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Wann liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor?

FG Köln 3.7.2014, 4 K 2025/11

Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2008 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung aus Juni 2009 nahm er zu Bei­trä­gen für eigene kapi­tal­ge­deckte Ren­ten­ver­si­che­run­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG mit Lauf­zeit­be­ginn nach dem 31.12.2004 keine Ein­tra­gun­gen vor. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer erklär­ungs­ge­mäß fest und sandte die bei­ge­füg­ten Belege mit Aus­nahme der Beschei­ni­gun­gen über Kapi­ta­l­er­träge und der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung an den Klä­ger zurück.

Im April 2010 bean­tragte der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte des Klä­gers die Berich­ti­gung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2008 nach § 129 AO, da die erklär­ten Bei­träge für eine Basis­ren­ten-Ver­si­che­rung, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG erfülle, nicht berück­sich­tigt wor­den seien. Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt ab, da der Klä­ger in sei­ner Steue­r­er­klär­ung den Abzug von Bei­trä­gen zur Rürup-Rente nicht bean­tragt habe.

Der Klä­ger trug vor, dass er die Bei­träge für die Basis­ren­ten-Ver­si­che­rung bei der Erstel­lung der Steue­r­er­klär­ung zwar zutref­fend in die - zug­leich in Kopie vor­ge­legte - Ent­wurfs­fas­sung des Man­tel­bo­gens ein­ge­tra­gen, sodann aber bei der Fer­ti­gung der Rein­schrift diese Ein­tra­gung ver­se­hent­lich nicht über­nom­men habe. Damit liege ein sch­lich­ter Über­tra­gungs­feh­ler vor, den das Finanz­amt als offen­bare Unrich­tig­keit über­nom­men habe. Die­ser Feh­ler sei für das Finanz­amt offen­sicht­lich gewe­sen, da der Steue­r­er­klär­ung eine Beschei­ni­gung der Ver­si­che­rung über die geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­träge bei­ge­fügt gewe­sen sei.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings ist unter dem Az.: X R 20/15 ein Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:
Die Ableh­nung der Ände­rung der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2008 in Bezug auf die Berück­sich­ti­gung der Bei­träge für die Basis­ren­ten-Ver­si­che­rung als Son­der­aus­ga­ben war rechts­wid­rig.

Nach § 129 AO kann die Finanz­be­hörde Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes unter­lau­fen sind, jeder­zeit (inn­er­halb der Ver­jäh­rungs­frist) berich­ti­gen. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Feh­ler in der Sphäre der den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen­den Finanz­be­hörde ent­stan­den ist. Offen­bar ist eine Unrich­tig­keit, wenn der Feh­ler bei Offen­le­gung des Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen Drit­ten klar und deut­lich als offen­bare Unrich­tig­keit erkenn­bar ist. Das Tat­be­stands­merk­mal "ähn­li­che offen­bare Unrich­tig­kei­ten" setzt vor­aus, dass die Unrich­tig­keit einem Sch­reib- oder Rechen­feh­ler ähn­lich ist, d.h. dass es sich um einen "mecha­ni­schen" Feh­ler han­delt, der ebenso "mecha­nisch", also ohne wei­tere Prü­fung, erkannt und berich­tigt wer­den kann.

Eine offen­bare Unrich­tig­keit kann auch dann vor­lie­gen, wenn das Finanz­amt eine in der Steue­r­er­klär­ung ent­hal­tene offen­bare, d.h. für das Finanz­amt erkenn­bare Unrich­tig­keit als eigene über­nimmt. Eine offen­bare Unrich­tig­keit bei der Über­nahme von Anga­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen als eigene ist gege­ben, wenn sie sich ohne wei­te­res aus der Steue­r­er­klär­ung des Steu­erpf­lich­ti­gen, deren Anla­gen sowie den in den Akten befind­li­chen Unter­la­gen für das betref­fende Ver­an­la­gungs­jahr ergibt, weil der Feh­ler auf der Hand liegt, durch­schau­bar, ein­deu­tig oder augen­fäl­lig ist. Ist jedoch die mehr als theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Recht­s­irr­tums gege­ben, liegt keine offen­bare Unrich­tig­keit vor.

Infol­ge­des­sen han­delte es sich hier bei der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der zwar nicht im Man­tel­bo­gen, aber in der bei­lie­gen­den Beschei­ni­gung der Ver­si­che­rung aus­ge­wie­se­nen Bei­träge für die Basis­ren­ten-Ver­si­che­rung - vor­be­halt­lich der noch aus­ste­hen­den Klär­ung des Aus­schlus­ses eines Anspru­ches auf Aus­zah­lun­gen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG - um eine offen­bare Unrich­tig­keit i.S.d. § 129 AO. Die in der dem Finanz­amt mit der Steue­r­er­klär­ung vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gung der Ver­si­che­rung aus­ge­wie­se­nen Bei­träge der Basis­ren­ten-Ver­si­che­rung begrün­de­ten einen offen­sicht­li­chen Wider­spruch zu den Ein­tra­gun­gen in der Steue­r­er­klär­ung. Die nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Nich­ter­fas­sung die­ser Bei­träge als Son­der­aus­ga­ben auf­grund eines Recht­s­irr­tums oder einer unter­las­se­nen Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung reichte nicht aus.

Link­hin­weis:

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