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Wenn Freiberufler in die Gewerblichkeit rutschen: Klare Vorgabe des BFH

  • Trotz frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit erzielt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft gewerb­li­che Ein­künfte, wenn sie auch gewerb­lich tätig ist.
  • Bereits bis­lang bestand die Aus­nahme bei einer gewerb­li­chen Tätig­keit in einem äußerst gerin­gen Aus­maß.
  • Nun gibt der BFH eine klare Grenze vor.

Stutt­gart, 13. Februar 2015 - Sind meh­rere Frei­be­ruf­ler in der Rechts­form einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gemein­sam tätig und übt die Gesell­schaft dane­ben aber zug­leich auch eine gewerb­li­che Tätig­keit aus, wer­den die Ein­künfte ins­ge­s­amt in gewerb­li­che Ein­künfte umqua­li­fi­ziert. So kann z. B. eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts beste­hend aus meh­re­ren Zah­n­ärz­ten, die neben den zah­n­ärzt­li­chen Behand­lun­gen auch Zahn­r­ei­ni­gung­su­ten­si­lien anbie­ten, als ins­ge­s­amt gewerb­lich anzu­se­hen sein. Damit gilt die Gesell­schaft als Gewer­be­be­trieb und unter­liegt der Gewer­be­steuer. Dar­aus kann eine zusätz­li­che Steu­er­be­las­tung resul­tie­ren, wenn die Gewer­be­steu­er­be­las­tung nicht voll­stän­dig bei den Gesell­schaf­tern auf deren Ein­kom­men­steuer ange­rech­net wer­den kann.

Diese sog. Abfär­be­wir­kung einer gewerb­li­chen Tätig­keit auf die sonst selb­stän­dige Tätig­keit einer Gesell­schaft tritt nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BFH dann nicht ein, wenn es sich um eine gewerb­li­che Tätig­keit von äußerst gerin­gem Aus­maß han­delt. Was dar­un­ter kon­k­ret zu ver­ste­hen ist, wurde bis­lang immer wie­der dis­ku­tiert, aber noch nicht geklärt.

Mit drei Urtei­len vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11), die jeweils Gesell­schaf­ten in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts betref­fen, die über­wie­gend frei­be­ruf­lich, in gerin­gem Umfang aber auch gewerb­lich tätig sind, gibt der BFH nun eine Baga­tell­g­renze vor. Dem­nach haben gewerb­li­che Umsätze einen äußerst gerin­gen Umfang, wenn sie 3 % der Gesamt­net­to­um­sätze der GbR und den Betrag von 24.500 Euro nicht über­s­tei­gen.

Nur wenn aus der gewerb­li­chen Tätig­keit höhere Umsätze erzielt wer­den, greift die Abfär­be­wir­kung und die Ein­künfte wer­den ins­ge­s­amt in gewerb­li­chen Ein­künf­ten umqua­li­fi­ziert und unter­lie­gen damit auch der Gewer­be­steu­erpf­licht.

Mit die­ser kla­ren Vor­gabe tritt nun auch bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die zwar schwer­punkt­mä­ßig frei­be­ruf­lich, neben­bei aber auch gewerb­lich tätig sind, end­lich Rechts­si­cher­heit ein - vor­aus­ge­setzt die Finanz­ver­wal­tung zieht mit und weist die Finanz­äm­ter an, diese klare Grenz­zie­hung anzu­wen­den.

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