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Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

FG Köln 31.8.2016, 2 K 721/13

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) hatte das Gericht Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine in Däne­mark ansäs­sige Hol­ding­ge­sell­schaft. Sie strei­tet mit dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) um die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Sie hält Betei­li­gun­gen an mehr als 25 euro­päi­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die zum Teil auch in Däne­mark ansäs­sig und aktiv sind. Sie beschäf­tigt keine eige­nen Arbeit­neh­mer und ver­fügt über keine Geschäfts­räume. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin war eine Limi­ted mit Sitz in Zypern, die keine Wirt­schaft­stä­tig­keit aus­übte. Die Anteile an die­ser Limi­ted wur­den zu 100 Pro­zent von einer in Sin­ga­pur ansäs­si­gen natür­li­chen Per­son gehal­ten.

Die Klä­ge­rin bean­tragte im Sep­tem­ber 2011 beim BZSt die Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer i.H.v. 25.000 €, die eine deut­sche Toch­ter-GmbH (100-Pro­zent-Betei­li­gung) auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen ein­be­hal­ten hatte. Das BZSt ver­sagte die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tung unter Hin­weis auf § 50d Abs. 3 EStG, weil die Klä­ge­rin keine eigene Wirt­schaft­stä­tig­keit aus­übe.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Das Kla­ge­ver­fah­ren wegen Erstat­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer war aus­zu­set­zen. Es wird gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV die Vor­a­b­ent­schei­dung des EuGH über die unten genann­ten Rechts­fra­gen ein­ge­holt. Die Anru­fung des EuGH ist gem. Art. 267 AEUV gebo­ten, weil das Ver­ständ­nis der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit gem. Art. 54 AEUV (ex-Art. 48 EG) sowie des Begriffs des Miss­brauchs i.S.v Art. 1 Abs. 2 der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie in ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Weise zwei­fel­haft sind. Ent­schei­dend für den Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens ist, ob die vom deut­schen Gesetz­ge­ber in § 50d Abs. 3 EStG (2007) zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch auf­ge­s­tell­ten Kri­te­rien, die zu einer Ver­sa­gung der Erstat­tung bzw. Frei­stel­lung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer füh­ren, mit EU-Recht ver­ein­bar und fol­g­lich anwend­bar sind.

Der Senat hält an sei­nen euro­pa­recht­li­chen Beden­ken gegen­über der Rege­lung des § 50d Abs. 3 EStG fest. Auch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt könnte der deut­sche Gesetz­ge­ber die Grenze der euro­pa­recht­lich zuläs­si­gen Miss­brauchs­be­kämp­fung über­schrit­ten haben. Im Unter­schied zur ers­ten Vor­lage (FG Köln 8.7.2016, 2 K 2995/12) hatte die aus­län­di­sche Klä­ge­rin zwar kein eige­nes Per­so­nal und keine eige­nen Geschäfts­räume. Gegen einen Miss­brauch könnte aber hier spre­chen, dass die aus­län­di­sche Mut­ter­ge­sell­schaft (Klä­ge­rin) im Rah­men eines in ihrem Ansäs­sig­keits­staat aktiv täti­gen Kon­zerns als Hol­ding­ge­sell­schaft dau­er­haft aus­ge­g­lie­dert wurde.

Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:

I.) Ste­hen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) und Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 90/435/EWG einer natio­na­len Steu­er­vor­schrift wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den ent­ge­gen, die einer gebiets­f­rem­den Mut­ter­ge­sell­schaft, die inn­er­halb eines in ihrem Ansäs­sig­keits­staat ansäs­si­gen aktiv täti­gen Kon­zerns auf Dauer als Hol­ding­ge­sell­schaft aus­ge­g­lie­dert wird, die Ent­las­tung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf Gewinn­aus­schüt­tun­gen ver­wei­gert, soweit Per­so­nen an ihr betei­ligt sind, denen die Erstat­tung oder Frei­stel­lung nicht zustände, wenn sie die Ein­künfte unmit­tel­bar erziel­ten und

(1) für die Ein­schal­tung der gebiets­f­rem­den Mut­ter­ge­sell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che Gründe feh­len oder

(2) die gebiets­f­remde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mehr als 10 Pro­zent ihrer gesam­ten Brut­to­er­träge des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus eige­ner Wirt­schaft­stä­tig­keit erzielt (woran es u.a. fehlt, soweit die aus­län­di­sche Gesell­schaft ihre Brut­to­er­träge aus der Ver­wal­tung von Wirt­schafts­gü­tern erzielt) oder

(3) die gebiets­f­remde Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mit einem für ihren Geschäfts­zweck ange­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt,

wäh­rend gebiets­an­säs­si­gen Hol­ding­ge­sell­schaf­ten die Ent­las­tung von der Kapi­ta­l­er­trag­steuer gewährt wird, ohne dass es auf die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ankommt?

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