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Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

BGH 6.11.2014, I ZR 26/14

Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Insofern besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt ein Opti­ker­un­ter­neh­men mit zahl­rei­chen Filia­len. Sie hatte im Herbst 2010 einen Wer­be­f­lyer ver­teilt, in dem sie eine Brille mit Pre­mium-Ein­stär­ken­glä­s­ern zum Preis von 239 € und mit Pre­mium-Gleit­sicht­glä­s­ern zum Preis von 499 € anbot. Außer­dem wurde in der Wer­bung ange­kün­digt, dass jeder Kunde zusätz­lich eine kos­ten­lose Zweit­brille im Wert von 89 € erhält.

Die Klä­ge­rin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs. Sie sah in der Wer­be­maß­nahme der Beklag­ten einen Ver­stoß gegen das heil­mit­tel­recht­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben und nahm die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Dem­nach stelle das Ange­bot einer kos­ten­lo­sen Zweit­brille eine nach dem Heil­mit­tel­wer­be­recht unzu­läs­sige Ankün­di­gung einer Zuwen­dung dar. Nach dem Gesamt­bild der ange­grif­fe­nen Wer­bung biete die Beklagte nicht ein aus zwei Bril­len beste­hen­des Waren­pa­ket an, son­dern schenke dem Kun­den beim Kauf einer Brille mit Pre­mi­um­glä­s­ern eine Zweit­brille. Der BGH hat die Revi­sion der Beklag­ten im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Die ange­grif­fene Wer­be­maß­nahme der Beklag­ten ver­stieß gegen das Ver­bot von Zuwen­dun­gen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Sch­ließ­lich fasst der Ver­brau­cher die Wer­bung als Ange­bot einer Brille zum ange­ge­be­nen Preis zzgl. eines Geschenks in Form einer Zweit­brille auf, weil der Umstand, dass die Zweit­brille kos­ten­los dazu­ge­ge­ben wird, blick­fang­mä­ßig her­vor­ge­ho­ben in der Wer­bung dar­ge­s­tellt wurde. Inso­fern bestand die Gefahr, dass sich Ver­brau­cher zum Kauf der ange­bo­te­nen Seh­hilfe allein wegen des Geschenks einer Zweit­brille ent­sch­lie­ßen und ihre Ent­schei­dung für den Erwerb der von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Seh­hilfe nicht aus­sch­ließ­lich an ihren gesund­heit­li­chen Belan­gen aus­rich­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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