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Wann wird eine EWIV gewerblich tätig?

FG Berlin-Brandenburg v. 14.2.2019 - 13 K 13229/16

Soweit gewerbliche Projekte mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, kann eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) zu einer gewerblichen Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen. Sofern eine EWIV lediglich Hilfsfunktionen für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder übernimmt und damit als Hilfsgesellschaft anzusehen ist, kann sie keine Mitunternehmerschaft darstellen und es fehlt an einer gemeinsamen Einkunftsquelle.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin wurde Anfang 2010 in der Rechts­form einer Euro­päi­schen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen­ve­r­ei­ni­gung - EWIV - errich­tet. Unter­neh­mens­ge­gen­stand ist die grenz­über­sch­rei­tende Koor­di­na­tion und Koope­ra­tion von Ver­ei­nen aller Art und deren Mit­g­lie­dern. Fer­ner sollte die Klä­ge­rin die Admi­ni­s­t­ra­tion der ange­sch­los­se­nen Ver­eine über­neh­men. Sie war zur Refi­nan­zie­rung ihrer Ver­wal­tungs­kos­ten berech­tigt, ihr Netz­werk zum Ver­trieb von Waren und Dienst­leis­tun­gen zu nut­zen. Fer­ner sollte die Klä­ge­rin als Ein­kaufs­ge­mein­schaft für ihre Mit­g­lie­der alle Ver­brauchs- und Inves­ti­ti­ons­gü­ter anschaf­fen, die gegen ein gerin­ges Nut­zungs­ent­gelt an diese wei­ter­ge­ben wür­den. Im Grün­dungs­ver­trag (GV) war fest­ge­legt, dass die Klä­ge­rin nicht mit wirt­schaft­li­chem Gewinn arbeite.

Im August änderte die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung der Klä­ge­rin den GV. Der Unter­neh­mens­ge­gen­stand war nun­mehr auf die Ent­wick­lung der Tätig­keit von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten, Ver­ei­nen, Ver­bän­den und Unter­neh­men gerich­tet durch die Über­nahme bestimm­ter Tätig­kei­ten oder durch Out­sour­cing. Die Klä­ge­rin könne auch als Mar­ke­ting-, Ver­triebs- und Ein­kaufs­ge­mein­schaft für ihre Mit­g­lie­der tätig wer­den und Leis­tun­gen ihrer Mit­g­lie­der direkt durch eigene Rech­nung abrech­nen las­sen. Die Mit­g­lie­der kön­nen sich Betriebs­kos­ten durch die Klä­ge­rin beg­lei­chen las­sen. Wei­ter heißt es im neuen GV, dass die Klä­ge­rin nicht auf wirt­schaft­li­chen Gewinn ori­en­tiert sei und die Gewinne und Ver­luste ent­sp­re­chend der EG-Ver­ord­nung 2137/85 auf­ge­teilt wür­den.

Unter dem 9.6.2010 rech­nete die Klä­ge­rin die Mon­tage einer Dach­an­lage gegen­über der B ab. Die Rech­nun­gen über einen Gesamt­be­trag von 9.000 € ent­hiel­ten den fett gedruck­ten und ein­ge­rahm­ten Zusatz: "Die von unse­rem Mit­g­lied erbrachte Leis­tung rech­nen wir hier­mit ab". Als Mit­g­lied wurde der E e.V. ange­ge­ben. Nach­dem die Klä­ge­rin zur Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen auf­ge­for­dert wor­den war, legte sie eine Fest­stel­lung­s­er­klär­ung vor, wonach sie Ein­künfte i.H.v. 332.055 € erzielt habe. Aus dem vor­ge­leg­ten Jah­res­ab­schluss erga­ben sich Umsatz­er­löse von ca. 1,85 Mio € und ein Gewinn von 0 €, weil die in der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung ange­ge­be­nen 332.055 € als Betriebs­aus­ga­ben ("Abge­führte Gewinne auf Grund einer Gewinn­ge­mein­schaft") berück­sich­tigt wur­den.

Das Finanz­amt erließ Bescheide über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag sowie die ein­heit­li­che und geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2010 und berück­sich­tigte dabei einen gewerb­li­chen Gewinn der Klä­ge­rin i.H.v. 332.055 €, der auf die 16 Mit­g­lie­der ver­teilt wurde. Der Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheid ent­hielt den Zusatz, dass er mit Wir­kung für und gegen alle in der Anlage auf­ge­führ­ten Mit­g­lie­der der EWIV als Gesamt­schuld­ner ergehe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt war zu Unrecht von einer eige­nen gewerb­li­chen Betä­ti­gung der Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen. Er durfte daher weder gewerb­li­che Ein­künfte gegen­über der Klä­ge­rin fest­s­tel­len noch einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag fest­set­zen.

Die EWIV ist eine beson­dere supra­na­tio­nale Rechts­form, die es Unter­neh­mern ermög­licht, grenz­über­sch­rei­tend zusam­men­zu­ar­bei­ten, ohne diese Zusam­men­ar­beit dem natio­na­len Recht eines der betei­lig­ten Län­der zu unter­wer­fen. Da sie ledig­lich als Hilfs­in­stru­ment für eine grenz­über­sch­rei­tende Koope­ra­tion ihrer Mit­g­lie­der kon­zi­piert ist (z.B. gemein­same Ver­triebs­büros, Per­so­nal­aus­tausch, gemein­same Wei­ter­bil­dung, Zusam­men­ar­beit bei For­schung und Ent­wick­lung, bei der Abwick­lung von Trans­por­ten oder bei der Wer­bung), übt sie viel­fach Tätig­kei­ten aus, mit denen keine Gewinne erzielt, son­dern ledig­lich Auf­wen­dun­gen redu­ziert wer­den sol­len. Der­ar­tige Tätig­kei­ten füh­ren man­gels Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht nicht zu einer gewerb­li­chen Betä­ti­gung.

Soweit aber gewerb­li­che Pro­jekte mit Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht durch­ge­führt wer­den (z.B. bei einer Arbeits­ge­mein­schaft im Bau­ge­werbe), kann die EWIV zu einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG füh­ren. Sofern also eine EWIV ledig­lich Hilfs­funk­tio­nen für die erwerbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten ihrer Mit­g­lie­der über­nimmt und damit als Hilfs­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist, kann sie keine Mit­un­ter­neh­mer­schaft dar­s­tel­len und es fehlt an einer gemein­sa­men Ein­kunfts­qu­elle. In die­sem Fall ist eine geson­derte Gewinn­fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AO nicht mög­lich, da es an einer gemein­schaft­li­chen Erzie­lung von Ein­künf­ten fehlt.

Gem. § 15 Abs. 2 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­dige nach­hal­tige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­s­tellt, wenn sie weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als eine andere selb­stän­dige Arbeit anzu­se­hen ist und wenn sie den Rah­men pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­sch­rei­tet. Die Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ver­langt, dass eine Tätig­keit am Markt gegen Ent­gelt und für Dritte äußer­lich erkenn­bar ange­bo­ten wird. Die Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen muss nach außen hin in Erschei­nung tre­ten und sich an eine -wenn auch beg­renzte- All­ge­mein­heit wen­den. Infol­ge­des­sen konnte der Senat kein gewerb­li­ches Han­deln der Klä­ge­rin fest­s­tel­len. Es war keine Leis­tung ersicht­lich, die sie äußer­lich erkenn­bar am Markt anbie­tet. Soweit sich das Finanz­amt auf die Abrech­nung eines Betra­ges von 9.000 € beru­fen hatte, ver­kannte es, dass die Dienst­leis­tung der Klä­ge­rin nur in einer Rech­nungs­stel­lung für ihr Mit­g­lied bestand und Drit­ten nicht ange­bo­ten wurde.

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