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Wettbewerb: EuGH präzisiert Bedingungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung

EuGH 16.7.2015, C-170/13

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann u.U. einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Der Patentinhaber muss, wenn er sich zuvor verpflichtet hat, Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen, vor einer solchen Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, dem angeblichen Patentverletzer eine konkretes Lizenzangebot unterbreiten.

Hin­ter­grund:
Nach dem Uni­ons­recht soll die Aus­übung aus­sch­ließ­li­cher Rechte, die mit einem Recht des geis­ti­gen Eigen­tums, wie etwa einem Patent, ver­bun­den sind, gewähr­leis­tet wer­den, zug­leich aber auch der freie Wett­be­werb erhal­ten blei­ben. Zum Ver­hält­nis die­ser bei­den Ziele hat der EuGH bereits aus­ge­führt, dass die Aus­übung sol­cher aus­sch­ließ­li­chen Rechte (wie des Rechts, eine Patent­ver­let­zungs­klage zu erhe­ben) zu den Vor­rech­ten des Inha­bers gehört, so dass sie als sol­che kei­nen Miss­brauch einer beherr­schen­den Stel­lung dar­s­tel­len kann, selbst wenn sie von einem Unter­neh­men in beherr­schen­der Stel­lung aus­geht. Nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den kann die Aus­übung des aus­sch­ließ­li­chen Rechts ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten dar­s­tel­len.

Der Sach­ver­halt:
Hua­wei Tech­no­lo­gies ist ein welt­weit auf dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor täti­ges Unter­neh­men und Inha­ber eines euro­päi­schen Pat­ents, das das Unter­neh­men beim Euro­pean Tele­com­mu­ni­ca­tion Stan­dards Insti­tute (ETSI) als für den "Long Term Evo­lu­tion"-Stan­dard essen­zi­el­les Patent ange­mel­det hatte. Dabei verpf­lich­tete sich Hua­wei, Drit­ten Lizen­zen zu FRAND-Bedin­gun­gen zu ertei­len.

"Stan­dar­des­sen­zi­elle Patente" (SEP) sind Patente, deren Benut­zung für jeden Wett­be­wer­ber uner­läss­lich ist, der Pro­dukte her­zu­s­tel­len beab­sich­tigt, die dem Stan­dard, mit dem es ver­bun­den ist, ent­sp­re­chen (wobei der Stan­dard von einer Stan­dar­di­sie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion nor­miert ist). Zum ande­ren erlangt das Patent den Sta­tus eines SEP nur, weil sich sein Inha­ber gegen­über der betref­fen­den Stan­dar­di­sie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion unwi­der­ruf­lich verpf­lich­tet, Drit­ten zu FRAND-Bedin­gun­gen (Fair, Rea­sonable and Non-Discri­mi­natory), d.h. zu fai­ren, zumut­ba­ren und dis­kri­mi­nie­rungs­f­reien Bedin­gun­gen, Lizen­zen zu ertei­len. Also so wie im vor­lie­gen­den Fall.

Den­noch erhob Hua­wei eine Patent­ver­let­zungs­klage gegen zwei Gesell­schaf­ten der inter­na­tio­na­len ZTE-Gruppe. Diese Gruppe ver­t­reibt in Deut­sch­land Pro­dukte, die nach dem Long Term Evo­lu­tion-Stan­dard arbei­ten, und benutzt somit das Patent von Hua­wei, zahlt jedoch an die­ses Unter­neh­men keine Lizenz­ge­büh­ren. Mit ihrer Klage machte Hua­wei Unter­las­sung, Rück­ruf, Rech­nungs­le­gung und Scha­dens­er­satz gel­tend. Zuvor hat­ten Hua­wei und ZTE Gespräche über die Patent­ver­let­zung und die Mög­lich­keit einer Lizen­z­er­tei­lung zu FRAND-Bedin­gun­gen geführt, waren jedoch nicht zu einer Eini­gung gelangt.

Das LG setzte dar­auf­hin das Ver­fah­ren aus und bat den EuGH darum, die Bedin­gun­gen zu präz­i­sie­ren, unter denen ein Unter­neh­men in markt­be­herr­schen­der Stel­lung wie Hua­wei diese Stel­lung dadurch miss­braucht, dass es eine Patent­ver­let­zungs­klage erhebt. Der EuGH unter­schied in sei­nem Urteil zwi­schen Kla­gen auf Unter­las­sung oder Rück­ruf und Kla­gen auf Rech­nungs­le­gung und Scha­dens­er­satz.

Die Gründe:
Beim ers­ten Typ von Kla­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Inha­ber eines für einen von einer Stan­dar­di­sie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion nor­mier­ten Stan­dard essen­zi­el­len Pat­ents, der sich gegen­über die­ser Orga­ni­sa­tion unwi­der­ruf­lich verpf­lich­tet hat, jedem Drit­ten Lizen­zen zu FRAND-Bedin­gun­gen zu ertei­len, seine markt­be­herr­schende Stel­lung nicht dadurch miss­braucht, dass er eine Patent­ver­let­zungs­klage auf Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung sei­nes Pat­ents oder auf Rück­ruf der Pro­dukte, für deren Her­stel­lung diese Patent benutzt wurde, erhebt, wenn

  • er zum einen den angeb­li­chen Ver­let­zer vor Erhe­bung der Klage auf die Patent­ver­let­zung, die ihm vor­ge­wor­fen wird, hin­ge­wie­sen hat und dabei das frag­li­che Patent bezeich­net und ange­ge­ben hat, auf wel­che Weise es ver­letzt wor­den sein soll, und zum ande­ren dem Patent­ver­let­zer, nach­dem die­ser sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht hat, einen Lizenz­ver­trag zu FRAND-Bedin­gun­gen zu sch­lie­ßen, ein kon­k­re­tes schrift­li­ches Lizenz­an­ge­bot zu die­sen Bedin­gun­gen unter­b­rei­tet und ins­be­son­dere die Lizenz­ge­bühr sowie die Art und Weise ihrer Berech­nung ange­ge­ben hat und
  • die­ser Patent­ver­let­zer, wäh­rend er das betref­fende Patent wei­ter benutzt, auf die­ses Ange­bot nicht mit Sorg­falt, gemäß den in dem betref­fen­den Bereich aner­kann­ten geschäft­li­chen Gepf­lo­gen­hei­ten und nach Treu und Glau­ben rea­giert hat, was auf der Grund­lage objek­ti­ver Gesichts­punkte zu bestim­men ist und u.a. imp­li­ziert, dass keine Ver­zö­ge­rungs­tak­tik ver­folgt wird.

Der angeb­li­che Patent­ver­let­zer, der das Ange­bot des SEP-Inha­bers nicht ange­nom­men hat, kann sich auf den miss­bräuch­li­chen Cha­rak­ter einer Unter­las­sungs- oder Rück­ruf­klage nur beru­fen, wenn er dem Inha­ber des SEP inn­er­halb einer kur­zen Frist schrift­lich eine kon­k­re­tes Gegen­an­ge­bot macht, das den FRAND-Bedin­gun­gen ent­spricht.

Beim zwei­ten Typ von Kla­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­bot, eine markt­be­herr­schende Stel­lung zu miss­brau­chen, ein Unter­neh­men in beherr­schen­der Stel­lung, das Inha­ber eines für einen von einer Stan­dar­di­sie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion nor­mier­ten Stan­dard essen­zi­el­len Pat­ents ist und sich gegen­über der Stan­dar­di­sie­rung­s­or­ga­ni­sa­tion verpf­lich­tet hat, Drit­ten zu FRAND-Bedin­gun­gen Lizen­zen für die­ses Patent zu ertei­len, unter Umstän­den wie den vor­lie­gen­den nicht hin­dert, gegen den angeb­li­chen Ver­let­zer sei­nes Pat­ents eine Ver­let­zungs­klage auf Rech­nungs­le­gung bezüg­lich der ver­gan­ge­nen Benut­zungs­hand­lun­gen in Bezug auf das Patent oder auf Scha­dens­er­satz wegen die­ser Hand­lun­gen zu erhe­ben. Diese Kla­gen haben näm­lich keine unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen dar­auf, ob dem Stan­dard ent­sp­re­chende, von Wett­be­wer­bern her­ge­s­tellte Pro­dukte auf den Markt gelan­gen oder auf dem Markt blei­ben.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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