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Änderungen bei der US Sales and Use Tax durch die sog. Wayfair-Entscheidung

In den USA erheben zahlreiche Bundesstaaten eine sog. Sales and Use Tax, die von in dem jeweiligen Bundesstaat Handel treibenden oder Dienstleistungen erbringenden Unternehmen zu entrichten ist. Bislang wurde dabei stets eine physische Präsenz des Unternehmens vorausgesetzt.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.6.2018 (South Dakota v. Way­fair, 17-494) stellt der U.S. Sup­reme Court hin­ge­gen dar­auf ab, ob eine wirt­schaft­li­che Prä­senz gege­ben ist. Tref­fen würde dies insb. den Online-Han­del, bei dem regel­mä­ßig weder Ver­kaufs­raum noch Mit­ar­bei­ter vor Ort erfor­der­lich sind.

Aus­wir­kun­gen könnte dies aber ebenso auch für aus­län­di­sche Unter­neh­men mit Kun­den in den USA haben. Was nun genau hin­ter die­ser Gerichts­ent­schei­dung steckt und wie sich diese in der Pra­xis aus­wirkt, dar­über haben wir mit Gret­chen Wha­len, Cer­ti­fied Pub­lic Acco­un­tant und Prin­zi­pal bei unse­rem Nexia Inter­na­tio­nal-Part­ner­un­ter­neh­men Clif­ton­Lar­so­nAl­len (CLA) in Tampa, gespro­chen.

Änderungen bei der US Sales and Use Tax durch die sog. Wayfair-Entscheidung © Gretchen Whalen, Certified Public Accountant and Principal, CliftonLarsonAllen (CLA), Tampa (USA)

Wel­che Tätig­kei­ten eines Unter­neh­mens wer­den durch die Sales and Use Tax besteu­ert?

Das hängt vom jewei­li­gen US-Bun­des­staat ab. 46 Bun­des­staa­ten erhe­ben die Sales Tax und jeder von ihnen hat die Mög­lich­keit, eigene Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen, die von der Steuer betrof­fen sein sol­len, fest­zu­le­gen. Nor­ma­ler­weise betrifft die Sales Tax den Ver­kauf von mate­ri­el­len Gütern, aber in vie­len Bun­des­staa­ten unter­liegt auch die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen und der Ver­kauf von Soft­ware die­ser Steuer. Bei­spiels­weise sind in Flo­rida nur wenige Dienst­leis­tun­gen oder im elek­tro­ni­schen Wege zur Ver­fü­gung ges­tellte Soft­ware und Güter steu­erpf­lich­tig, woge­gen Texas viele Dienst­leis­tun­gen besteu­ert.

Wer muss die Sales and Use Tax ein­be­hal­ten und bezah­len?

In der Regel wird die Steuer dem End­ver­brau­cher der steu­erpf­lich­ti­gen Güter oder Dienst­leis­tun­gen auf­er­legt. Aller­dings muss ein Ver­käu­fer, des­sen Prä­senz im Bun­des­staat zu einer Steu­erpf­licht führt bzw. für den ein sog. Nexus vor­liegt, in dem jewei­li­gen Bun­des­staat die Steuer beim Ver­kauf ein­be­hal­ten und diese an die US-Finanz­be­hörde abfüh­ren. Führt der Ver­käu­fer keine steu­er­re­le­vante Tätig­keit in dem Bun­des­staat aus, die zu einem Nexus führt, muss der Käu­fer selbst die Steuer abfüh­ren.

Han­delt es sich hier­bei um eine Bun­des- oder um eine Staa­ten­steuer?

Die Sales Tax in den USA ist eine Bun­des­staa­ten- und/oder eine Kom­mu­nal­steuer. Zahl­rei­che Bun­des­staa­ten erhe­ben die Steuer im Auf­trag der Kom­mu­nen.

Was ver­steht man unter dem Begriff Nexus? Ist der Begriff gesetz­lich defi­niert?

Nexus ist ein Kon­zept, wel­ches bedeu­tet, dass in einem Gel­tungs­be­reich aus­rei­chend steu­er­re­le­vante Tätig­kei­ten vor­lie­gen, um eine Per­son oder ein Unter­neh­men besteu­ern zu kön­nen. Das Kon­zept ergibt sich aus der Ver­fas­sung der USA und hat sich aus meh­re­ren Gerichts­ver­fah­ren her­aus ent­wi­ckelt. Bevor das aktu­elle Urteil des Obers­ten Gerichts­hofs der USA im Fall South Dakota vs. Way­fair gefällt wurde, musste ein Unter­neh­men eine phy­si­sche Prä­senz, bei­spiels­weise durch Mit­ar­bei­ter oder Grund-/Immo­bi­li­en­be­sitz in dem jewei­li­gen Bun­des­staat, auf­wei­sen, um einen Nexus zu begrün­den und von der Sales Tax-Steu­erpf­licht betrof­fen zu sein.

Wel­che Ände­run­gen haben sich hier durch das Way­fair-Urteil erge­ben?

Das Way­fair-Urteil hat die phy­si­sche Prä­senz als Kri­te­rium für das Vor­lie­gen eines Nexus effek­tiv besei­tigt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es für einen Bun­des­staat ange­bracht sei, die wirt­schaft­li­che Prä­senz als neuen Maß­stab für Nexus ein­zu­füh­ren, ähn­lich dem Bun­des­staat South Dakota, der die Tätig­keit von Unter­neh­men, die eine jähr­li­che Ver­kaufs­schwelle von 100.000 US-Dol­lar oder 200 sepa­rate Trans­ak­tio­nen pro Jahr in einem Bun­des­staat über­sch­rei­ten, als Nexus ein­stufte.

Nach die­ser Ent­schei­dung haben zahl­rei­che andere Bun­des­staa­ten Gesetze erlas­sen, wonach eine wirt­schaft­li­che Prä­senz aus­reicht, um Nexus zu begrün­den oder sie began­nen, die bereits beste­hen­den Gesetze durch­zu­set­zen.

Ent­spricht der Begriff Nexus dem ertrag­steu­er­li­chen Betriebs­stät­ten­be­griff?

Nein, das ist nicht der Fall. Nexus kann in ver­schie­de­nen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen ent­ste­hen, z. B. indem ein Mit­ar­bei­ter in einem Bun­des­staat ansäs­sig ist oder in die­sen reist, um Geschäf­ten nach­zu­ge­hen, indem ein unab­hän­gi­ger Ver­trag­s­part­ner in einem Bun­des­staat beauf­tragt wird, oder wenn über Eigen­tum in einem Staat ver­fügt wird, auch wenn es sich um Vor­räte in einem gemie­te­ten Lager­haus han­delt. Im Gro­ßen und Gan­zen ist es ein­fa­cher Nexus zu begrün­den, als eine Betriebs­stätte zu errich­ten.

Die Sales Tax und manch andere indi­rekte Steu­ern, wie bei­spiels­weise Steu­ern, die bei den Brut­to­ein­nah­men anset­zen, wer­den unab­hän­gig davon aus­ge­löst, ob ein Unter­neh­men der Ertrag­steuer auf Bun­des­e­bene unter­liegt.

Führt eine wirt­schaft­li­che Prä­senz (Eco­no­mic Nexus) bereits in allen Bun­des­staa­ten zu einer Besteue­rung mit Sales and Use Tax?

Noch nicht. Zum 1.1.2019 haben 35 Bun­des­staa­ten die wirt­schaft­li­che Prä­senz zur Begrün­dung eines Nexus gesetz­lich ein­ge­führt. Viele die­ser Gesetze sind bereits seit dem 1.10.2018 wirk­sam. Zahl­rei­che andere Bun­des­staa­ten zie­hen die Ein­füh­rung von Geset­zen zur Rege­lung eines “Eco­no­mic Nexus” momen­tan in Betracht.

Wel­che aus­län­di­schen Unter­neh­men sind von den Ände­run­gen betrof­fen und wel­che Aus­wir­kun­gen erge­ben sich für diese? Betrifft dies nur aus­län­di­sche Unter­neh­men mit Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in den USA?

Jedes aus­län­di­sche Unter­neh­men, das Güter oder Dienst­leis­tun­gen in die USA ver­kauft bzw. in den USA anbie­tet, kann davon betrof­fen sein.

Wenn die Ver­käufe eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens die Anfor­de­run­gen an die Bil­dung einer bedeut­sa­men und wesent­li­chen Prä­senz in einem Bun­des­staat erfül­len, muss das aus­län­di­sche Unter­neh­men Sales Tax ein­be­hal­ten und in die­sem Gebiet abfüh­ren.

Ver­fügt ein aus­län­di­sches Unter­neh­men über eine Toch­ter­ge­sell­schaft in den USA, spricht viel dafür, dass schon in der Ver­gan­gen­heit auf­grund der phy­si­schen Prä­senz eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens in den USA ein Nexus begrün­det wurde. Dies sollte vor der Regi­s­trie­rung in einem Bun­des­staat geprüft wer­den. Unter­neh­men, die ihre ver­gan­ge­nen Akti­vi­tä­ten in einem Bun­des­staat offen­le­gen, sind in der Regel für alle noch nicht in die­sem Staat abge­führ­ten/gezahl­ten Steu­ern (z. B. Umsatz­steuer, Ein­kom­men­steuer, Fran­chise Tax, Steuer auf Brut­to­ein­nah­men, etc.) zur Teil­nahme an dem sog. „Vol­un­tary Dis­c­lo­su­re“ Pro­gramm des Bun­des­staats berech­tigt. Das vor­ran­gige Zulas­sungs­kri­te­rium der meis­ten Bun­des­staa­ten für die Teil­nahme am „Vol­un­tary Dis­c­lo­su­re“ Pro­gramm ist, dass das Unter­neh­men bezüg­lich der betrof­fe­nen Steu­er­art bis­lang noch kei­nen Kon­takt mit den Steu­er­be­hör­den des Bun­des­staa­tes hatte; Mit­tei­lun­gen, Regi­s­trie­run­gen, Fra­ge­bö­gen, etc. ein­ge­sch­los­sen.

Fol­g­lich würde ein Unter­neh­men, das sich auf­grund der Way­fair-Ent­schei­dung regi­s­trie­ren lässt und Sales Tax erhebt, seine Mög­lich­keit zur Teil­nahme an dem „Vol­un­tary Dis­c­lo­su­re“ Pro­gramm des Bun­des­staats für Zwe­cke der Sales Tax ver­spie­len.

Wie kann CLA unter­stüt­zen?

Der Ein­hal­tung der wach­sen­den Anzahl an staat­li­chen Steue­r­er­klär­ungspf­lich­ten nach­zu­kom­men, kann eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sein. Steuer­ex­per­ten von CLA für Bun­des­staa­ten- und Kom­mu­nal­steu­ern kön­nen dazu bei­tra­gen, Unter­neh­men zu ent­las­ten. Wir bie­ten dazu externe Dienst­leis­tun­gen im Bereich Sales Tax Com­p­li­ance und Beur­tei­lun­gen hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Sales Tax Nexus (Way­fair checkup) an, um dem Unter­neh­men die für sie rele­van­ten Aus­wir­kun­gen und Verpf­lich­tun­gen auf­grund der neuen Gesetze zu ver­deut­li­chen. Wir ver­fol­gen ste­tig die Neue­run­gen und Ent­wick­lun­gen zum „Eco­no­mic Nexus“ bezüg­lich der Sales Tax für jeden Bun­des­staat, um sicher­zu­s­tel­len, dass dem betrof­fe­nen Unter­neh­men die gel­ten­den Bestim­mun­gen zur Erhe­bung und Abfüh­rung der Sales Tax bewusst sind.

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