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Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

FG Köln 6.5.2014, 2 K 147/10 u.a.

Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, ist unwirksam. Die Auslegung, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung, der nicht alle Angaben und Erklärungen enthält, die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erforderlich sind, unwirksam ist, ist auch gemeinschaftsrechtlich eindeutig vorgegeben.

Der Sach­ver­halt:
Bei den Klä­gern in den Ver­fah­ren Az.: 2 K 147/10 sowie 2 K 2601/11 han­delt es sich um Unter­neh­men aus Großbri­tan­nien bzw. Ungarn. Beide hat­ten bei ihrem jewei­li­gen Finanz­amt einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­ern im Rah­men des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV ges­tellt. In Abschnitt 9 Buchst. a) des Vor­drucks wurde zum Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­tra­gen: "Geschäfts­kos­ten - siehe Rech­nun­gen" bzw. "Betriebs­aus­ga­ben lau­fen­der Betrieb". In bei­den Fäl­len lehn­ten die Finanz­äm­ter den Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung unter Hin­weis auf die man­gelnde Ord­nungs­ge­mäß­h­eit der Rech­nun­gen ab.

Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger. Im Ver­fah­ren 2 K 147/10 reichte der Klä­ger die Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde in einem Ver­fah­ren vor dem BFH (Az.: XI B 111/11) ein, in dem es eben­falls um die Frage geht, ob die Ein­tra­gung "Geschäfts­kos­ten - siehe Rech­nun­gen" in Abschnitt 9 Buchst. a) für die Wirk­sam­keit eines Vor­steu­er­ver­gü­tung­s­an­trags aus­reicht. Hie­rin wird vor­ge­tra­gen, dass die Antrag­s­tel­le­rin bereits Feld 2 des Antrags­for­mu­lars ihren Gewer­be­zweig benannt habe. In Feld 9a sei ledig­lich die Angabe aus Feld 2 zu wie­der­ho­len. Bei unzu­rei­chen­den Anga­ben in Feld 9a han­dele es sich um einen ver­fah­rens­recht­li­chen Feh­ler und nicht um ein mate­ri­ell-recht­li­ches Defi­zit. Die Ver­sa­gung der Vor­steu­er­ver­gü­tung wegen einer unzu­rei­chen­den Ein­tra­gung ins Feld 9a würde gegen den Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­sto­ßen.

Das FG wies beide Kla­gen ab.

Die Gründe:
Die Ver­gü­tung­s­an­träge waren unwirk­sam, da es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­tra­gung in Abschnitt 9 Buchst. a) des Antrags­vor­drucks gem. der Ach­ten EG-Richt­li­nie man­gelte.

Ein Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung, der nicht alle Anga­ben und Erklär­un­gen ent­hält, die nach dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck erfor­der­lich sind, ist unwirk­sam. Durch diese inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an den Ver­gü­tung­s­an­trag wird sicher­ge­s­tellt, dass der inn­er­halb der Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG abzu­ge­bende Antrag alle Anga­ben ent­hält, die die Finanz­ver­wal­tung im Regel­fall als ent­schei­dung­s­er­heb­lich ansieht. Dies wird auch durch Art. 15 der Mehr­wert­steue­r­er­stat­tungs-RL (Richt­li­nie 2008/9/EG) bestä­tigt. Hier­nach gilt der Erstat­tung­s­an­trag nur dann als vor­ge­legt, "wenn der Antrag­s­tel­ler alle ... gefor­der­ten Anga­ben gemacht hat". Hier­bei han­delt es sich um eine rein dekla­ra­to­ri­sche Rege­lung.

Es ist erfor­der­lich, dass der in Abschnitt 9a des Vor­drucks vor­ge­ge­bene Ein­gangs­satz durch eine Angabe zum Anlass der bezo­ge­nen Leis­tung in inhalt­lich sinn­vol­ler Weise ergänzt wird. Die Erklär­ung muss dabei über die all­ge­meine Aus­kunft, dass die Leis­tun­gen für Zwe­cke des Unter­neh­mens bzw. für die all­ge­meine Geschäft­stä­tig­keit des Antrag­s­tel­lers ver­wen­det wer­den, hin­aus­ge­hen. Inso­weit ist ein Erklär­ungs­mehr­wert erfor­der­lich. Soweit der Antrag­s­tel­ler nur erklärt, die bezo­ge­nen Leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens/Geschäft­stä­tig­keit ver­wen­det, stellt dies zunächst eine Selbst­ver­ständ­lich­keit dar. Die­ser Erklär­ungs­wert ist bereits im Ein­gangs­satz von Feld 9 Buchst. a des amt­li­chen Vor­drucks durch die Worte "für Zwe­cke des Unter­neh­mens" ent­hal­ten.

Hinzu kommt, dass die Anga­ben "Geschäfts­kos­ten" bzw. "Betriebs­aus­ga­ben lau­fen­der Betrieb" nicht nur sehr all­ge­meine For­mu­lie­run­gen sind, son­dern sich dahin­ter ledig­lich recht­li­che Wer­tun­gen der Antrag­s­tel­ler ver­ber­gen, dass sie die in Rech­nung ges­tell­ten Leis­tun­gen bzw. Gegen­stände als Aus­fluss sei­ner Geschäft­stä­tig­keit anse­hen. Eine recht­li­che Wer­tung wird im Antrags­vor­druck aller­dings nicht ver­langt, son­dern ist von der den Antrag prü­fen­den Finanz­be­hörde vor­zu­neh­men. Vom Antrag­s­tel­ler wird in Abschnitt 9 Buchst. a viel­mehr eine Angabe tat­säch­li­cher Umstände, die auf den kon­k­re­ten Anlass des Leis­tungs­be­zugs sch­lie­ßen las­sen, gefor­dert.

Die Aus­le­gung, dass ein Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung, der nicht alle Anga­ben und Erklär­un­gen ent­hält, die nach dem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck erfor­der­lich sind, unwirk­sam ist, ist auch gemein­schafts­recht­lich ein­deu­tig vor­ge­ge­ben. Das der Ach­ten Richt­li­nie im Anhang A bei­ge­fügte Mus­ter eines Ver­gü­tung­s­an­trags ent­hält in Abschnitt 9 Buchst. a) die im deut­schen Vor­druck ent­hal­te­nen Erklär­un­gen des Antrag­s­tel­lers. Aus den Erläu­te­run­gen in Anhang C Buchst. F der Ach­ten Richt­li­nie ergibt sich dabei zudem aus­drück­lich, dass der Antrag­s­tel­ler unter Nr. 9 Buchst. a) des For­mu­lars die Art der Tätig­keit oder des Gewer­be­zweigs anzu­ge­ben hat, für die er die Güter erwor­ben bzw. die Leis­tun­gen erbracht hat, auf die sich der Antrag auf Steu­er­ver­gü­tung bezieht. Hierzu wer­den auch Bei­spiele ange­führt. Da die Kla­gen bereits im Hin­blick auf die unzu­rei­chende Ein­tra­gung unbe­grün­det waren, war es uner­heb­lich, ob bei Antrag­s­ein­rei­chung Ori­gi­nal­rech­nun­gen vor­ge­legt wur­den und ob Kopien anzu­er­ken­nen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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