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Vorsteuervergütung: Wahl des Vergütungszeitraums

FG Köln 24.11.2015, 2 K 3930/11

Zum Vergütungsverfahren bestimmt § 60 S. 1 UStDV, dass der Vergütungszeitraum nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr ist. Dabei ist ein Vorsteuervergütungsantrag, der einen Zeitraum betrifft, der bereits Gegenstand eines weiteren Vorsteuervergütungsantrags und Vorsteuervergütungsbescheides ist, nicht statthaft.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein in Slo­we­nien ansäs­si­ges Unter­neh­men und wird seit Sep­tem­ber 2008 im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­t­re­ten. Im Dezem­ber 2008 sie einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Ver­gü­tungs­zei­traum 08-08/2008 i.H.v. 638 € ges­tellt. Einige Abschnitte ent­hiel­ten keine Erklär­ung. Gegen­stand des Antrags war eine Rech­nung der Firma A. aus August 2008. Das Finanz­amt änderte den Antrag auf den Zei­traum 06-08/2008 und lehnte die Ver­gü­tung der Vor­steuer mit Bescheid vom 13.3.2009 ab, da die ein­ge­reichte Rech­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genüge (keine Ori­gi­nal­rech­nung). Am 25.3.2009 legte die Klä­ge­rin hier­ge­gen Ein­spruch ein und erwei­terte den begehr­ten Ver­gü­tungs­be­trag auf 822 €. Durch geän­der­ten Bescheid vom 17.5.2010 setzte das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. 822 € fest und teilte hie­rin mit, dass dem Ein­spruch damit abge­hol­fen werde.

Im April 2009 stellte die Klä­ge­rin einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Ver­gü­tungs­zei­traum 03-08/2008 i.H.v. 3.854 €. Gegen­stand des Antrags waren vier Rech­nun­gen der Firma B. Das Finanz­amt wies die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass der mit dem Antrag gewählte Ver­gü­tungs­zei­traum unzu­läs­sig sei, da sich die­ser mit einem bereits beschie­de­nen Antrag über­schneide. Die Behörde räumte aber die Mög­lich­keit ein, den Ver­gü­tungs­zei­traum auf 09-12/2008 zu ändern. Der Bitte um Rüc­k­ant­wort kam die Klä­ge­rin nicht nach.

Mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 2.12.2011 wurde der Ein­spruch gegen den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­scheid aus April 2010 bezüg­lich der Vor­steu­er­ver­gü­tung 03‑08/2008 als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin for­derte, die Vor­steu­er­ver­gü­tung für den Zei­traum 06-08/2008 um 3.854 € zu erhöhen und damit auf ins­ge­s­amt 4.676 € fest­zu­set­zen; hilfs­weise for­derte sie, die Vor­steu­er­ver­gü­tung unter Ände­rung des Zei­traums von 03-08/2008 auf 09-11/2008 i.H.v. 3.854 € fest­zu­set­zen. Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klage war unzu­läs­sig, soweit sie mit dem Haupt­an­trag den Bescheid vom 17.5.2010 (Vor­steu­er­ver­gü­tung 06-08/2008) betraf. Dies­be­züg­lich man­gelte es an der erfolg­lo­sen Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens. Die Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 2.12.2011 betraf näm­lich ledig­lich den Bescheid vom 20.4.2010 und den Ver­gü­tungs­zei­traum 03-08/2008.

Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf eine Vor­steu­er­ver­gü­tung nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV. Der von ihr gewählte Ver­gü­tungs­zei­traum ist nicht statt­haft, da er sich mit dem Zei­traum über­schnei­det, der bereits Gegen­stand des Antrags aus Dezem­ber 2008 und des hierzu ergan­ge­nen Ver­gü­tungs­be­schei­des vom 17.5.2010 ist. Nach § 18 Abs. 9 S. 1 UStG kann zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­träge an im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer, abwei­chend von § 16 UStG und von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem beson­de­ren Ver­fah­ren regeln. Der Ver­gü­tung­s­an­trag ist gem. § 18 Abs. 9 S. 3 UStG bin­nen sechs Mona­ten nach Ablauf des Kalen­der­jah­res zu stel­len, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist.

Diese natio­na­len Vor­schrif­ten beru­hen für Steu­erpf­lich­tige, die - wie die Klä­ge­rin - im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sig sind, für den strei­ti­gen Ver­gü­tungs­zei­traum 2008 auf den Vor­ga­ben der Ach­ten Richt­li­nie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG). Von der Ermäch­ti­gung in § 18 Abs. 9 S. 1 UStG hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in §§ 59 ff. UStDV Gebrauch gemacht. Zum Ver­gü­tungs­ver­fah­ren bestimmt § 60 S. 1 UStDV in der im Streit­zei­traum gül­ti­gen Fas­sung, dass der Ver­gü­tungs­zei­traum nach Wahl des Unter­neh­mers ein Zei­traum von min­des­tens drei Mona­ten bis zu höchs­tens einem Kalen­der­jahr ist. Dabei ist ein Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag, der einen Zei­traum betrifft, der bereits Gegen­stand eines wei­te­ren Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags und Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­schei­des ist, nicht statt­haft. Denn ande­ren­falls könn­ten zum glei­chen Antrags­ge­gen­stand meh­rere Ent­schei­dun­gen erge­hen.

Infol­ge­des­sen ist der Antrag vom 30.4.2009, mit dem die Klä­ge­rin die Vor­steu­er­ver­gü­tung für den Zei­traum 03-08/2008 begehrte, nicht statt­haft, da er den Ver­gü­tungs­zei­traum über­schnei­det, den die Klä­ge­rin bereits zum Gegen­stand des Antrags aus Dezem­ber 2008 gemacht hatte und der Gegen­stand des Beschei­des vom 13.3.2009 ist, der durch Bescheid vom 17.5.2010 geän­dert wurde. Die Klä­ge­rin hatte den Ver­gü­tungs­zei­traum des Antrags aus April 2009 auch nicht rechts­wirk­sam dahin­ge­hend geän­dert, dass eine Über­schnei­dung mit dem Antrag vom 9. Dezem­ber 2008 ver­mie­den wird, etwa durch Ände­rung des Zei­traums auf das letzte Jah­res­quar­tal 09-12/2008. Eine sol­che Ände­rung des Ver­gü­tungs­zei­traums ist nur inn­er­halb der Ver­gü­tungs­frist gem. § 18 Abs. 9 S. 3 UStG zuläs­sig. Denn die Ände­rung des Ver­gü­tungs­zei­traums ist mit der Stel­lung eines neuen Antrags ver­g­leich­bar. Ande­ren­falls könnte die Antrags­frist durch nach­träg­li­che Ände­run­gen des Ver­gü­tungs­zei­traums aus­ge­höhlt wer­den.

Link­hin­weis:

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