank das Dar­le­hen nicht an die anwei­sende Gesell­schaft, son­dern zu Las­ten ihres Kon­tos direkt an einen Drit­ten aus­zahlte. Dabei ist es uner­heb­lich, ob die Über­wei­sung der Til­gung einer eige­nen Ver­bind­lich­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin, einer Schuld der ver­bun­de­nen Gesell­schaft oder der­je­ni­gen eines Drit­ten diente. Ent­schei­dend für die Frage der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist allein, dass die Zah­lung auf der Grund­lage einer zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und der Bank beste­hen­den Dar­le­hens­be­zie­hung erfolgte.

Die Ent­schei­dung des OLG stellt sich nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar. So wird die von § 134 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setzte Unent­gelt­lich­keit der Leis­tung nicht dadurch aus­ge­sch­los­sen, dass die A-AG zum Zeit­punkt der Zah­lung der Schuld­ne­rin noch über liquide Mit­tel ver­fügte, die den Zah­lungs­be­trag gering­fü­gig über­s­tie­gen. Die Leis­tung der Schuld­ne­rin ist auch nicht bereits des­halb ent­gelt­lich, weil die mit der Leis­tung getilgte For­de­rung der Beklag­ten auf einem Ver­g­leich beruhte, nach dem rest­li­che Wer­k­lohn­an­sprüche der Beklag­ten gegen die A-AG und von die­ser erho­bene Gegen­an­sprüche durch eine Zah­lung der A-AG i.H.v. rd. 27.600 € abge­gol­ten wer­den soll­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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