de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Wirtschaftliche Zurechnung bei "Sale-and-lease-back"-Geschäften

FG Münster 11.12.2014, 5 K 3068/13 F

Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. - im Fall des Sale-and-lease-back - geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Dies ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse anhand der getroffenen Vereinbarungen im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Rechts­nach­fol­ger einer KG, die im Jahr 2004 zum Zweck der Durch­füh­rung sog. "Sale-and-lease-back"-Geschäfte gegrün­det wor­den war. In der Fol­ge­zeit erwarb sie von der Her­s­tel­le­rin elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­sys­teme, die zur Aus­strah­lung von Infor­ma­ti­on­s­pro­gram­men an wer­be­wirk­sa­men Stand­or­ten ein­ge­setzt wer­den soll­ten, und ver­leaste sie unmit­tel­bar an diese für eine Dauer von vier Jah­ren zurück.

Nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen konnte die KG nach Been­di­gung der Lauf­zeit von der Lea­sing­neh­me­rin ver­lan­gen, die Gegen­stände zu einem bereits vorab ver­ein­bar­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Die Lea­sing­neh­me­rin trug die Gefahr des Unter­gangs und über­nahm even­tu­ell anfal­lende Repa­ra­tur­kos­ten. Eine Stand­ort­ve­r­än­de­rung war nur mit Zustim­mung der KG gestat­tet.

Die KG akti­vierte die Lea­sing­ge­gen­stände als Sach­an­la­gen und machte die dar­auf ent­fal­lende Abset­zung für Abnut­zung (AfA) als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt rech­nete die Gegen­stände jedoch der Lea­sing­neh­me­rin als wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin zu und erkannte die AfA nicht an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Soweit sich die Klage gegen die wirt­schaft­li­che Zurech­nung gerich­tete hatte, war sie abzu­wei­sen. Die KG war nicht berech­tigt, AfA auf die Lea­sing­ge­gen­stände vor­zu­neh­men.

Die Frage, ob der Lea­sing­neh­mer wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des Lea­sing­guts gewor­den bzw. - im Fall des Sale-and-lease-back - geb­lie­ben ist, hängt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO davon ab, ob er die tat­säch­li­che Herr­schaft über das Wirt­schafts­gut in der Weise aus­übt, dass er den Lea­sing­ge­ber als zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dauer von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­sch­lie­ßen kann. Dies ist nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse anhand der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beur­tei­len. Maß­geb­lich ist dafür der bei Ver­trags­ab­schluss zu erwar­tende nor­male Ver­lauf der Ver­trags­ab­wick­lung; außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nisse haben außer Betracht zu blei­ben.

Zwar war die KG zivil­recht­lich als Eigen­tü­me­rin anzu­se­hen, doch konn­ten ihr die Gegen­stände wirt­schaft­lich nicht zuge­rech­net wer­den. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum war viel­mehr bei der Her­s­tel­le­rin und Lea­sing­neh­me­rin ver­b­lie­ben. Die Her­s­tel­le­rin hatte die Infor­ma­ti­ons­sys­teme wäh­rend der Lauf­zeit wie gewollt nut­zen kön­nen. Auf Grund­lage des mut­maß­li­chen, wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Ver­hal­tens der Ver­trags­be­tei­lig­ten war davon aus­zu­ge­hen, dass die KG nach Ablauf der Grund­miet­dauer von ihrem Andi­e­nungs­recht Gebrauch machen und es damit zur Rück­über­tra­gung des zivil­recht­li­chen Eigen­tums kom­men würde. Hier­für sprach schon, dass die wesent­li­chen Rück­kauf­kon­di­tio­nen - ins­be­son­dere der Preis - bereits bei Abschluss der Lea­sing­ver­träge ver­ein­bart wor­den waren.

Außer­dem hätte die Lea­sing­neh­me­rin die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und die Kos­ten bei Beschä­d­i­gung der Lea­sing­ge­gen­stände tra­gen müs­sen. Dass der Stand­ort nicht ohne Zustim­mung der KG ver­än­dert wer­den durfte, hatte hin­ge­gen für die Frage der wirt­schaft­li­chen Zurech­nung keine Bedeu­tung. Sch­ließ­lich war dies nicht als eine Mög­lich­keit der Ein­wir­kung auf die Wirt­schafts­gü­ter zu wer­ten. Die Lea­sing­ve­r­ein­ba­rung war viel­mehr als Kre­dit­ge­wäh­rung der KG an die Lea­sing­neh­me­rin zur Finan­zie­rung der Lea­sing­ge­gen­stände anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben