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Wer schuldet die Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen?

BFH 20.2.2018, VII R 21/16

Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das Hauptzollamt unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin beför­dert Post­sen­dun­gen aus Dritt­län­dern in Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten, die sich für Deut­sch­land aus dem Welt­post­ver­trag (WPV) erge­ben. Sen­dun­gen an sog. Selbst­ver­zol­ler oder Sen­dun­gen, an denen nicht alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ange­bracht sind oder bei denen Ver­stöße gegen Ver­bote und Beschrän­kun­gen in Betracht kom­men, kön­nen nicht direkt bei den an den Aus­wechs­lungs­s­tel­len der Klä­ge­rin ange­sie­del­ten Zoll­s­tel­len zum freien Ver­kehr abge­fer­tigt wer­den. Diese beför­dert die Klä­ge­rin im exter­nen Ver­sand­ver­fah­ren zum für den Adres­sa­ten zustän­di­gen Zoll­amt, wo sie die Sen­dun­gen zur Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens ges­tellt. Außer­dem infor­miert sie die Emp­fän­ger die­ser Post­sen­dun­gen über deren Ein­gang beim zustän­di­gen Zoll­amt.

Holt der Emp­fän­ger die Post­sen­dung nicht inn­er­halb der Lager­frist ab, nimmt die Klä­ge­rin sie zurück und über­mit­telt sie dem Post­di­enst­leis­ter, von dem sie die jewei­lige Sen­dung über­nom­men hat. Wel­che Sen­dun­gen für Selbst­ver­zol­ler bestimmt sind, ist weder auf den Post­über­ga­b­e­bö­gen, die die Sen­dun­gen im Ver­sand­ver­fah­ren beg­lei­ten, noch sonst für die Zoll­ver­wal­tung ersicht­lich. Mit 120 Kos­ten­be­schei­den setzte das Haupt­zoll­amt für die Lage­rung von Post­sen­dun­gen zwi­schen Februar 2010 und August 2013 Lager­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 125.000 € fest.

Das FG gab der Klage statt; die Kos­ten­be­scheide seien rechts­wid­rig, weil neben der Klä­ge­rin wei­tere Kos­ten­schuld­ner vor­han­den seien und das Haupt­zoll­amt das ihm inso­weit zuste­hende Aus­wah­ler­mes­sen nicht aus­ge­übt habe. Auf die Revi­sion des Haupt­zollamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt hat im Ergeb­nis zu Recht nur die Klä­ge­rin als Kos­ten­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, der gem. § 178 Abs. 4 S. 2 AO auch nach dem Inkraft­t­re­ten des Bun­des­ge­büh­r­en­ge­set­zes im Jahre 2013 wei­ter gilt, ist zur Zah­lung der Kos­ten verpf­lich­tet, wer die Amts­hand­lung ver­an­lasst oder zu wes­sen Guns­ten sie vor­ge­nom­men wird. Gebüh­r­en­recht­li­cher Ver­an­las­ser ist, wer die kos­ten­ver­ur­sa­chende Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­ge­führt hat, oder der­je­nige, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt. Meh­rere Kos­ten­schuld­ner sind gem. § 13 Abs. 2 VwKostG Gesamt­schuld­ner. Wel­cher von meh­re­ren grund­sätz­lich gleichran­gi­gen Schuld­nern in Anspruch genom­men wer­den soll, steht nicht im freien Belie­ben, son­dern im pflicht­ge­mä­ßen Aus­wah­ler­mes­sen der Behörde, für das die all­ge­mei­nen Grund­sätze des § 5 AO gel­ten.

Hier hat das Haupt­zoll­amt zu Recht allein die Klä­ge­rin als Kos­ten­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men und eine Aus­übung des Aus­wah­ler­mes­sens im Hin­blick auf den in Anspruch zu neh­men­den Kos­ten­schuld­ner gem. § 13 Abs. 2 VwKostG i.V.m. § 5 AO für ent­behr­lich gehal­ten. Dem Haupt­zoll­amt waren wei­tere Kos­ten­schuld­ner nicht bekannt. Die Regi­s­trie­rung als Selbst­ver­zol­ler wurde aus­sch­ließ­lich gegen­über der Klä­ge­rin abge­ge­ben, die diese Infor­ma­tion nicht dem Haupt­zoll­amt wei­ter­gab.

Das Haupt­zoll­amt hatte nicht die Pflicht zu ermit­teln, bei wel­chen Emp­fän­gern es sich um Selbst­ver­zol­ler han­delte. Die Ermitt­lungspf­licht des Haupt­zollamts war ein­ge­schränkt, weil es sich bei der Post­ab­fer­ti­gung um ein Mas­sen­ver­fah­ren han­delt, des­sen effek­tive Bewäl­ti­gung nur dann sicher­ge­s­tellt wer­den kann, wenn das Haupt­zoll­amt nicht in jedem Ein­zel­fall durch Nach­fra­gen bei den Emp­fän­gern oder bei der Klä­ge­rin ermit­teln muss, wel­che der nicht abge­hol­ten Post­sen­dun­gen an einen Selbst­ver­zol­ler adres­siert war. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass es im Ein­zel­fall um die Fest­set­zung von nur weni­gen Euro ging. Der Arbeits­auf­wand, der mit der Ermitt­lung der Selbst­ver­zol­ler ein­her­ginge, stünde dazu in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis.
 
Im Gegen­teil hatte die Klä­ge­rin die Oblie­gen­heit, dem Haupt­zoll­amt mit­zu­tei­len, wel­cher der Emp­fän­ger der gesetz­li­chen Ver­t­re­tungs­macht wider­spro­chen hatte. Die Klä­ge­rin ver­fügte über diese Infor­ma­tio­nen und hätte diese der Ver­wal­tung ohne unzu­mut­ba­ren Auf­wand zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, zumal sie bereits nach der Ankunft der Post­sen­dun­gen an den Aus­wechs­lungs­s­tel­len einen Abg­leich der ankom­men­den Post­sen­dun­gen mit den regi­s­trier­ten Selbst­ver­zol­lern durch­ge­führt hatte, um zu klä­ren, wel­che Post­sen­dun­gen sie zum für den Emp­fän­ger zustän­di­gen Zollam­tes beför­dern musste.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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