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Was ist unter "zwingende Gründe" bei der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG zu verstehen?

Hessisches FG 10.5.2016, 1 K 877/15

Das Tatbestandsmerkmal "zwingende Gründe" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetzlich nicht definiert. Dass gesundheitliche Einschränkungen hierzu zählen können, wird im Schrifttum verschiedentlich anerkannt. Das FG Münster (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbständige Führen eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das Führen des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmöglich sein muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Allein­er­bin ihres im August 2012 ver­s­tor­be­nen Ehe­man­nes. Sie hatte u.a. das gemein­same Fami­li­en­heim geerbt, in dem die Ehe­leute gemein­sam und nach dem Tod des Erb­las­sers bis zu ihrem Aus­zug im Novem­ber 2013 die Klä­ge­rin alleine wohnte. Das Grund­stück wurde im Jahr 2014 ver­äu­ßert.

In ihrer Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin hin­sicht­lich des Fami­li­en­heims eine Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG gel­tend. Zur Begrün­dung trug sie vor, trotz ihres Aus­zugs aus dem Fami­li­en­heim sei die Steu­er­be­f­rei­ung zu gewäh­ren, da ihr die wei­tere Selbst­nut­zung aus objek­tiv zwin­gen­den Grün­den nicht mehr mög­lich gewe­sen sei. Ihrem wei­te­ren Ver­b­leib in dem Fami­li­en­heim hät­ten gesund­heit­li­che Gründe ent­ge­gen­ge­stan­den, die auf die dra­ma­ti­schen Umstände des Vers­ter­bens ihres Man­nes in dem Fami­li­en­heim zurück­zu­füh­ren seien. Dies habe bei ihr eine schwere akute Belas­tungs­stör­ung aus­ge­löst, deren Hei­lung ohne eine räum­li­che und end­gül­tige Tren­nung von dem Fami­li­en­heim nicht mög­lich gewe­sen sei. Zum Nach­weis ver­wies die Klä­ge­rin auf eine fach­ärzt­li­che Beschei­ni­gung.

Das Finanz­amt setzte die Erb­schaft­steuer fest, ohne die Steu­er­be­f­rei­ung zu berück­sich­ti­gen. In den Erläu­te­run­gen zum Bescheid hieß es: "Die Steu­er­be­f­rei­ung für das bis­her genutzte Fami­li­en­wohn­heim gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG kann lei­der nicht gewährt wer­den, da die für den Aus­zug der Erbin ver­ant­wort­li­che psy­chi­sche Unzu­mut­bar­keit des dor­ti­gen Woh­nen­b­lei­bens kei­nen objek­tiv zwin­gen­den Grund nach dem Erb­schaft­steu­er­ge­setz dar­s­tellt."

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Steu­er­f­rei­heit für Fami­li­en­heime war nicht zu gewäh­ren, da die Klä­ge­rin das im Jahr 2012 erwor­bene Fami­li­en­heim nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt und nicht fest­ge­s­tellt wer­den konnte, dass die Klä­ge­rin aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert war.

Das Tat­be­stands­merk­mal "zwin­gende Gründe" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG ist gesetz­lich nicht defi­niert. Dass gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen hierzu zäh­len kön­nen, wird im Schrift­tum ver­schie­dent­lich aner­kannt. Das FG Müns­ter (Az.: 3 K 1331/11 Erb) hat jedoch zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das "selb­stän­dige Füh­ren eines Haus­hal­tes in dem erwor­be­nen Fami­li­en­heim" nicht zwin­gend dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sei, dass dem Erwer­ber das Füh­ren des Haus­halts in dem kon­k­re­ten (von ihm erwor­be­nen) Fami­li­en­heim unmög­lich sein muss, viel­mehr beziehe es sich auf das Füh­ren eines eige­nen Haus­hal­tes sch­lecht­hin. Diese Aus­le­gung ent­sp­re­che auch den in dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren doku­men­tier­ten Aus­nah­me­grün­den, näm­lich Pfle­ge­be­dürf­tig­keit und Tod. Das Gericht hat sich damit am Geset­zes­zweck ori­en­tiert und sich dabei im Ergeb­nis der Auf­fas­sung des BFH ange­sch­los­sen, dass eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei (vgl. BFH-Urt. v. 18.7.2013, Az.: II R 35/11).

Infol­ge­des­sen war der Senat zu der Über­zeug gelangt, dass die von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Gründe keine zwin­gen­den Gründe dar­s­tell­ten, die eine Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ent­behr­lich mach­ten. Folgt man der Ansicht des FG Müns­ter schei­terte die Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung bereits daran, dass die psy­chi­schen Pro­b­leme der Klä­ge­rin eine eigene Haus­halts­füh­rung nicht sch­lecht­hin aus­ge­sch­los­sen haben, son­dern nur in dem kon­k­re­ten, im Nach­lass befind­li­chen Fami­li­en­heim. Für diese Auf­fas­sung sprächen nicht nur die in der Geset­zes­be­grün­dung genann­ten Bei­spiele, son­dern auch die dar­aus fol­gende "Objek­ti­vier­bar­keit" der Gründe, die eine Haus­halts­füh­rung aus­sch­lie­ßen. Im Ergeb­nis konnte dies jedoch offen blei­ben. Denn auch für den Fall, dass die zwin­gen­den objek­ti­ven Gründe objekt­be­zo­gen zu prü­fen wären, war die Klage abzu­wei­sen. Denn der Senat ver­mochte nicht fest­zu­s­tel­len, dass der Klä­ge­rin das selb­stän­dige Füh­ren ihres Haus­hal­tes in dem Fami­li­en­heim auf­grund ihrer psy­chi­schen Pro­b­leme unmög­lich war.

Die Ent­schei­dung der Klä­ge­rin, auf­grund ihrer dra­ma­ti­schen und - wohl auch trau­ma­ti­schen - Erleb­nisse ihr Fami­li­en­heim auf­zu­ge­ben und woan­ders "neu" anzu­fan­gen zeigte sch­ließ­lich, dass sie die dem § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zugrunde lie­gende "gegen­ständ­li­che räum­li­che" Bin­dung an den frühe­ren gemein­sa­men fami­liä­ren Lebens­raum auf­ge­ge­ben hatte. Unter Berück­sich­ti­gung des Sinns und Zwecks der Vor­schrift - näm­lich durch eine Steu­er­be­f­rei­ung dem Erwer­ber zu ermög­li­chen, sein Fami­li­en­heim bei­zu­be­hal­ten - bedurfte die Klä­ge­rin inso­fern nicht der gel­tend gemach­ten Steu­er­be­güns­ti­gung.

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