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Werbung für E-Zigarette "mindestens 1.000-mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig

OLG Hamm 22.10.2013, 4 U 91/13

Werbeaussagen, wonach eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Die Werbung für ein solches Genussmittel mit dem Hinweis auf dessen geringere Risiken betrifft das Gesundheitswesen; auf diesem Gebiet jedoch sind Werbeaussagen nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Firma ver­t­reibt elek­tro­nisch betrie­bene Ziga­ret­ten (E-Ziga­ret­ten) und ent­sp­re­chende Liquids im Inter­net. Die Liquids ent­hal­ten im Wesent­li­chen den Lebens­mit­tel­zu­satz­stoff Pro­py­len­g­ly­col. Die Beklagte bewarb die E-Ziga­rette u.a. mit den Wor­ten, dass sie "min­des­tens 1.000-mal weni­ger schäd­lich ist als die Tab­ak­zi­ga­rette" und dass "der ein­zige Schad­stoff, den die E-Ziga­rette ent­hält, Niko­tin ist".

Der kla­gende Ver­band hält diese Wer­bung für unzu­tref­fend und damit für irre­füh­r­end erach­tet. Mit sei­ner Klage nimmt er die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch.

Das LG gab dem Antrag statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bean­stan­de­ten Wer­be­aus­sa­gen sind irre­füh­r­end.

Eine E-Ziga­rette ist ein Genuss­mit­tel. Die Wer­bung für ein sol­ches Genuss­mit­tel mit dem Hin­weis auf des­sen gerin­gere Risi­ken betrifft das Gesund­heits­we­sen. Auf die­sem Gebiet jedoch sind Wer­be­aus­sa­gen nur zuzu­las­sen, wenn sie gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis ent­sp­re­chen. Dies hat der Wer­bende dar­zu­le­gen. Im Streit­fall ist der Beklag­ten eine sol­che Dar­le­gung in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­aus­sa­gen nicht gelun­gen.

Das bei­ge­brachte Gut­ach­ten eines Pro­fes­sors vom Insti­tut für Rechts­me­di­zin in Frank­furt belegt nicht, dass die E-Ziga­rette min­des­tens 1.000­mal weni­ger schäd­lich wäre als die Tab­ak­zi­ga­rette. Nach dem Gut­ach­ten ist die E-Ziga­rette zwar deut­lich unto­xi­scher; zu ihrer Sicher­heit und den Lang­zeit­fol­gen gibt es jedoch noch keine aus­sa­ge­kräf­ti­gen Unter­su­chun­gen. Die Ein­schät­zun­gen des Gut­ach­ters recht­fer­ti­gen daher nicht die Aus­sage, die E-Ziga­rette sei ein 1.000-mal weni­ger schäd­li­ches Pro­dukt.

Die wei­tere Wer­be­aus­sage, nach der Niko­tin der ein­zige Schad­stoff der E-Ziga­rette sei, ist nach dem vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten sogar unzu­tref­fend. Dies sieht den Haupt­be­stand­teil des Liquids, das beim Kon­sum mit­auf­ge­nom­mene Pro­py­len­g­ly­col, nicht als voll­kom­men unbe­denk­lich an. Nach dem Gut­ach­ten ist der Stoff im Ver­hält­nis zu ande­ren schäd­li­chen Stof­fen nur harm­lo­ser ("rela­tiv unto­xisch"). Nach einer Stel­lung­nahme des Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung wird Pro­py­len­g­ly­col zudem mit Rei­zun­gen der Nasen-Rachen­sch­leim­häute in Ver­bin­dung gebracht sowie mit einem tro­cke­nen Mund und einer tro­cke­nen Kehle als Neben­wir­kun­gen.

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