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Werbungskostenabzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit GbR-Grundstück

FG Münster 22.2.2017, 7 K 860/14 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auseinandergesetzt, von dem eine GbR eine Etage an einen ihrer Gesellschafter vermietet und das im Übrigen leer steht.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende GbR war im Streit­jahr 2010 Eigen­tü­me­rin eines Hau­ses. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren die Bei­ge­la­de­nen zu 1) und 2), jeweils zu 50 %. Die bei­den Bei­ge­la­de­nen ste­hen aus­sch­ließ­lich in geschäft­li­chen Bezie­hun­gen. Das Haus hat eine Gesamt­wohn­fläche von ca. 90 qm, wobei hier­von etwa 50 qm auf das Unter­ge­schoss (UG) und 40 qm auf das Ober­ge­schoss (OG) ent­fal­len. Das Objekt weist eine offene Bau­weise auf, d.h. vom Flur des Erd­ge­schos­ses (EG) ver­läuft eine offene Treppe zum OG und das OG ist aus­sch­ließ­lich über das EG und die besagte Treppe zugäng­lich. Die Klä­ge­rin sch­loss mit dem Bei­ge­la­de­nen zu 1) einen Miet­ver­trag, wonach das Erd­ge­schoss ab Dezem­ber 2010 zu einem Miet­zins von 300 € mtl. an den Bei­ge­la­de­nen zu 1) für des­sen ein­zel­ge­werb­li­che Tätig­keit als Finanz­be­ra­ter ver­mie­tet wurde.

Das Finanz­amt schätzte die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit gem. § 164 Abs. 1 AO unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­ge­nem Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung 2010 und setzte einen Ver­lust i.H.v. 3.000 € (Lau­fende Ein­künfte 2.000 €, Son­der­wer­bungs­kos­ten 5.000 €) fest, wobei auf die bei­den Bei­ge­la­de­nen jeweils ein Ver­lust i.H.v. 1.500 € ent­fiel. Das Finanz­amt hob sch­ließ­lich den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf. Er erklärte den Bescheid nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO für vor­läu­fig hin­sicht­lich der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung des Bei­ge­la­de­nen zu 2), weil noch nicht fest­ge­s­tellt wer­den könne, ob die Auf­wen­dun­gen für Instand­hal­tung und Instand­set­zung den Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten hin­zu­zu­rech­nen seien (anschaf­fungs­na­her Auf­wand).

Die Klä­ge­rin ver­weist auf die der Klage bei­ge­fügte Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für das Jahr 2010, wonach sich ein Ver­lust aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.H.v. rd. 9.000 € ergebe. Es sei ent­sp­re­chend dem schrift­lich gesch­los­se­nen Miet­ver­trag geplant gewe­sen, dass der Bei­ge­la­dene zu 1) das Objekt noch im Jahr 2010 als Büro nut­zen sollte. Es hät­ten sich jedoch kurz nach dem Bezug Män­gel in Form von Feuch­tig­keits­bil­dung/Schim­mel­be­fall gezeigt. Das Ober­ge­schoss hätte auch nicht an einen Drit­ten ver­mie­tet wer­den kön­nen, da wegen der offe­nen Bau­weise die Daten­schutz­vor­schrif­ten nicht hät­ten ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ist inso­weit rechts­wid­rig, als das Finanz­amt ins­ge­s­amt einen gerin­ge­ren Ver­lust als rd. 4.000 € und für den Bei­ge­la­de­nen zu 2) einen gerin­ge­ren Ver­lust aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als rd. 2.500 € fest­ge­s­tellt hat. Im Übri­gen ist der Bescheid recht­mä­ßig.

Tritt eine GbR als Ver­mie­te­rin auf, ver­wir­k­li­chen steu­er­recht­lich die Gesell­schaf­ter in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit den Ein­künf­te­er­zie­lung­s­tat­be­stand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Jedoch wer­den im Anwen­dungs­be­reich des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO Wirt­schafts­gü­ter, die meh­re­ren zur gesam­ten Hand zuste­hen, den Betei­lig­ten steu­er­recht­lich antei­lig zuge­rech­net, soweit eine get­rennte Zurech­nung für die Besteue­rung erfor­der­lich ist. Steu­er­recht­lich wird die Gesamt­hands­ge­mein­schaft als Bruch­teils­ge­mein­schaft ange­se­hen. Danach ist vor­lie­gend der Ein­kunft­stat­be­stand gem. § 21 EStG nur in Bezug auf das Erd­ge­schoss und inso­weit auch nur in Höhe des (Gesell­schafts-)Anteils des Bei­ge­la­de­nen zu 2) erfüllt.

Das Finanz­amt hat zu Recht den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug inso­weit ver­sagt, als die gel­tend gemach­ten Kos­ten auf das Ober­ge­schoss (44,44 % der Gesamt­wohn­fläche) ent­fal­len. Es liegt inso­weit keine Ver­mie­tungs­ab­sicht vor. Die Klä­ge­rin hat die Woh­nung nicht auf dem all­ge­mei­nen Woh­nungs­markt ange­bo­ten. Sie hat vor­ge­tra­gen, dass eine Ver­mie­tung an einen Drit­ten wegen der ein­zu­hal­ten­den Daten­schutz­vor­schrif­ten des Mie­ters des Erd­ge­schos­ses, des Bei­ge­la­de­nen zu 1), schon nicht in Frage gekom­men sei. Die Klä­ge­rin hätte daher ggf. durch bau­li­che Umbau­maß­nah­men die Vor­aus­set­zun­gen für eine sepa­rate Ver­miet­bar­keit des Ober­ge­schos­ses schaf­fen müs­sen oder alter­na­tiv einen Mie­ter suchen müs­sen, der das Haus als Gan­zes mie­tet.

Das Miet­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1) ist in Bezug auf das Erd­ge­schoss (55,56 % der Gesamt­wohn­fläche) grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen. Das Finanz­amt geht zu Recht davon aus, dass das Miet­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1) inso­weit nicht anzu­er­ken­nen ist, als dass die­sem das Grund­stück antei­lig zuzu­rech­nen ist, also i.H.v. 50 %. Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist ein Miet­ver­trag zwi­schen einer GbR und einem Gesell­schaf­ter steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen, wenn und soweit die­sem das Grund­stück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO antei­lig zuzu­rech­nen ist. Der Bei­ge­la­dene zu 1) nutzt das Erd­ge­schoss daher im Rah­men sei­nes eige­nen Mit­ei­gen­tums- bzw. Gesell­schaft­s­an­teils (50 %) aus eige­nem Recht, in die­sem Umfang ist der Miet­ver­trag zwi­schen den Klä­ge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen zu 1) steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen.

Das Finanz­amt hat aber die Ein­künfte/den Ver­lust des Bei­ge­la­de­nen zu 2) unzu­tref­fend ermit­telt. Für ihn ergibt sich ein die Schät­zung über­s­tei­gen­der Wer­bungs­kos­ten­über­schuss/Ver­lust i.H.v. rd. 2.500 €. Soweit das Finanz­amt der Auf­fas­sung ist, dass die all­ge­mei­nen Kos­ten und die Son­der­wer­bungs­kos­ten (noch­mals) um 50 % zu kür­zen sind, so kann dem nicht gefolgt wer­den. Die all­ge­mei­nen Kos­ten sind bereits nur in Höhe des (Gesell­schafts-)Anteils des Bei­ge­la­de­nen zu 2) von 50 % berück­sich­tigt wor­den, so dass für eine wei­tere Kür­zung um 50 % kein Raum besteht. Die Son­der­wer­bungs­kos­ten des Bei­ge­la­de­nen zu 2) (AfA und Schuld­zin­sen) sind nicht um 50 % zu kür­zen, da diese Auf­wen­dun­gen allein vom Bei­ge­la­de­nen zu 2) getra­gen wor­den sind. Inso­weit ist eine Aus­nahme vom Grund­satz der nur antei­li­gen Abzugs­fähig­keit der Wer­bungs­kos­ten zu machen.

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