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Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung auch per Fax

BFH 8.10.2014, VI R 82/13

Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2007 aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Über den Inhalt der von ihrer Steu­er­be­ra­te­rin ers­tell­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 hatte sich die Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich tele­fo­nisch infor­miert und das ihr zuge­faxte Deck­blatt der Erklär­ung unter­schrie­ben.

Die Steu­er­be­ra­te­rin über­mit­telte dem Finanz­amt die Steue­r­er­klär­ung über das ELS­TER-Por­tal ohne Zer­ti­fi­zie­rung. Bei der Behörde ging am 30.12.2011 die hierzu gehö­rende kom­pri­mierte Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein, deren erste Seite das zuge­faxte Deck­blatt mit der tele­ko­pier­ten Unter­schrift der Klä­ge­rin war. Erst im Januar 2012 unter­schrieb die Klä­ge­rin erneut das Deck­blatt der Erklär­ung an Amts­s­telle.

Das Finanz­amt lehnte dar­auf­hin den Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer 2007 wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist ab. Das FG gab der hier­ge­gen erho­be­nen Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte das Finanz­amt zu Recht verpf­lich­tet, für 2007 eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung durch­zu­füh­ren.

Eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung kann auch per Fax wirk­sam an das Finanz­amt über­mit­telt wer­den. Denn für die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gilt inso­weit nichts ande­res als für die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sätze, für die höch­s­trich­ter­lich bereits ent­schie­den ist, dass eine Über­mitt­lung per Tele­fax in allen Gerichts­zwei­gen unein­ge­schränkt zuläs­sig ist (vgl. Beschluss des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des vom 5.4.2000, GmS-OGB 1/98).

Durch das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit soll sicher­ge­s­tellt wer­den, dass Per­son und Inhalt der Erklär­ung ein­deu­tig fest­ge­s­tellt wer­den kön­nen und dass es sich nicht ledig­lich um einen Ent­wurf han­delt. Und diese Zwe­cke wer­den auch bei der Über­mitt­lung einer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung per Fax gewahrt. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Steu­erpf­lich­tige den Inhalt der Erklär­ung tat­säch­lich in vol­lem Umfang zur Kennt­nis genom­men hat. Denn mit der auf der Erklär­ung geleis­te­ten Unter­schrift macht sich der Steu­erpf­lich­tige deren Inhalt zu eigen und über­nimmt dafür die Ver­ant­wor­tung.

Mit die­sem Aus­le­gung­s­er­geb­nis setzt sich der erken­nende Senat nicht zur BFH-Recht­sp­re­chung betref­fend Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­an­träge (BFH-Urteile v. 17.12.1998, Az.: III R 101/96 und III R 87/96, BFH-Beschl. v. 24.7.2003, Az.: III B 78/02) in Wider­spruch. Denn dies­be­züg­lich stand - anders als im Streit­fall - die steu­er­straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen für den Inhalt des von ihm ges­tell­ten Antrags im Vor­der­grund.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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