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Vorsorgevollmacht: gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen

BVerfG 10.6.2015, 2 BvR 1967/12

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden; der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Der Sach­ver­halt:
Die in einem Senio­renpf­le­ge­heim unter­ge­brachte Beschwer­de­füh­re­rin erteilte im Jahr 2000 eine nota­ri­elle Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht an ihren Sohn, der eben­falls Beschwer­de­füh­rer ist. Im Som­mer 2012 erreichte sie die Pfle­ge­stufe III. Nach­dem die Beschwer­de­füh­re­rin mehr­fach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefal­len war und sich dabei Ver­let­zun­gen zuge­zo­gen hatte, wil­ligte ihr Sohn ein, Git­ter an ihrem Bett zu befes­ti­gen und sie tags­über mit einem Becken­gurt im Roll­stuhl zu fixie­ren.

Das AG geneh­migte die Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde blieb vor dem LG und dem BGH ohne Erfolg. Das BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwerde, die sich auf eine For­mu­lie­rung in der Voll­macht stützt, nach der Ent­schei­dun­gen "ohne Ein­schal­tung des Vor­mund­schafts­ge­richts" getrof­fen wer­den sol­len, nicht zur Ent­schei­dung an.

Die Gründe:
Durch die fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in die frei­heits­be­schrän­k­en­den Maß­nah­men aus­sp­re­chen, wer­den die bei­den Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt.

Die in § 1906 Abs. 5 BGB fest­ge­schrie­bene Verpf­lich­tung, vor zusätz­li­chen Frei­heits­be­schrän­kun­gen trotz Ein­wil­li­gung der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten eine gericht­li­che Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung ein­zu­ho­len, greift zwar in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbst­be­stim­mung wird jedoch nicht unein­ge­schränkt, son­dern nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Ord­nung gewähr­leis­tet. Bestand­teil die­ser ver­fas­sungs­mä­ß­i­gen Ord­nung ist jede Rechtsnorm, die for­mell und mate­ri­ell der Ver­fas­sung gemäß ist. Diese Vor­aus­set­zung erfüllt die ange­grif­fene Vor­schrift des § 1906 Abs. 5 BGB. Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 und S. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG verpf­lich­tet, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­elle Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind.

Es kommt inso­weit auf den tat­säch­li­chen, natür­li­chen Wil­len, nicht auf den Wil­len eines gesetz­li­chen Ver­t­re­ters an; feh­lende Ein­sichts- und Geschäfts­fähig­keit lässt den Schutz nicht von vorn­he­r­ein ent­fal­len. Viel­mehr kann sich für Betrof­fene, denen die Not­wen­dig­keit der Frei­heits­be­schrän­kung nicht mehr näher gebracht wer­den kann, die durch Dritte vor­ge­nom­mene Beschrän­kung als beson­ders bedroh­lich dar­s­tel­len. Dies wird in der kon­k­re­ten Situa­tion der Frei­heits­be­schrän­kung nicht dadurch gemin­dert, dass die Betrof­fe­nen im zeit­li­chen Vor­feld zu einem Zeit­punkt umfas­sen­der Ver­nunft und Geschäfts­fähig­keit vor­g­reif­lich in der­ar­tige Beschrän­kun­gen ein­ge­wil­ligt oder erklärt haben, die Ent­schei­dung über sol­che Beschrän­kun­gen in die allei­nige Ver­ant­wor­tung bestimm­ter Ver­trau­ens­per­so­nen legen zu wol­len.

Im Hin­blick dar­auf, dass für die grund­recht­li­che Beur­tei­lung der Schwere des Ein­griffs auch das sub­jek­tive Emp­fin­den von Bedeu­tung ist, macht es in die­sem kon­k­re­ten Fall für die Grund­rechts­trä­ge­rin kei­nen Unter­schied, ob ihr Fixie­run­gen zur Beschrän­kung ihrer Bewe­gungs­f­rei­heit auf­grund Ver­an­las­sung durch einen staat­lich bes­tell­ten Bet­reuer oder den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten ange­legt wer­den sol­len. Es ent­spricht daher der Wahr­neh­mung staat­li­cher Schutzpf­lich­ten, wenn der Gesetz­ge­ber in § 1906 Abs. 5 BGB die Ein­wil­li­gung des Bevoll­mäch­tig­ten in der­ar­tige Frei­heits­be­schrän­kun­gen unter ein gericht­li­ches Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis stellt.  Der zug­leich hie­rin lie­gende Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hin­blick auf die­sen Schutz ver­hält­nis­mä­ßig. Das Argu­ment des Beschwer­de­füh­rers, die Neu­fas­sung des § 1904 Abs. 4 BGB für den Bereich ärzt­li­cher Maß­nah­men gebiete, erst recht bei dem weni­ger schwe­ren Ein­griff nach § 1906 Abs. 5 BGB auf das gericht­li­che Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis zu ver­zich­ten, ver­kennt den unter­schied­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrif­ten.

Die nach § 1904 BGB vor­zu­neh­men­den Maß­nah­men sol­len dem Wil­len der Pati­en­ten ent­sp­re­chen; erst soweit über des­sen Inhalt keine Einig­keit erzielt wer­den kann, ist das Gericht ein­zu­schal­ten. Dem­ge­gen­über soll im Rah­men von § 1906 BGB der jeden­falls noch vor­han­dene natür­li­che Wille der Betrof­fe­nen über­wun­den wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die unter­schied­li­che Hand­ha­bung der Erfor­der­lich­keit des gericht­li­chen Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses gerecht­fer­tigt. Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwerde auf die Mög­lich­keit abs­tellt, einen Kon­troll­be­t­reuer zu bes­tel­len, ver­kennt sie, dass dies nur einen nach­träg­li­chen Schutz gewäh­ren würde. Die gegen den natür­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen vor­zu­neh­mende Frei­heits­be­schrän­kung wäre kei­ner vor­g­reif­li­chen Kon­trolle unter­wor­fen, und bei einem im Nach­hin­ein fest­ge­s­tell­ten Voll­machts­miss­brauch könn­ten die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den.

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