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Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung

BFH 9.3.2017, VI R 86/14

Bei einem Forstbetrieb, v.a. einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist pen­sio­nier­ter Spar­kas­sen­lei­ter. Im Jahr 1994 hatte er ein 4,92 ha gro­ßes Wald­grund­stück der Gemar­kung A in der Gemeinde B im Land­kreis C für 147.600 DM erwor­ben. Im April 1997 erwarb er zudem ein 1,308 ha gro­ßes Wald­grund­stück der Gemar­kung D im Land­kreis E zum Kauf­preis von 10.000 DM und im Novem­ber 2004 ein wei­te­res 1,2403 ha gro­ßes, nicht ang­ren­zen­des Wald­grund­stück der Gemar­kung D für 6.000 €. Im Dezem­ber 2007 ver­kaufte der Klä­ger die drei Grund­stü­cke zu einem ein­heit­li­chen Kauf­preis von 186.380 €. Der Kauf­preis floss dem Klä­ger im Januar 2008 zu.

Eine Nut­zung durch Holz­ver­käufe oder Holz­ver­wer­tung durch den Klä­ger fand nicht statt. Auch von ihm vor­ge­nom­mene Bewirt­schaf­tungs­maß­nah­men konn­ten nicht fest­ge­s­tellt wer­den. Der Klä­ger erklärte gegen­über dem Finanz­amt keine Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft. Nach Über­prü­fung des Sach­ver­halts durch eine betriebs­nahe Ver­an­la­gung gelangte das Finanz­amt zu der Ansicht, bei den drei Wald­grund­stü­cken des Klä­gers mit ins­ge­s­amt 7,46 ha habe es sich um einen forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehan­delt, der im Dezem­ber 2007 mit einem Gewinn von 96.040 € ver­äu­ßert wor­den sei. Die­ser sei mit Zah­lung des Kauf­p­rei­ses im Jahr 2008 zuge­f­los­sen. Die Behörde erließ dar­auf­hin einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr 2008, in dem es die Ein­künfte des Klä­gers aus Land- und Forst­wirt­schaft unter Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags nach § 14 EStG i.V.m. § 16 Abs. 4 EStG i.H.v. 45.000 € ansetzte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setz­te  die Ein­kom­men­steuer herab. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Zwar hat das FG das Vor­lie­gen eines Forst­be­triebs zu Unrecht vern­eint. Der Klä­ger hatte den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn jedoch nicht im Streit­jahr, son­dern bereits im Jahr 2007 rea­li­siert.

Bei einem Besitz mit einer Gesamt­fläche von ca. 7,5 ha han­delt es sich durch­aus um einen forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb i.S.v. § 13 EStG, wobei unschäd­lich war, dass der Steu­erpf­lich­tige selbst keine Bewirt­schaf­tungs­maß­nah­men durch­ge­führt hatte. Denn auch der­je­nige, der eine grö­ßere Forst­fläche mit einem mit Nutz­höl­zern auf­ge­fors­te­ten und schon her­an­ge­wach­se­nen, aber noch nicht schla­g­rei­fen Wald­be­stand erwirbt, den Baum­be­stand dann ohne Arbeits­auf­wand sich selbst über­lässt, ohne Bestandspf­lege zu trei­ben, und nach eini­gen Jah­ren das Forst­grund­stück ver­äu­ßert, wird allein dadurch zum Forst­wirt, dass er einen Wald erwor­ben hat, der sei­ner Beschaf­fen­heit nach einen aus­set­zen­den forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb dar­s­tellt und des­sen Wert­s­tei­ge­rung durch den natür­li­chen Auf­wuchs ihm als zunächst nicht rea­li­sier­ter Gewinn zufällt.

Auch die Ent­fer­nung zwi­schen den bei­den For­sta­rea­len von 55 km stand der Annahme eines ein­heit­li­chen Forst­be­triebs nicht ent­ge­gen. Da sich beide Areale in ihrer Beschaf­fen­heit zudem weit­ge­hend ent­spra­chen, war eine ein­heit­li­che Bewirt­schaf­tung der Areale ohne wei­te­res mög­lich.

Dem Lieb­ha­be­rei­ar­gu­ment stand ent­ge­gen, dass der Klä­ger aus der Ver­äu­ße­rung der Forst­grund­stü­cke einen beacht­li­chen Gewinn erzielt hatte und dies einen Zei­traum von nur 13 Jah­ren, gemes­sen vom Zeit­punkt des Erwerbs der ers­ten Forst­fläche, betraf. Schon aus die­sem Grund war davon aus­zu­ge­hen, dass der forst­wirt­schaft­li­che Betrieb des Steu­erpf­lich­ti­gen objek­tiv geeig­net war, einen Gewinn zu erzie­len. In die­sem Zusam­men­hang bleibt anzu­mer­ken, dass ein Unter­sch­rei­ten des mut­maß­li­chen Jah­res­ge­winns von 500 € die Annahme eines Forst­be­triebs nicht aus­sch­ließt. Denn wel­cher Gewinn rech­ne­risch auf die ein­zel­nen Jahre der gesam­ten Umtriebs­zeit ent­fällt, ist nicht ent­schei­dend. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein, ob nach Ablauf der Umtriebs­zeit ins­ge­s­amt ein Gewinn erzielt wer­den kann.

Link­hin­weis:

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