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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest sind steuerbegünstigt

BFH 3.8.2017, V R 15/17

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2012 und 2013 Ver­kaufs­stände in Fest­zel­ten wäh­rend des Oktober­fes­tes zum Ver­kauf von Bre­zeln (baye­risch: "Bre­zen") gepach­tet. Dabei han­delte es sich aus­sch­ließ­lich um sog. "Wiesn­b­rezn". Sie setzte dabei sog. "Bre­zen­läu­fer" ein. Diese gin­gen durch die Rei­hen des Fest­zel­tes und ver­kauf­ten die Bre­zeln an die an Bier­zelt­ti­schen sit­zen­den Gäste des Fest­zelt­be­t­rei­bers.

Das Finanz­amt sah darin umsatz­steu­er­recht­lich eine sog. sons­tige Leis­tung, die dem Regel­steu­er­satz unter­liege. Es sei ein über­wie­gen­des Dienst­leis­tungs­e­le­ment gege­ben, weil der Klä­ge­rin die von den Fest­zelt­be­t­rei­bern bereit­ge­s­tellte Infra­struk­tur, beste­hend aus Zelt mit Bier­tisch­garni­tu­ren und Musik, zuzu­rech­nen sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Abgabe von Bre­zeln in Fest­zel­ten durch einen vom Fest­zelt­be­t­rei­ber per­so­nen­ver­schie­de­nen Unter­neh­mer unter­lag dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz, da es sich um eine Lie­fe­rung, nicht aber um eine sons­tige Leis­tung han­delte. Für die vom FG ange­nom­mene Zurech­nung der im Fest­zelt vor­han­de­nen Ver­zehr­vor­rich­tun­gen bestand keine Rechts­grund­lage.

Die in den Fest­zel­ten auf­ge­s­tell­ten Bier­tisch­garni­tu­ren, beste­hend aus Tischen und Bän­ken, dien­ten den eige­nen Gas­tro­no­mie­um­sät­zen des Fest­zelt­be­t­rei­bers. Damit han­delte es sich um für die Klä­ge­rin fremde Ver­zehr­vor­rich­tun­gen, an denen der Klä­ge­rin kein eige­nes Mit­be­nut­zungs­recht zuge­stan­den hatte. Sie hatte keine Ver­fü­g­ungs- oder Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit i.d.S. erlangt, dass sie Besu­chern Sitz­plätze im Fest­zelt zuwei­sen konnte.

Nach der "Rea­li­tät" im Bier­zelt war auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass Per­so­nen, die aus­sch­ließ­lich Bre­zeln von der Klä­ge­rin erwar­ben, zur Nut­zung der Bier­tisch­garni­tu­ren berech­tigt gewe­sen waren, ohne zusätz­li­che Leis­tun­gen des Fest­zelt­be­t­rei­bers in Anspruch neh­men zu müs­sen. Dar­über hin­aus han­delte es sich bei Bre­zeln um eine Stan­dard­speise ein­fachs­ter Art, die kei­ner­lei über den blo­ßen Her­stel­lungs­vor­gang hin­aus­ge­hen­des Zube­rei­tungs­e­le­ment wie etwa ein Warm­hal­ten für den Ver­zehr auf­wies. Für ihren Ver­zehr bedurfte es zudem kei­ner Art von Hilfs­vor­rich­tung.

Das Urteil ist zu den Streit­jah­ren 2012 und 2013 ergan­gen. Bei gleich­b­lei­ben­den Ver­hält­nis­sen ist die kurz vor Beginn des Oktober­fests 2017 ver­öf­f­ent­lichte BFH-Ent­schei­dung auch für die Fol­ge­jahre zu beach­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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