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Wann ist eine Ausgangslohnsumme festzustellen?

FG Düsseldorf 28.10.2015, 4 K 269/15 F

Die Neuregelung des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a ErbStRG hat nicht nur deklaratorische Bedeutung. Vielmehr spricht die gesetzliche Neuregelung dafür, dass die Regelung des § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG für Fälle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) entstanden ist, im Rahmen des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht entsprechend angewendet werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die Jahr 2012 weni­ger als 20 Beschäf­tigte hatte. Sie war zu jeweils mehr als 25 % an ver­schie­de­nen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz im Inland und ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­ten betei­ligt. Sie über­trug 2012 mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag der Bei­ge­la­dene einen Geschäft­s­an­teil an der Klä­ge­rin auf seine Toch­ter A. Der Bei­ge­la­dene über­nahm für diese Zuwen­dung die Schen­kung­steuer.

Auf Auf­for­de­rung des Finanzam­tes, das für die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer zustän­dig war, über­sandte der Bei­ge­la­dene eine Erklär­ung zur Fest­stel­lung des Bedarfs­werts. Er gab den Wert des über­tra­ge­nen Geschäft­s­an­teils an. Fer­ner machte er gel­tend, dass eine Aus­gangs­lohn­summe in Anbe­tracht der Anzahl der Beschäf­tig­ten der Klä­ge­rin nicht fest­zu­s­tel­len sei. Dar­auf­hin stellte das Finanz­amt der Klä­ge­rin und dem Bei­ge­la­de­nen gegen­über mit zwei Beschei­den den Wert des über­tra­ge­nen Geschäft­s­an­teils fest. Dar­über hin­aus stellte es eine Aus­gangs­lohn­summe fest.

Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ge­rin und der Bei­ge­la­dene. Sie waren der Ansicht, eine Aus­gangs­lohn­summe sei nicht fest­zu­s­tel­len, weil diese für die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer nicht von Bedeu­tung sei. Nach § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG sei keine Min­dest­lohn­summe ein­zu­hal­ten. Eine Hin­zu­rech­nung von Beschäf­tig­ten nach­ge­ord­ne­ter Gesell­schaf­ten habe das Gesetz für den in Rede ste­hen­den Besteue­rungs­zeit­punkt noch nicht vor­ge­se­hen. § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG sei durch Art. 30 Nr. 1a des Geset­zes vom 26.6.2013 erst mit Wir­kung ab dem 7.6.2013 der­ge­stalt neu gefasst wor­den, dass bei der Ermitt­lung der Anzahl der Beschäf­tig­ten des Betriebs die in § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG genann­ten Betei­li­gun­gen und die nach Maß­g­abe die­ser Bestim­mung antei­lig ein­zu­be­zie­hen­den Beschäf­tig­ten mit zu berück­sich­ti­gen seien.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Finanz­amt fest­ge­s­tellte Aus­gangs­lohn­summe war nicht i.S.d. § 13a Abs. 1a S. 1 ErbStG für die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer von Bedeu­tung. Nach § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG ist Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nahme des Ver­scho­nungs­ab­schlags, dass die Summe der maß­ge­ben­den jähr­li­chen Lohn­sum­men des Betriebs, bei Betei­li­gun­gen an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft des Betriebs der jewei­li­gen Gesell­schaft, inn­er­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb (Lohn­sum­men­frist) ins­ge­s­amt 400 % der Aus­gangs­lohn­summe nicht unter­sch­rei­tet (Min­dest­lohn­summe). Das Erfor­der­nis des Nicht­un­ter­sch­rei­tens der Min­dest­lohn­summe gilt nach § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG jedoch nicht, wenn die Aus­gangs­lohn­summe 0 € beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäf­tigte hat.

Nach die­sem Wort­laut kann § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG nicht ent­sp­re­chend ange­wen­det wer­den. § 13a Abs. 4 ErbStG ent­hält nur Rege­lun­gen für die Ermitt­lung der Lohn­summe, die von den die Klein­be­triebs­klau­sel betref­fen­den Rege­lun­gen des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG a.F. zu unter­schei­den sind. Die Neu­re­ge­lung des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG durch Art. 30 Nr. 1a Erb­StRG hat daher nicht nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Viel­mehr spricht im Gegen­teil die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung dafür, dass die Rege­lung des § 13a Abs. 4 S. 5 ErbStG für Fälle, in denen die Steuer vor dem 7.6.2013 (§ 37 Abs. 8 ErbStG n.F.) ent­stan­den ist, im Rah­men des § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG nicht ent­sp­re­chend ange­wen­det wer­den kann.

Link­hin­weis:

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