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Wenn Freiberufler in die Gewerblichkeit rutschen: Klare Vorgabe des BFH

  • Trotz frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit er­zielt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­werb­li­che Einkünfte, wenn sie auch ge­werb­lich tätig ist.
  • Be­reits bis­lang be­stand die Aus­nahme bei ei­ner ge­werb­li­chen Tätig­keit in einem äußerst ge­rin­gen Ausmaß.
  • Nun gibt der BFH eine klare Grenze vor.
Stutt­gart, 13. Fe­bruar 2015 - Sind meh­rere Frei­be­ruf­ler in der Rechts­form ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ge­mein­sam tätig und übt die Ge­sell­schaft da­ne­ben aber zu­gleich auch eine ge­werb­li­che Tätig­keit aus, wer­den die Einkünfte ins­ge­samt in ge­werb­li­che Einkünfte um­qua­li­fi­ziert. So kann z. B. eine Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts be­ste­hend aus meh­re­ren Zahnärz­ten, die ne­ben den zahnärzt­li­chen Be­hand­lun­gen auch Zahn­rei­ni­gungsu­ten­si­lien an­bie­ten, als ins­ge­samt ge­werb­lich an­zu­se­hen sein. Da­mit gilt die Ge­sell­schaft als Ge­wer­be­be­trieb und un­ter­liegt der Ge­wer­be­steuer. Dar­aus kann eine zusätz­li­che Steu­er­be­las­tung re­sul­tie­ren, wenn die Ge­wer­be­steu­er­be­las­tung nicht vollständig bei den Ge­sell­schaf­tern auf de­ren Ein­kom­men­steuer an­ge­rech­net wer­den kann.

Diese sog. Abfärbe­wir­kung ei­ner ge­werb­li­chen Tätig­keit auf die sonst selbständige Tätig­keit ei­ner Ge­sell­schaft tritt nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH dann nicht ein, wenn es sich um eine ge­werb­li­che Tätig­keit von äußerst ge­rin­gem Ausmaß han­delt. Was dar­un­ter kon­kret zu ver­ste­hen ist, wurde bis­lang im­mer wie­der dis­ku­tiert, aber noch nicht geklärt.

Mit drei Ur­tei­len vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11), die je­weils Ge­sell­schaf­ten in der Rechts­form ei­ner Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts be­tref­fen, die über­wie­gend frei­be­ruf­lich, in ge­rin­gem Um­fang aber auch ge­werb­lich tätig sind, gibt der BFH nun eine Ba­ga­tell­grenze vor. Dem­nach ha­ben ge­werb­li­che Umsätze einen äußerst ge­rin­gen Um­fang, wenn sie 3 % der Ge­samt­net­to­umsätze der GbR und den Be­trag von 24.500 Euro nicht über­stei­gen.

Nur wenn aus der ge­werb­li­chen Tätig­keit höhere Umsätze er­zielt wer­den, greift die Abfärbe­wir­kung und die Einkünfte wer­den ins­ge­samt in ge­werb­li­chen Einkünf­ten um­qua­li­fi­ziert und un­ter­lie­gen da­mit auch der Ge­wer­be­steu­er­pflicht.

Mit die­ser kla­ren Vor­gabe tritt nun auch bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, die zwar schwer­punktmäßig frei­be­ruf­lich, ne­ben­bei aber auch ge­werb­lich tätig sind, end­lich Rechts­si­cher­heit ein - vor­aus­ge­setzt die Fi­nanz­ver­wal­tung zieht mit und weist die Fi­nanzämter an, diese klare Grenz­zie­hung an­zu­wen­den.

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