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Wann ist eine Aktiengesellschaft beendet?

OLG München 9.8.2017, 7 U 2663/16

Die E-V. AG endet, wenn der Gründer seinen Gründungswillen endgültig aufgibt. Für die Beendigung der V. AG bedarf es eines (nicht notwendig rechtsgeschäftlichen) nach außen erkennbaren Anknüpfungspunktes für die Aufgabe des Gründungswillens.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Rechts­an­walt und bet­reibt seine Kanz­lei in der Rechts­form einer GmbH. Der Klä­ger ist eben­falls Anwalt. Beide Sei­ten waren ursprüng­lich über eine Stel­len­an­zeige für die GmbH in Kon­takt gera­ten. In der Fol­ge­zeit ent­wi­ckel­ten sie das Pro­jekt einer Rechts­an­walts-Akti­en­ge­sell­schaft mit dem Beklag­ten als allei­ni­gem Grün­der und dem Klä­ger als allei­ni­gem Vor­stand.

Im Juli 2014 tra­fen sich die Par­teien und die als Auf­sichts­räte vor­ge­se­he­nen Her­ren in den Räu­men eines Nota­riats. Der Beklagte erklärte zur Urkunde des Notars die Grün­dung der L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft. Die Sat­zung der AG wurde als Anlage zur Grün­dung­s­ur­kunde genom­men. Fer­ner bes­tellte der Beklagte den ers­ten Auf­sichts­rat der Gesell­schaft, beste­hend aus sich selbst als Vor­sit­zen­den sowie den Her­ren G. und F. Der Auf­sichts­rat bes­tellte sodann den Klä­ger zum ers­ten Vor­stand der Gesell­schaft auf die Dauer eines Jah­res.

Am sel­ben Tag unter­zeich­ne­ten der Klä­ger sowie die drei Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats in den Räu­men des Nota­riats den Vor­stands­di­enst­ver­trag mit der Lauf­zeit von 1.7.2014 bis zum 30.6.2015. Die Gesell­schaft wurde darin als "L. Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaft" bezeich­net. Ob die Unter­zeich­nung die­ses Dienst­ver­tra­ges kurz vor oder kurz nach der Unter­zeich­nung der Grün­dung­s­ur­kunde erfolgt war, blieb zwi­schen den Par­teien strei­tig. In der Fol­ge­zeit kam es zur Unter­zeich­nung eines wei­te­ren Vor­stands­di­enst­ver­tra­ges, der bis auf die Bezeich­nung der Gesell­schaft als "L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft" mit dem Ver­trag aus Juli 2014 inhalts­g­leich war und von allen Betei­lig­ten unter­schrie­ben wurde.

Eine Ein­zah­lung des Beklag­ten auf das Grund­ka­pi­tal der AG erfolgte nicht. Ebenso wenig kam es zu einer Ein­tra­gung der Gesell­schaft ins Han­dels­re­gis­ter. Der Klä­ger erhielt kei­ner­lei Zah­lun­gen. Im Novem­ber 2014 bzw. Februar 2015 kün­digte eine Rechts­an­wäl­tin namens des Beklag­ten den Vor­stands­di­enst­ver­trag wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­lage bzw. behaup­te­ter ver­bo­te­ner Kon­kur­renz­tä­tig­keit des Klä­gers. Die Vor­aus­set­zun­gen einer for­ma­len Wirk­sam­keit die­ser Kün­di­gun­gen (Zugang, Voll­macht) blie­ben zwi­schen den Par­teien strei­tig. Kurz dar­auf kün­digte der Klä­ger sei­ner­seits das Dienst­ver­hält­nis wegen Nicht­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung und machte gegen den Beklag­ten Ansprüche auf Ver­gü­tung bzw. Scha­dens­er­satz aus einem Vor­stands­di­enst­ver­trag gel­tend.

Das LG gab den Zah­lung­s­an­trä­gen des Klä­gers statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung des Beklag­ten war vor dem OLG teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:
Zwar hatte das LG im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, dass der Beklagte verpf­lich­tet ist, dem Klä­ger die ver­ein­barte Ver­gü­tung aus dem Vor­stands­di­enst­ver­trag aus Juli 2014 zu bezah­len. Die Lauf­zeit des Ver­tra­ges bedarf aber der Anpas­sung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage, so dass im Ergeb­nis die Ver­gü­tung vom Ver­trags­be­ginn am 1.7.2014 bis ein­sch­ließ­lich Dezem­ber 2014 als geschul­det anzu­se­hen ist.

Der Vor­stands­di­enst­ver­trag aus Juli 2014 war zwi­schen dem Klä­ger und der AG wirk­sam zustande gekom­men. Mit der nota­ri­el­len Beur­kun­dung der Grün­dung einer AG kommt eine sog. Vor-AG zustande. Es han­delt sich um eine juris­ti­sche Per­son eige­ner Art, die - nach all­ge­mei­ner Ansicht jeden­falls für mit der Grün­dung zusam­men­hän­gende Rechts­ge­schäfte - rechts­fähig ist; uner­heb­lich ist, ob es sich um eine Ein­per­so­nen­grün­dung han­delt. Die Vor-AG wird - wie die spä­tere Akti­en­ge­sell­schaft - gegen­über dem Vor­stand nach § 112 AktG durch den Auf­sichts­rat ver­t­re­ten.

Der Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges stand nicht ent­ge­gen, dass er auf eine L. Rechts­an­walts­ak­ti­en­ge­sell­schaft lau­tete, wäh­rend sich die Grün­dung­s­ur­kunde auf eine L. Rechts­an­wälte Akti­en­ge­sell­schaft bezog. Es konnte auch kein Zwei­fel daran beste­hen, dass die Ver­trag­sch­lie­ßen­den den Ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der an die­sem Tag gegrün­de­ten Gesell­schaft zustande brin­gen woll­ten: falsa demon­s­t­ra­tio non nocet.

Unzu­tref­fend war der Ein­wand des Beklag­ten, dass bei der Unter­schrift des letz­ten Auf­sichts­rats­mit­g­lieds die Vor AG nicht mehr bestand und fol­g­lich auch nicht wirk­sam ver­t­re­ten wer­den konnte. Die E-V. AG endet näm­lich, wenn der Grün­der sei­nen Grün­dungs­wil­len end­gül­tig auf­gibt. Aus Grün­den der Klar­heit der Ver­mö­gens­zu­ord­nung ist die end­gül­tige Auf­gabe des Grün­dungs­wil­lens jedoch kein rei­nes Inter­num. Viel­mehr bedarf es für die Been­di­gung der V. AG eines (nicht not­wen­dig rechts­ge­schäft­li­chen) nach außen erkenn­ba­ren Anknüp­fungs­punk­tes für die Auf­gabe des Grün­dungs­wil­lens. In die­sem Fall geht das Ver­mö­gen der E. V. AG ipso iure auf den Grün­der über, ohne dass es einer Liqui­da­tion bedürfte. Aus einem bereits abge­sch­los­se­nen Vor­stands­di­enst­ver­trag mit einem Drit­ten ist daher der Grün­der berech­tigt und verpf­lich­tet.

Der Ver­trag zwi­schen den Par­teien endete jedoch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage am 31.12.2014. Die Vetrag­sch­lie­ßen­den gin­gen bei Ver­trags­schluss davon aus, dass die AG durch Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter ent­ste­hen oder zumin­dest die Vor­ge­sell­schaft fort­be­ste­hen würde. Denn ansons­ten hätte der Abschluss des Vor­stands­di­enst­ver­tra­ges kei­nen Sinn gemacht. Mit dem Ende der V. AG hat­ten sich damit die dem Ver­trag zugrunde geleg­ten Umstände schwer­wie­gend geän­dert und war damit die Geschäfts­grund­lage für den Vor­stands­di­enst­ver­trag i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB ent­fal­len.

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