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Vorteile aus EuGH-Urteilen kennen und richtig einsetzen

In zahlreichen Entscheidungen befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit umsatzsteuerlichen Themen. Daraus können sich für Unternehmer in Deutschland Vorteile ergeben.

Das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht wirkt sich viel­fäl­tig auf das deut­sche Umsatz­steu­er­recht aus. Unter­neh­mer kön­nen sich auf Rege­lun­gen der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen, wenn das natio­nale Recht ungüns­ti­ger für sie wäre. Die MwSt­Sy­s­tRL kann in die­sen Fäl­len unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den. Aber auch zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen hat der BFH natio­na­les Recht mit Blick auf höh­er­ran­gi­ges EU-Recht ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen. Die Rege­lun­gen der Mehr­wert­steu­er­ver­ord­nung (MwStVO) gel­ten zudem unmit­tel­bar und gehen inso­weit dem natio­na­len Umsatz­steu­er­recht vor.

USt Impuls - Vorteile aus EuGH-Urteilen kennen und richtig einsetzen© Thinkstock

Wel­che umsatz­steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen haben EuGH-Urteile für deut­sche Unter­neh­mer?

Der EuGH legt mit sei­nen Urtei­len die euro­päi­schen Rege­lun­gen aus. Da unsere deut­schen Gesetze dem euro­päi­schen Recht ent­sp­re­chen müs­sen, bin­den die EuGH-Urteile unmit­tel­bar auch die natio­nale Geset­zes­aus­le­gung durch die natio­na­len Gerichte und die Finanz­ver­wal­tung. Deren Ent­schei­dun­gen müs­sen sich fol­g­lich an der Recht­sp­re­chung des EuGH ori­en­tie­ren und mit die­ser im Ein­klang ste­hen. Immer häu­fi­ger rufen sowohl der BFH als auch die Finanz­ge­richte den EuGH an und bit­ten mit sog. Vor­la­ge­fra­gen um Klär­ung, inwie­weit das deut­sche Recht mit dem euro­päi­schen Recht kon­form ist.

Aber nicht nur Ent­schei­dun­gen des EuGH nach einer Vor­lage durch deut­sche Gerichte, son­dern alle seine Ent­schei­dun­gen kön­nen – wenn ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in Deut­sch­land beste­hen – Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Recht haben. Wen­det die deut­sche Finanz­ver­wal­tung eine natio­nale Rege­lung an, die nach Auf­fas­sung des EuGH anders aus­zu­le­gen wäre, kön­nen Sie sich als Unter­neh­mer gegen­über der Finanz­ver­wal­tung unmit­tel­bar auf die EuGH-Recht­sp­re­chung beru­fen. Aller­dings passt die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ihre Rechts­auf­fas­sung häu­fig nicht unmit­tel­bar einer anders­lau­ten­den Recht­sp­re­chung an, so dass hier ggf. Rechts­mit­tel zu erg­rei­fen sind. Gleich­wohl bie­ten abwei­chende EuGH-Urteile Unter­neh­mern ins­be­son­dere in Alt­fäl­len die Mög­lich­keit, sich auf die für sie güns­ti­gere Recht­sp­re­chung zu beru­fen. Da letzt­lich sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch der Gesetz­ge­ber gehal­ten sind, die Aus­le­gung des EU-Rechts durch den EuGH zu beach­ten, kann zudem im Hin­blick auf zukünf­tige Geschäfts­vor­fälle eine Kennt­nis der höh­er­ran­gi­gen Recht­sp­re­chung Unter­neh­mer vor (unan­ge­neh­men) Über­ra­schun­gen schüt­zen.

Wel­che EuGH-Urteile kön­nen Sie in Ihrer täg­li­chen Arbeit betref­fen?

In jüngs­ter Ver­gan­gen­heit hatte der EuGH zu diver­sen Fra­gen Stel­lung genom­men. Nach­fol­gend möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die wich­tigs­ten Urteile geben. Sofern ein­zelne Urteile für Sie per­sön­lich von Inter­esse sind, fin­den Sie nähere Aus­füh­run­gen zu dem jewei­li­gen Urteil in unse­rem Umsatz­steuer-Impul­sen und/oder auch monat­li­chen Novus über den ange­ge­be­nen Link. Spre­chen Sie uns an, um zu klä­ren, ob die Urteile für Sie Aus­wir­kun­gen haben kön­nen.

ThemaEuGH-UrteilAuswirkungBetroffene Branchen
Vorsteuerabzug aus Anzahlungen - EuGH stärkt Position der Unternehmer (weitere Informationen: Umsatzsteuer Impuls „Neues zum Vorsteuerabzug - BFH und EuGH stärken Position des Unternehmers“ vom 21.6.2018, novus Juli 2018)Urteil vom 31.5.2018, C-660/16 und C-661/16, Kollroß und WirtlDer EuGH nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen. Dieser darf bei ausbleibender Leistung nur versagt werden, wenn der Anzahlende im Zahlungszeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Leistung unsicher ist. Erlangt er die Kenntnis erst später kann die Berichtigung des Vorsteuerabzugs davon abhängig gemacht werden, dass die Anzahlung vom Vertragspartner zurückgezahlt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zur Leistung verpflichtete Unternehmer die Umsatzsteuer ordnungsgemäß abgeführt hat. MERKPOSTEN:
  • Kein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen bei Unsicherheit der Leistungserbringung
  • Unsicherheit aus Sicht und nach Kenntnisstand des Leistungsempfängers zu beurteilen
  • Vorsteuerkorrektur nur bei Rückzahlung der Anzahlung unionsrechtskonform
  • Ggf. andere Beurteilung bspw. in Fällen von Steuerhinterziehung
Grds. alle Branchen
Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft: EuGH lockert Voraussetzungen (weitere Informationen: novus Juni 2018)EuGH, Urteil vom 19.4.2018, C-580/16, Hans Bühler KGDer EuGH nahm Stellung zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte bei Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsmitgliedstaat. Dies steht der Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung nach Ansicht des EuGH nicht entgegen, entscheidend ist insoweit nur, dass der mittlere Unternehmer eine andere USt-IdNr. als die des Abgangsmitgliedsstaates verwendet. Ebenso sei die verspätete Meldung der sog. zweiten Lieferung im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft in der ZM unschädlich, da solche Pflichten in Bezug auf die ZM nur als formell anzusehen seien. Die Verletzung formeller Anforderungen kann aber dann zur Versagung der Steuerbefreiung führen, wenn entweder ein Fall von Steuerhinterziehung vorliegt oder darüber deshalb der Nachweis über das Vorliegen materieller Voraussetzungen nicht mehr geführt werden kann. So ist materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Nachweis, dass der Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfolgt ist und entsprechend für seine Lieferung die Erwerbsbesteuerung durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat sichergestellt ist. MERKPOSTEN:
  • Ansässigkeit des mittleren Unternehmers im Abgangsmitgliedstaat steht Anwendung der Vereinfachungsregelung nicht entgegen.
  • Ebenso verspätete Meldung in ZM, da diese formelle Voraussetzung für Anwendung der Vereinfachungsregelung darstellt.
  • Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts sowie Unterliegen der Besteuerung im Bestimmungsland ist materielle Voraussetzung - OFFEN ist Nachweisführung!
Grds. alle Branchen mit Liefergeschäften innerhalb der EU, die von der Vereinfachungsregelung Gebrauch machen
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen nachträglich höher ausgewiesener Umsatzsteuer wegen Fristablauf EU-rechtswidrig (weitere Informationen: novus Juni 2018)Urteil vom 12.4.2018, Rs. C-8/17, BiosafeWird in der berichtigten Rechnung ein höherer Steuerbetrag ausgewiesen war, darf der Vorsteuerabzug nicht mit Hinweis auf den Ablauf der Frist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs versagt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug offensichtlich unmöglich war. Hiervon ist der EuGH im Streitfall ausgegangen, da nach den Angaben des vorlegenden Gerichts feststand, dass der Fehler bei der Wahl des Mehrwertsteuersatzes allein dem Rechnungsaussteller zuzurechnen war. MERKPOSTEN:
  • Keine Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer berichtigten Rechnung mit höherem Umsatzsteuerausweis im Veranlagungsverfahren mit Hinweis auf Fristablauf
  • EuGH: Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz bei objektiver Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger
  • OFFEN ist Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs (Leistungsbezug oder Rechnungserhalt)
  • UNKLAR sind zudem Voraussetzungen der objektiven Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Grds. alle Branchen
Erstmaliger Umsatzsteuerausweis in berichtigter Rechnung: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs (weitere Informationen: novus Mai 2018)Urteil vom 21.3.2018, C-533/16, Volkswagen AGIm Streitfall hat der EuGH über eine Rechnungsberechtigung, bei der erst Jahre nach der Lieferung nachträglich erstmalig Mehrwertsteuer offen in einer Rechnung ausgewiesen und erst dann vom Leistungsempfänger entrichtet wurde, zu entscheiden. Der Leistungsempfänger wollte die Vorsteuer im Vorsteuervergütungsverfahren geltend machen. Die slowakische Finanzbehörde verweigerte die Erstattung mit Verweis auf die Ausschlussfrist, die ihrer Ansicht nach bereits im Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und daher vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei. Der EuGH ist dieser Sichtweise in seinem Urteil entgegengetreten. Unter den Umständen des Sachverhalts war die Ausübung des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger objektiv unmöglich, da dieser weder im Besitz der Rechnung war, noch Kenntnis von einer entstandenen Mehrwertsteuerschuld hatte. MERKPOSTEN:
  • Jahre nach der Lieferung erstmaliger offener Umsatzsteuerausweis
  • Versagung der Vorsteuererstattung aufgrund Ablaufs der Ausschlussfrist im Vergütungsverfahren (sechs Monate nach Lieferung)
  • EuGH: Objektive Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs für Leistungsempfänger mangels Rechnungsbesitz und Kenntnis von Umsatzsteuerschuld
  • Erstmaliger Umsatzsteuerausweis wirkt vermutlich nicht zurück!
Grds. alle Branchen
Unbeabsichtigter Wohnungsleerstand: keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs (weitere Informationen: novus Mai 2018)Urteil vom 28.2.2018, C-672/16, ImofloresmiraLaut EuGH verstößt eine nationale Regelung, die eine Vorsteuerberichtigung vorsieht, weil hinsichtlich einer Immobilie davon ausgegangen wird, dass diese vom Steuerpflichtigen nicht mehr zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen verwendet wird, wenn sie mehr als zwei Jahre lang leer stand, gegen Unionsrecht. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht können bei Grundstücken Änderungen der ursprünglichen Verwendungsabsicht innerhalb eines Zeitraum von zehn Jahren zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Steht eine Immobilie leer, ist hierfür auf die Verwendungsabsicht abzustellen. Steuerpflichtige sollten darauf achten, gerade in Leerstandszeiten Hinweise für das Vermietungsbemühen zu dokumentieren. MERKPOSTEN:
  • In Portugal: Leerstand > zwei Jahre führt zu Vorsteuerberichtigungen (§15a UStG analog)
  • EuGH: Regelung verstößt gegen Unionsrecht
  • Dokumentation der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht bei Leerstand!
Unternehmer mit umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsumsätzen
Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch an Unternehmer (weitere Informationen: novus März 2018)Urteil vom 8.2.2018, C-380/16, Kommission vs. Bundesrepublik DeutschlandDeutschland wendet die Margenbesteuerung auf Reiseleistungen nur bei Abgabe an Nichtunternehmer an. Der EuGH urteilte nun, dass die Margenbesteuerung kundenunabhängig und damit auch auf Leistungen an Unternehmer anzuwenden sei. Zudem müsse die Marge für jede einzelne Reiseleistung ermittelt werden. Die in Deutschland vorgesehene Möglichkeit der Gesamtmargenermittlung sei nicht unionsrechtskonform. Bei Anwendung der Margenbesteuerung ist der Vorsteuerabzug auf Reisevorleistungen ausgeschlossen. Auch wenn Umsatzsteuer nur auf die Marge anfällt, birgt das Urteil auch nachteilige Folgen für Unternehmer. MERKPOSTEN:
  • EuGH: Deutsche Regelung zur Margenbesteuerung nicht EU-rechtskonform
  • Zukünftig ist mit Ausdehnung der Margenbesteuerung auf B2B-Bereich zu rechnen
  • Begriff Reiseleistung bisher ungeklärt, zukünftig Risiko für gruppeninterne Weiterbelastungen
  • Bisher (noch) keine Umsetzung in nationales Recht!
Insb. Reiseunternehmen; darüber hinaus aber auch grds. alle Branchen, die Reiseleistungen einkaufen und weiterbelasten
Keine unterschiedlichen Steuersätze für einheitliche Leistungen (weitere Informationen: novus März 2018)Urteil vom 18.1.2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CVNach niederländischem Recht können Leistungsbestandteile einheitlicher Leistungen hinsichtlich einer Steuersatzermäßigung oder einer Steuerbefreiung unterschiedlich beurteilt werden. Dem bereitete der EuGH ein Ende, indem er ausdrücklich urteilte, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann. Dies gelte gleichermaßen für Nebenleistungen zu einer Hauptleistung. In Deutschland kann sich daraus gesetzlicher Anpassungsbedarf insbesondere im Hinblick auf Nebenleistungen zu Übernachtungsleistungen (bspw. Frühstück oder Parkplatzüberlassung) sowie für Grundstücksvermietungen unter Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ergeben. Hier ist eine einheitliche steuerermäßigte bzw. steuerfreie Behandlung denkbar. MERKPOSTEN: Zu erwartender nationaler Anpassungsbedarf bei Nebenleistungen zu Übernachtungsleistungen (7 %) (bspw. Frühstück – 19 %) und Grundstücksvermietungen (0 %) unter Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (19 %)Insb. Gastgewerbe, Vermieter; grds. alle Branchen
Entgeltminderung für gesetzlich verpflichtende Abschläge und Nachlässe (weitere Informationen: novus März 2018, novus Mai 2018)Urteil vom 20.12.2017, C-462/16, Boehringer Ingelheim Pharma; bestätigend BFH, Urteil vom 8.2.2018, V R 42/15Abschläge, die Pharmaunternehmen privaten Krankenversicherungen gewähren, stellen nach deutscher Sicht bislang keine Entgeltminderung für die Arzneimittellieferung an die Großhändler bzw. Apotheken dar. Bei gesetzlichen Krankenkassen kann das Entgelt hingegen gemindert werden. Der EuGH sah hierin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und urteilte, dass eine Minderung auch bei Abschlägen an private Krankenversicherungen vorliegt, auch wenn diese außerhalb der Lieferkette stehen. MERKPOSTEN
  • Auch Rabatte außerhalb der Liefer-/Leistungskette können eine Entgeltminderung darstellen
  • OFFEN, ob Grundsätze auch für vertraglich geregelte Zuschüsse gelten
Insb. Pharmaunternehmen; ggf. auch weitere Branchen mit Verpflichtung von Abschlägen und/oder Nachlässen
Anschrift des Leistungsempfängers auf der Rechnung (weitere Informationen: USt Impuls - Rechnungsanschrift)Urteil vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16, Geissel und ButinLange Zeit war höchst umstritten, ob die Angabe einer Briefkastenadresse mit nur postalischer aber keiner tatsächlichen Erreichbarkeit des Leistungsempfängers für eine ordnungsgemäße Rechnung ausreicht. Der EuGH hat entschieden, dass eine tatsächliche unternehmerische Tätigkeit an der angegebenen Anschrift nicht erforderlich ist. Jedenfalls die Verwendung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Geschäftsanschrift – sowie die Verwendung von Großkunden- oder Postfachanschriften – sollte ohne Restriktionen für den Vorsteuerabzug möglich sein. MERKPOSTEN:
  • BFH bisher: Ordnungsgemäße Anschrift muss Anschrift der operativen Tätigkeit des leistenden Unternehmers sein
  • EuGH: Tatsächliche unternehmerische Tätigkeit an angegebener Anschrift nicht erforderlich
  • Bisher noch keine (offizielle) Umsetzung durch BMF
  • Verwendung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Geschäftsanschrift sollte ohne Restriktionen für Vorsteuerabzug möglich sein
Alle Branchen
Finanzierungsleasing beurteilt sich ausschließlich nach umsatzsteuerlichen Kriterien (weitere Informationen: USt Impuls - Leasing)Urteil vom 4.10.2017, C-164/16, Mercedes Benz Financial Services Das nationale Umsatzsteuerrecht knüpft bei der Beurteilung von Finanzierungsleasingfällen und der Frage, ob es sich bereits um eine Lieferung an den Leasingnehmer oder um eine sonstige Leistung ähnlich einer Vermietung handelt, im Wesentlichen an die ertragsteuerliche bzw. bilanzielle Behandlung an. Der EuGH sieht dies anders und stellt für das Umsatzsteuerrecht eigene Kriterien nach der wirtschaftlichen Zurechnung auf. Dies kann zu abweichenden Beurteilungen führen. MERKPOSTEN
  • Grundsätzliche Anknüpfung der umsatzsteuerlichen Behandlung an ertragsteuerliche bzw. bilanzielle Behandlung (Leasingerlass) zukünftig fraglich
  • EuGH: Eigene Abgrenzungskriterien im Umsatzsteuerrecht
  • Bisher keine Anpassung des UStAE
Alle Branchen

Hin­weis

Gerne hal­ten wir Sie über die Recht­sp­re­chung des EuGH und deren Aus­wir­kun­gen auf die Umsatz­be­steue­rung sowie wei­tere aktu­elle umsatz­steu­er­li­che The­men auf den Lau­fen­den. Bitte mel­den Sie sich dazu ein­fach hier für den News­let­ter „Umsatz­steuer Impuls“ an.

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