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Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 13.8.2015, 2 K 630/13

Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt wurde bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben wurden, ist abzulehnen. Die Unwirksamkeit eines Antrages, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Unter­neh­me­rin mit Sitz in Däne­mark. Ende Juni 2008 hatte sie einen Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag für den Zei­traum Januar bis März 2008 i.H.v. 134.681 € ges­tellt. Im Antrag war der Abschnitt 9 Buchst. a) nicht aus­ge­füllt und im Abschnitt 9 Buchst. b) war keine der Alter­na­ti­ven ange­k­reuzt. Das Finanz­amt lehnte im Oktober 2010 die Ver­gü­tung der Vor­steu­ern ab, da der Antrag nicht durch einen gesetz­li­chen Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin eigen­hän­dig unter­schrie­ben wor­den sei und dar­über hin­aus im Abschnitt 9 Buchst. b) keine Anga­ben gemacht wor­den seien.

Die Klä­ge­rin machte gel­tend, sie habe nicht gewusst, wel­che Anga­ben sie im Abschnitt 9 Buchst. b) habe aus­wäh­len sol­len. Dar­über hin­aus habe sie in der Ver­gan­gen­heit die Anträge stets in der­sel­ben Form ges­tellt, ohne dass es zu Pro­b­le­men gekom­men sei. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf das beim BFH anhän­gige Ver­fah­ren Az.: V R 9/14 die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung der begehr­ten Vor­steu­ern, da sie keine wirk­sa­men Ver­gü­tung­s­an­träge ges­tellt hatte.

Ein Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung, der nicht alle Anga­ben und Erklär­ung ent­hält, die nach dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck erfor­der­lich sind, ist unwirk­sam. Dies gilt ins­be­son­dere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vor­drucks gefor­derte Erklär­ung, dass die auf­ge­führ­ten Gegen­stände und sons­ti­gen Leis­tun­gen für Zwe­cke des Unter­neh­mens ver­wen­det wur­den. Durch diese inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­gü­tung­s­an­trag wird sicher­ge­s­tellt, dass der inn­er­halb der Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG abzu­ge­bende Antrag alle Anga­ben ent­hält, die die Finanz­ver­wal­tung im Regel­fall als ent­schei­dung­s­er­heb­lich ansieht. Ein Ver­gü­tung­s­an­trag, der inn­er­halb der gesetz­li­chen Aus­schluss­frist nicht nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck ges­tellt wurde bzw. in dem nicht alle vor­ge­se­he­nen ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Anga­ben und Erklär­un­gen abge­ge­ben wur­den, ist abzu­leh­nen.

Die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vor­drucks gefor­der­ten Erklär­un­gen des Antrag­s­tel­ler sind für die Ent­schei­dung über die bean­tragte Vor­steu­er­ver­gü­tung erheb­lich. Die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV setzt vor­aus, dass die gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge gem. § 15 UStG abzieh­bar sind. Denn diese Vor­schrif­ten sehen für im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer abwei­chend von den für die im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mern gel­ten­den §§ 16, 18 Abs. 1 bis 4 UStG "ledig­lich" ein beson­de­res Ver­gü­tungs­ver­fah­ren vor; sie las­sen aber die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs unbe­rührt. Des­halb muss der die Ver­gü­tung begeh­rende Steu­erpf­lich­tige dar­le­gen und im Zwei­fels­fall auch nach­wei­sen, dass die frag­li­chen Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den. Die­sem Dar­le­gungs­zweck dient die vom Antrag­s­tel­ler der Vor­steu­er­ver­gü­tung abzu­ge­bende Erklär­ung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vor­drucks.

Die Unwirk­sam­keit eines Antra­ges, der nicht alle Anga­ben und Erklär­un­gen ent­hält, die nach dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck erfor­der­lich sind, ist auch gemein­schafts­recht­lich ein­deu­tig vor­ge­ge­ben. Das der Ach­ten Richt­li­nie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG) im Anhang A bei­ge­fügte Mus­ter eines Ver­gü­tung­s­an­trags ent­hält in Abschnitt 9 Buchst. a) die im deut­schen Vor­druck ent­hal­tene Auf­for­de­rung zu Erklär­un­gen des Antrag­s­tel­lers. Der BFH hat inzwi­schen bestä­tigt, dass es kei­ner EuGH-Ent­schei­dung dazu bedarf, dass ein Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trag, in dem es an einer Ein­tra­gung in Abschnitt 9 Buchst. a) man­gelt, unwirk­sam ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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