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Vorteile aus EuGH-Urteilen kennen und richtig einsetzen

In zahlreichen Entscheidungen befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit umsatzsteuerlichen Themen. Daraus können sich für Unternehmer in Deutschland Vorteile ergeben.

Das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht wirkt sich viel­fäl­tig auf das deut­sche Umsatz­steu­er­recht aus. Unter­neh­mer kön­nen sich auf Rege­lun­gen der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen, wenn das natio­nale Recht ungüns­ti­ger für sie wäre. Die MwSt­Sy­s­tRL kann in die­sen Fäl­len unmit­tel­bar ange­wen­det wer­den. Aber auch zu Las­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen hat der BFH natio­na­les Recht mit Blick auf höh­er­ran­gi­ges EU-Recht ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen. Die Rege­lun­gen der Mehr­wert­steu­er­ver­ord­nung (MwStVO) gel­ten zudem unmit­tel­bar und gehen inso­weit dem natio­na­len Umsatz­steu­er­recht vor.

USt Impuls - Vorteile aus EuGH-Urteilen kennen und richtig einsetzen© Thinkstock

Wel­che umsatz­steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen haben EuGH-Urteile für deut­sche Unter­neh­mer?

Der EuGH legt mit sei­nen Urtei­len die euro­päi­schen Rege­lun­gen aus. Da unsere deut­schen Gesetze dem euro­päi­schen Recht ent­sp­re­chen müs­sen, bin­den die EuGH-Urteile unmit­tel­bar auch die natio­nale Geset­zes­aus­le­gung durch die natio­na­len Gerichte und die Finanz­ver­wal­tung. Deren Ent­schei­dun­gen müs­sen sich fol­g­lich an der Recht­sp­re­chung des EuGH ori­en­tie­ren und mit die­ser im Ein­klang ste­hen. Immer häu­fi­ger rufen sowohl der BFH als auch die Finanz­ge­richte den EuGH an und bit­ten mit sog. Vor­la­ge­fra­gen um Klär­ung, inwie­weit das deut­sche Recht mit dem euro­päi­schen Recht kon­form ist.

Aber nicht nur Ent­schei­dun­gen des EuGH nach einer Vor­lage durch deut­sche Gerichte, son­dern alle seine Ent­schei­dun­gen kön­nen – wenn ent­sp­re­chende Rege­lun­gen in Deut­sch­land beste­hen – Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Recht haben. Wen­det die deut­sche Finanz­ver­wal­tung eine natio­nale Rege­lung an, die nach Auf­fas­sung des EuGH anders aus­zu­le­gen wäre, kön­nen Sie sich als Unter­neh­mer gegen­über der Finanz­ver­wal­tung unmit­tel­bar auf die EuGH-Recht­sp­re­chung beru­fen. Aller­dings passt die deut­sche Finanz­ver­wal­tung ihre Rechts­auf­fas­sung häu­fig nicht unmit­tel­bar einer anders­lau­ten­den Recht­sp­re­chung an, so dass hier ggf. Rechts­mit­tel zu erg­rei­fen sind. Gleich­wohl bie­ten abwei­chende EuGH-Urteile Unter­neh­mern ins­be­son­dere in Alt­fäl­len die Mög­lich­keit, sich auf die für sie güns­ti­gere Recht­sp­re­chung zu beru­fen. Da letzt­lich sowohl die Finanz­ver­wal­tung als auch der Gesetz­ge­ber gehal­ten sind, die Aus­le­gung des EU-Rechts durch den EuGH zu beach­ten, kann zudem im Hin­blick auf zukünf­tige Geschäfts­vor­fälle eine Kennt­nis der höh­er­ran­gi­gen Recht­sp­re­chung Unter­neh­mer vor (unan­ge­neh­men) Über­ra­schun­gen schüt­zen.

Wel­che EuGH-Urteile kön­nen Sie in Ihrer täg­li­chen Arbeit betref­fen?

In jüngs­ter Ver­gan­gen­heit hatte der EuGH zu diver­sen Fra­gen Stel­lung genom­men. Nach­fol­gend möch­ten wir Ihnen einen Über­blick über die wich­tigs­ten Urteile geben. Sofern ein­zelne Urteile für Sie per­sön­lich von Inter­esse sind, fin­den Sie nähere Aus­füh­run­gen zu dem jewei­li­gen Urteil in unse­rem Umsatz­steuer-Impul­sen und/oder auch monat­li­chen Novus über den ange­ge­be­nen Link. Spre­chen Sie uns an, um zu klä­ren, ob die Urteile für Sie Aus­wir­kun­gen haben kön­nen.

ThemaEuGH-UrteilAuswirkungBetroffene Branchen
Erstmaliger Umsatzsteuerausweis in berichtigter Rechnung: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs (weitere Informationen: novus Mai 2018)Urteil vom 21.3.2018, C-533/16, Volkswagen AGIm Streitfall hat der EuGH über eine Rechnungsberechtigung, bei der erst Jahre nach der Lieferung nachträglich erstmalig Mehrwertsteuer offen in einer Rechnung ausgewiesen und erst dann vom Leistungsempfänger entrichtet wurde, zu entscheiden. Der Leistungsempfänger wollte die Vorsteuer im Vorsteuervergütungsverfahren geltend machen. Die slowakische Finanzbehörde verweigerte die Erstattung mit Verweis auf die Ausschlussfrist, die ihrer Ansicht nach bereits im Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und daher vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei. Der EuGH ist dieser Sichtweise in seinem Urteil entgegengetreten. Unter den Umständen des Sachverhalts war die Ausübung des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger objektiv unmöglich, da dieser weder im Besitz der Rechnung war, noch Kenntnis von einer entstandenen Mehrwertsteuerschuld hatte.Grds. alle Branchen
Unbeabsichtigter Wohnungsleerstand: keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs (weitere Informationen: novus Mai 2018)Urteil vom 28.2.2018, C-672/16, ImofloresmiraLaut EuGH verstößt eine nationale Regelung, die eine Vorsteuerberichtigung vorsieht, weil hinsichtlich einer Immobilie davon ausgegangen wird, dass diese vom Steuerpflichtigen nicht mehr zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen verwendet wird, wenn sie mehr als zwei Jahre lang leer stand, gegen Unionsrecht. Nach deutschem Umsatzsteuerrecht können bei Grundstücken Änderungen der ursprünglichen Verwendungsabsicht innerhalb eines Zeitraum von zehn Jahren zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Steht eine Immobilie leer, ist hierfür auf die Verwendungsabsicht abzustellen. Steuerpflichtige sollten darauf achten, gerade in Leerstandszeiten Hinweise für das Vermietungsbemühen zu dokumentieren.Unternehmer mit umsatzsteuerpflichtigen Vermietungsumsätzen
Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch an Unternehmer (weitere Informationen: novus März 2018)Urteil vom 8.2.2018, C-380/16, Kommission vs. Bundesrepublik DeutschlandDeutschland wendet die Margenbesteuerung auf Reiseleistungen nur bei Abgabe an Nichtunternehmer an. Der EuGH urteilte nun, dass die Margenbesteuerung kundenunabhängig und damit auch auf Leistungen an Unternehmer anzuwenden sei. Zudem müsse die Marge für jede einzelne Reiseleistung ermittelt werden. Die in Deutschland vorgesehene Möglichkeit der Gesamtmargenermittlung sei nicht unionsrechtskonform. Bei Anwendung der Margenbesteuerung ist der Vorsteuerabzug auf Reisevorleistungen ausgeschlossen. Auch wenn Umsatzsteuer nur auf die Marge anfällt, birgt das Urteil auch nachteilige Folgen für Unternehmer.Insb. Reiseunternehmen; darüber hinaus aber auch grds. alle Branchen, die Reiseleistungen einkaufen und weiterbelasten
Keine unterschiedlichen Steuersätze für einheitliche Leistungen (weitere Informationen: novus März 2018)Urteil vom 18.1.2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CVNach niederländischem Recht können Leistungsbestandteile einheitlicher Leistungen hinsichtlich einer Steuersatzermäßigung oder einer Steuerbefreiung unterschiedlich beurteilt werden. Dem bereitete der EuGH ein Ende, indem er ausdrücklich urteilte, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann. Dies gelte gleichermaßen für Nebenleistungen zu einer Hauptleistung. In Deutschland kann sich daraus gesetzlicher Anpassungsbedarf insbesondere im Hinblick auf Nebenleistungen zu Übernachtungsleistungen (bspw. Frühstück oder Parkplatzüberlassung) sowie für Grundstücksvermietungen unter Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen ergeben. Hier ist eine einheitliche steuerermäßigte bzw. steuerfreie Behandlung denkbar.Insb. Gastgewerbe, Vermieter; grds. alle Branchen
Entgeltminderung für gesetzlich verpflichtende Abschläge und Nachlässe (weitere Informationen: novus März 2018, novus Mai 2018)Urteil vom 20.12.2017, C-462/16, Boehringer Ingelheim Pharma; bestätigend BFH, Urteil vom 8.2.2018, V R 42/15Abschläge, die Pharmaunternehmen privaten Krankenversicherungen gewähren, stellen nach deutscher Sicht bislang keine Entgeltminderung für die Arzneimittellieferung an die Großhändler bzw. Apotheken dar. Bei gesetzlichen Krankenkassen kann das Entgelt hingegen gemindert werden. Der EuGH sah hierin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und urteilte, dass eine Minderung auch bei Abschlägen an private Krankenversicherungen vorliegt, auch wenn diese außerhalb der Lieferkette stehen.Insb. Pharmaunternehmen; ggf. auch weitere Branchen mit Verpflichtung von Abschlägen und/oder Nachlässen
Anschrift des Leistungsempfängers auf der Rechnung (weitere Informationen: USt Impuls - Rechnungsanschrift)Urteil vom 15.11.2017, C-374/16 und C-375/16, Geissel und ButinLange Zeit war höchst umstritten, ob die Angabe einer Briefkastenadresse mit nur postalischer aber keiner tatsächlichen Erreichbarkeit des Leistungsempfängers für eine ordnungsgemäße Rechnung ausreicht. Der EuGH hat entschieden, dass eine tatsächliche unternehmerische Tätigkeit an der angegebenen Anschrift nicht erforderlich ist. Jedenfalls die Verwendung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Geschäftsanschrift – sowie die Verwendung von Großkunden- oder Postfachanschriften – sollte ohne Restriktionen für den Vorsteuerabzug möglich sein.Alle Branchen
Finanzierungsleasing beurteilt sich ausschließlich nach umsatzsteuerlichen Kriterien (weitere Informationen: USt Impuls - Leasing)Urteil vom 4.10.2017, C-164/16, Mercedes Benz Financial Services Das nationale Umsatzsteuerrecht knüpft bei der Beurteilung von Finanzierungsleasingfällen und der Frage, ob es sich bereits um eine Lieferung an den Leasingnehmer oder um eine sonstige Leistung ähnlich einer Vermietung handelt, im Wesentlichen an die ertragsteuerliche bzw. bilanzielle Behandlung an. Der EuGH sieht dies anders und stellt für das Umsatzsteuerrecht eigene Kriterien nach der wirtschaftlichen Zurechnung auf. Dies kann zu abweichenden Beurteilungen führen.Alle Branchen

Hin­weis

Gerne hal­ten wir Sie über die Recht­sp­re­chung des EuGH und deren Aus­wir­kun­gen auf die Umsatz­be­steue­rung sowie wei­tere aktu­elle umsatz­steu­er­li­che The­men auf den Lau­fen­den. Bitte mel­den Sie sich dazu ein­fach hier für den News­let­ter „Umsatz­steuer Impuls“ an.

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