deen
Nexia Ebner Stolz

Vormarsch der OECD im Kampf gegen „aggressive“ Steuergestaltung

Mit ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) will die OECD steuerliche Vorteile aus schädlich angesehenen grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen.

Gewinne sol­len ver­stärkt dort ver­steu­ert wer­den, wo die wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät tat­säch­lich aus­ge­übt wird. Zu ins­ge­s­amt 15 The­men­be­rei­chen, sog. Akti­ons­punk­ten, hat die OECD Schlüs­sel­fra­ge­stel­lun­gen iden­ti­fi­ziert.

Vormarsch der OECD im Kampf gegen „aggressive“ Steuergestaltung © Fotolia

Inzwi­schen haben sich 44 Staa­ten zum BEPS-Pro­jekt bekannt, die für ca. 90% der Welt­pro­duk­tion ste­hen. Neben den OECD-Staa­ten zäh­len auch wich­tige Schwel­len­län­der wie China, Indien und Bra­si­lien sowie Russ­land dazu. Zu sie­ben der ins­ge­s­amt 15 Akti­ons­punkte hat die OECD bereits Berichte ver­öf­f­ent­licht, die von den betei­lig­ten Staa­ten ein­stim­mig ange­nom­men wur­den. Die wei­te­ren Akti­ons­punkte sol­len bis Ende 2015 mit Berich­ten und Emp­feh­lun­gen abge­sch­los­sen wer­den.

Für inter­na­tio­nal agie­rende deut­sche Unter­neh­men wer­den die ange­st­rebte Ein­füh­rung eines Coun­try-by-Coun­try Repor­ting, die Rege­lun­gen zu hybri­den Steu­er­ge­stal­tun­gen sowie die zu erwar­tende Aus­wei­tung des Betriebs­stät­ten­be­griffs von beson­de­rer prak­ti­scher Rele­vanz sein.

Mit dem Coun­try-by-Coun­try Repor­ting (CbCR) sol­len die Finanz­be­hör­den der ein­zel­nen Län­der deut­lich mehr Infor­ma­tio­nen über die Geschäfts­be­zie­hun­gen mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men in den ein­zel­nen Län­dern erhal­ten. Dabei geht es ins­be­son­dere um Daten zur Ver­tei­lung von Gewin­nen, Steu­ern, Mit­ar­bei­tern und deren in den ein­zel­nen Län­dern aus­ge­üb­ten Funk­tio­nen sowie der Kapi­tal- und Ver­mö­gens­aus­stat­tung. Die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen für das CbCR kön­nen in der Regel aus den exis­tie­ren­den Repor­ting-Pro­zes­sen des Unter­neh­mens bzw. der Unter­neh­mens­gruppe abge­lei­tet wer­den. Inwie­fern die erfor­der­li­chen Daten tat­säch­lich ver­füg­bar sind, soll­ten betrof­fene Unter­neh­men recht­zei­tig prü­fen. Zudem soll­ten die Daten mit der beste­hen­den Ver­rech­nung­s­preis-Doku­men­ta­tion abge­g­li­chen wer­den, um Inkon­sis­ten­zen zu ver­mei­den.

Schon jetzt ist zu beo­b­ach­ten, dass ein­zelne BEPS-The­men in den Fokus des natio­na­len Gesetz­ge­bers gerückt sind. Rege­lun­gen zu hybri­den Steu­er­ge­stal­tun­gen zur Aus­nut­zung von (lega­len) Steu­er­vor­tei­len aus unter­schied­li­chen natio­na­len Steu­er­vor­schrif­ten fin­den sich bereits in deut­schen Steu­er­vor­schrif­ten und sol­len im lau­fen­den Jahr noch detail­lier­ter gere­gelt wer­den. Die OECD will die dop­pelte Nicht­be­steue­rung oder den dop­pel­ten Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug in zwei Län­dern ver­hin­dern, indem sie durch sog. lin­king rules die Besteue­rung in einem Land von der steu­er­li­chen Erfas­sung des Vor­gangs im ande­ren Land abhän­gig macht. So soll der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Zusam­men­hang mit einem hybri­den Finan­zie­rungs­in­stru­ment im Quel­len­staat grund­sätz­lich nicht mehr mög­lich sein, wenn die kor­res­pon­die­rende Ein­nahme beim Zah­lungs­emp­fän­ger in dem ande­ren Staat steu­er­lich nicht erfasst wird. Das Erken­nen und Doku­men­tie­ren die­ser Fälle wird zu einem deut­li­chen Mehr­auf­wand bei der Steu­er­be­rech­nung und -dekla­ra­tion füh­ren.

Liegt eine Betriebs­stätte in einem Land vor, hat die­ses Land grund­sätz­lich das Recht, den in der Betriebs­stätte erziel­ten Gewinn zu besteu­ern. Der Staat des Stamm­hau­ses stellt die Betriebs­stät­ten­ge­winne im Regel­fall von der Besteue­rung frei. So sehen es viele gän­gige Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men in Anleh­nung an das OECD-Mus­ter­ab­kom­men vor. Die OECD geht nun aber der Frage nach, wie eine künst­li­che Umge­hung des Sta­tus „Betriebs­stät­te“ ver­hin­dert wer­den kann. In dem aktu­ell vor­lie­gen­den Dis­kus­si­ons­ent­wurf vom 31.10.2014 befür­wor­tet die OECD eine Aus­wei­tung der Betriebs­stät­ten­de­fini­tion. Aus­nah­me­tat­be­stände sol­len zudem ver­schärft wer­den. Sollte sich diese Auf­fas­sung unter den BEPS befür­wor­ten­den Staa­ten tat­säch­lich durch­set­zen und kon­k­ret in den ein­zel­nen DBA nie­der­schla­gen, wür­den Tätig­kei­ten im Aus­land häu­fi­ger zu einer Betriebs­stätte füh­ren als bis­her. Betrof­fen wären ins­be­son­dere Unter­neh­men, die ihre Geschäfte im Aus­land durch einen unab­hän­gi­gen Ver­t­re­ter bzw. Kom­mis­si­ons­struk­tu­ren aus­ü­ben.

Bei der kon­k­re­ten Umset­zung der OECD-Vor­ga­ben in natio­na­les Recht besteht zudem noch die Gefahr, dass es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber in ers­ter Linie um die Ein­mal­be­steue­rung im Inland geht oder sogar darum, neues Besteue­rungs­sub­st­rat zu gene­rie­ren. Den jüngs­ten Vor­stoß hier­zu­lande wagte der Bun­des­rat im Rah­men des sog. Jahres­steu­er­ge­set­zes 2015 mit dem Vor­schlag eines Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bots, das dem Wort­laut nach deut­lich über die Vor­schläge der OECD hin­aus­ging. Zwar fand die Rege­lung (noch) keine Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung. Die Dis­kus­sion im Gesetz­ge­bung­s­pro­zess zeigt aber, dass das Thema BEPS bereits heute weit oben auf der Agenda im steu­er­po­li­ti­schen Ber­lin steht. Mit punk­tu­el­len Maß­nah­men, die z. B. die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung inn­er­halb eines Org­an­k­rei­ses im Inland davon abhän­gig machen, dass sich der Ver­lust nicht auch im Aus­land steu­er­min­dernd aus­wirkt, ist der deut­sche Gesetz­ge­ber bereits im Jahr 2013 im Sinne der OECD-Maß­nah­men vor­ge­p­rescht - wenn auch noch nicht unter der offi­zi­el­len Bezeich­nung BEPS. Ange­sichts der mit Hoch­druck wei­ter geführ­ten Ver­hand­lun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebene ist in Kürze mit wei­te­ren Maß­nah­men zu rech­nen.

nach oben