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Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH 25.10.2013, V ZR 212/12

Woh­nungs­ein­gangstüren ste­hen nicht im Son­der­ei­gen­tum des je­wei­li­gen Woh­nungs­ei­gentümers, son­dern sind zwin­gend Teil des ge­mein­schaft­li­chen Ei­gen­tums der Woh­nungs­ei­gentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Tei­lungs­erklärung die Tür dem Son­der­ei­gen­tum zu­ord­net.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist Ei­gentüme­rin ei­ner Woh­nung in ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft. Der Zu­tritt zu den Woh­nun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage er­folgt über Lau­bengänge, die von dem Trep­pen­haus aus zugäng­lich sind. In ei­ner Ei­gentümer­ver­samm­lung be­schlos­sen die Woh­nungs­ei­gentümer mehr­heit­lich, dass die an den Lau­bengängen ge­le­ge­nen Woh­nungs­ein­gangstüren der ein­zel­nen Ein­hei­ten auf be­stimmte Weise zu ge­stal­ten seien. Fest­ge­legt wurde u.a., dass sie aus Holz in der Farbe "ma­ha­go­ni­hell" ge­fer­tigt sein und einen Glas­schei­ben­ein­satz ge­nau fest­ge­leg­ter Größe in "drah­tor­nament­weiß" ent­hal­ten müss­ten.

Die Kläge­rin hielt die­sen Be­schluss für nich­tig. Sie war der An­sicht, die Woh­nungs­ein­gangstür gehöre zu ih­rem Son­der­ei­gen­tum. Je­den­falls dürfe sie über die farb­li­che Ge­stal­tung der In­nen­seite ih­rer Tür selbst ent­schei­den. Das AG gab der Klage statt und stellte an­trags­gemäß die Nich­tig­keit des Be­schlus­ses fest; das LG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläge­rin blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Der Be­schluss war rechts­wirk­sam.

Woh­nungs­ein­gangstüren ste­hen räum­lich und funk­tio­nal in einem Zu­sam­men­hang so­wohl mit dem Son­der- als auch dem Ge­mein­schafts­ei­gen­tum. Schließlich die­nen sie der räum­li­chen Ab­gren­zung von Ge­mein­schafts- und Son­der­ei­gen­tum. Erst durch ihre Einfügung wird die Ab­ge­schlos­sen­heit der dem Son­der­ei­gen­tum zu­ge­wie­se­nen Räume her­ge­stellt, die wie­derum vor­lie­gen soll, da­mit Son­der­ei­gen­tum ent­ste­hen kann (§ 3 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG).

Weil die Woh­nungstüren da­mit räum­lich und funk­tio­nal (auch) zu dem Ge­mein­schafts­ei­gen­tum gehören, steht die ge­samte Tür als ein­heit­li­che Sa­che im ge­mein­schaft­li­chen Ei­gen­tum. Das gilt selbst dann, wenn die Tei­lungs­erklärung die Tür dem Son­der­ei­gen­tum zu­ord­net. Mit der Frage, ob die Kläge­rin die In­nen­seite der Tür farb­lich an­ders ge­stal­ten darf, be­fasste sich der Be­schluss nicht; hierüber mus­ste des­halb nicht ent­schie­den wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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