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Vorlage an das BVerfG: § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?

FG Köln 20.4.2015, 4 K 2717/09

Das FG Köln ist der Ansicht, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Es hat die Frage daher dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.

Hin­ter­grund:
Durch das JStG 2007 wur­den mit Wir­kung ab dem 19.12.2006 mit § 32a KStG Kor­rek­tur­vor­schrif­ten ein­ge­führt, die u.a. sicher­s­tel­len sol­len, dass eine sog. ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) nicht nur ein­sei­tig bei der Gesell­schaft oder beim Anteils­eig­ner erfasst wird (§ 32a Abs. 1 KStG). Wird bei der Gesell­schaft der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid in Bezug auf eine vGA geän­dert, so darf auch der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Anteils­eig­ners ent­sp­re­chend ange­passt wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bei Ände­rung des Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des bereits bestands­kräf­tig war. § 32a KStG ist erst­mals anzu­wen­den, wenn nach dem 18.12.2006 ein Steu­er­be­scheid erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wor­den ist. Die Fest­set­zungs­frist für den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid endet inso­weit nicht vor Ablauf eines Jah­res nach Unan­fecht­bar­keit des Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­des.

Der Sach­ver­halt:
Das vor­lie­gende Ver­fah­ren betrifft nun die Frage, ob die Ände­rungs­vor­schrift auch ein­g­reift, wenn für den zu ändern­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bereits vor dem 19.12.2006 Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war. Die Klä­ger sind zusam­men­ver­an­lagte Ehe­leute und jeweils zu 50 Pro­zent Gesell­schaf­ter einer GmbH. Geschäfts­füh­rer der GmbH war seit deren Grün­dung der Klä­ger.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung bei der GmbH für das Jahr 1998 wurde in Bezug auf einen Grund­stück­ser­werb eine vGA i.H.v. knapp 800.000 DM fest­ge­s­tellt. Das Finanz­amt änderte dar­auf­hin auch den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid der Klä­ger für das Jahr 1998 ent­sp­re­chend. Unter Berück­sich­ti­gung der anre­chen­ba­ren Kör­per­schaft­steuer ergab sich hier­aus für die Klä­ger eine Mehr­steuer von ca. 30.000 DM. Die Klä­ger weh­ren sich gegen die Ände­rung, weil für den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 1998 bereits seit dem 31.12.2004 Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war.

Das FG setzt das Ver­fah­ren aus, um die Ent­schei­dung des BVerfG ein­zu­ho­len.

Die Gründe:
Nach Über­zeu­gung des FG ist § 32a Abs. 1 S. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 13c KStG n.F. inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig, als die rück­wir­kend ein­t­re­tende Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gem. § 32a Abs. 1 S. 2 KStG auch die Ände­rung einer bei dem Inkraft­t­re­ten des § 32a KStG am 19.12.2006 bereits fest­set­zungs­ver­jähr­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Gesell­schaf­ter, dem die ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung zuzu­rech­nen ist, in offe­ner Fest­set­zungs­frist ermög­licht.

§ 32a KStG fin­det nach sei­nem Wort­laut und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich zwar auch auf diese Fälle Anwen­dung. Hie­rin ist jedoch eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige sog. echte Rück­wir­kung zu sehen. Inso­fern war der Fall dem BVerfG vor­zu­le­gen, dem die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit eines Bun­des­ge­set­zes vor­be­hal­ten ist. Das FG stützt sich bei sei­ner Ein­schät­zung auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 16.12.2014 (VIII R 30/12). Der BFH sah darin aller­dings von einer Vor­lage an das BVerfG, weil in dem sein­er­zeit ent­schie­de­nen Fall nicht sicher war, dass die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 32a KStG über­haupt ent­schei­dung­s­er­heb­lich war.

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