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Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH 25.10.2013, V ZR 212/12

Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin einer Woh­nung in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Der Zutritt zu den Woh­nun­gen der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage erfolgt über Lau­ben­gänge, die von dem Trep­pen­haus aus zugäng­lich sind. In einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung besch­los­sen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich, dass die an den Lau­ben­gän­gen gele­ge­nen Woh­nungs­ein­gang­s­tü­ren der ein­zel­nen Ein­hei­ten auf bestimmte Weise zu gestal­ten seien. Fest­ge­legt wurde u.a., dass sie aus Holz in der Farbe "maha­go­ni­hell" gefer­tigt sein und einen Glas­schei­ben­ein­satz genau fest­ge­leg­ter Größe in "drah­tor­nam­ent­weiß" ent­hal­ten müss­ten.

Die Klä­ge­rin hielt die­sen Beschluss für nich­tig. Sie war der Ansicht, die Woh­nungs­ein­gangs­tür gehöre zu ihrem Son­der­ei­gen­tum. Jeden­falls dürfe sie über die farb­li­che Gestal­tung der Innen­seite ihrer Tür selbst ent­schei­den. Das AG gab der Klage statt und stellte antrags­ge­mäß die Nich­tig­keit des Beschlus­ses fest; das LG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Beschluss war rechts­wirk­sam.

Woh­nungs­ein­gang­s­tü­ren ste­hen räum­lich und funk­tio­nal in einem Zusam­men­hang sowohl mit dem Son­der- als auch dem Gemein­schafts­ei­gen­tum. Sch­ließ­lich die­nen sie der räum­li­chen Abg­ren­zung von Gemein­schafts- und Son­der­ei­gen­tum. Erst durch ihre Ein­fü­gung wird die Abge­sch­los­sen­heit der dem Son­der­ei­gen­tum zuge­wie­se­nen Räume her­ge­s­tellt, die wie­derum vor­lie­gen soll, damit Son­der­ei­gen­tum ent­ste­hen kann (§ 3 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG).

Weil die Woh­nung­s­tü­ren damit räum­lich und funk­tio­nal (auch) zu dem Gemein­schafts­ei­gen­tum gehö­ren, steht die gesamte Tür als ein­heit­li­che Sache im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum. Das gilt selbst dann, wenn die Tei­lung­s­er­klär­ung die Tür dem Son­der­ei­gen­tum zuord­net. Mit der Frage, ob die Klä­ge­rin die Innen­seite der Tür farb­lich anders gestal­ten darf, befasste sich der Beschluss nicht; hier­über musste des­halb nicht ent­schie­den wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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