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Vorerst keine Löschung der Farbmarke Nivea-Blau

BGH 9.7.2015, I ZB 65/13

Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, da der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung bei einer abstrakten Farbmarke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Inha­be­rin­nen umsatz­star­ker Mar­ken und seit  vie­len Jah­ren Wett­be­wer­ber auf dem Markt für Haut und Kör­perpf­le­ge­pro­dukte. Die Antrag­s­tel­le­rin begehrte die Löschung der im Novem­ber 2007 auf­grund von Ver­kehrs­durch­set­zung für die Waren "Klasse 3: Mit­tel zur Kör­per- und Schön­heitspf­lege, näm­lich Haut und Kör­perpf­le­ge­pro­dukte" ein­ge­tra­ge­nen Farb­marke "Blau (Pan­tone 280 C)" von Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­kenam­tes.

Die Antrag­s­tel­le­rin war der Ansicht, die abstrakte Farb­marke sei  von Haus aus nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und frei­hal­te­be­dürf­tig. Blau werde für die Auf­ma­chung von Haut- und Kör­perpf­le­ge­pro­duk­ten häu­fig ver­wen­det und zähle zu den Pri­mär­far­ben. Die Farbe weise auf ein spe­zi­ell für Her­ren bestimm­tes Markt­seg­ment der Haut- und Kör­perpf­le­ge­pro­dukte sowie auf Pro­dukte zur Nachtpf­lege hin.

Das Bun­des­pat­ent­ge­richt hat die Löschung der Marke ange­ord­net. Auf die Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Bun­des­pat­ent­ge­richt zurück.

Die Gründe:
Die abso­lu­ten Schutz­hin­der­nisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 Mar­kenG lie­gen vor. Abstrakte Farb­mar­ken sind im All­ge­mei­nen nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und des­halb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fähig, da der ange­spro­chene Ver­kehr eine Farbe regel­mä­ßig als deko­ra­ti­ves Ele­ment und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­nimmt. Beson­dere Umstände, die eine andere Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen wür­den, lagen hier nicht vor. Fer­ner ist die Farb­marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fähig, weil sie im betrof­fe­nen Waren­seg­ment als Hin­weis auf Pro­dukte für die Nachtpf­lege oder als Hin­weis auf eine bestimmte Ziel­gruppe, und zwar auf Haut- und Kör­perpf­le­ge­pro­dukte für Män­ner, ver­wen­det wird und des­halb frei­hal­te­be­dürf­tig ist.

Auf­grund der vom Bun­des­pat­ent­ge­richt bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ist jedoch nicht aus­ge­sch­los­sen, dass sich die Farb­marke für die in Rede ste­hen­den Waren im Ver­kehr i.S.v. § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt hat und des­halb nicht gelöscht wer­den darf. Aus­rei­chend für eine Ver­kehrs­durch­set­zung ist auch bei einer abstrak­ten Farb­marke, dass mehr als 50% des Pub­li­kums in der Farbe ein Pro­dukt­kenn­zei­chen sehen. Dage­gen hatte das Bun­des­pat­ent­ge­richt wesent­lich höhere Anfor­de­run­gen an den Erwerb von Unter­schei­dungs­kraft durch Ver­kehrs­durch­set­zung bei einer kon­tur­lo­sen Farb­marke ges­tellt und ange­nom­men, min­des­tens 75%. Ein sol­cher Maß­stab ist zu streng.

Das Bun­des­pat­ent­ge­richt wird im wei­te­ren Ver­fah­ren ein Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­ten zum Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ho­len müs­sen. Allein auf das von der Mar­ken­in­ha­be­rin bereits vor­ge­legte Ver­kehrs­gu­t­ach­ten konnte die absch­lie­ßende Ent­schei­dung nicht gestützt wer­den. Die demos­ko­pi­sche Unter­su­chung stellte all­ge­mein auf "Mit­tel der Haut- und Kör­perpf­lege" ab, ohne eine wei­tere Dif­fe­ren­zie­rung nach ein­zel­nen Waren­grup­pen inn­er­halb des gro­ßen, ganz unter­schied­li­che Erzeug­nisse umfas­sen­den Pro­dukt­be­reichs vor­zu­neh­men. Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nach bestimm­ten Pro­dukt­seg­men­ten inn­er­halb des Waren­be­reichs der "Mit­tel der Haut- und Kör­perpf­lege" ist aber erfor­der­lich.

Letzt­lich waren die Ergeb­nisse des von der Mar­ken­in­ha­be­rin vor­ge­leg­ten Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­tens nicht hin­rei­chend ver­läss­lich. Den Test­per­so­nen hätte bei der Befra­gung eine Farb­karte aus­sch­ließ­lich mit dem blauen Farb­ton vor­ge­legt wer­den müs­sen. Statt­des­sen war ihnen eine blaue Farb­karte mit wei­ßer Umran­dung gezeigt wor­den. Dies konnte die Ergeb­nisse des von der Mar­ken­in­ha­be­rin vor­ge­leg­ten Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­tens zu ihren Guns­ten beein­flusst haben. Sch­ließ­lich weist die Pro­dukt­ge­stal­tung der Mar­ken­in­ha­be­rin viel­fach - etwa bei der bekann­ten Nivea-Creme in der blauen Dose mit wei­ßer Auf­schrift - eine Kom­bi­na­tion der Far­ben Blau und Weiß auf.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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