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Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 28.1.2016, 16 K 3444/14 L

Werden als Lohn zu qualifizierende Einnahmen, wie hier, zu einem Zeitpunkt gezahlt, zu dem die Arbeit nicht (mehr) ausgeübt wird, bleibt es, wenn die Zahlungen nicht für die zuvor im Inland ausgeübte Tätigkeit erfolgt, bei der Grundregel der Versteuerung im Ansässigkeitsstaat (hier: Großbritannien). In Bezug auf die Abfindung findet eine Besteuerung vollständig im Ansässigkeitsstaat statt, da die Abfindung nicht "für" ausgeübte Arbeit, sondern für entgehende zukünftige Einnahmen gezahlt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte für ihre Ange­s­tellte A. Lohn­steuer ein­be­hal­ten. Die A. war seit Februar 2009 bei der Klä­ge­rin beschäf­tigt. Ihr Arbeits­ver­trag wurde mit Wir­kung zum 31.3.2012 auf­ge­löst. Sie gab in die­sem Zusam­men­hang am 23.12.2011 ihren Wohn­sitz im Inland auf, nach­dem sie bereits zum Ende des Jah­res 2011 von der Arbeit frei­ge­s­tellt wor­den war.

Die A. stellte im Februar 2014 den Antrag, die Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen für den Zei­traum Januar bis März 2012 zu ändern und ein­be­hal­tene Lohn­steuer nebst Soli­da­ri­täts­zu­schlag für den größ­ten Teil des lau­fen­den Gehalts, für einen Teil der Tan­tie­men sowie für die erhal­tene Abfin­dung zu erstat­ten. Sie trug vor, das lau­fende Gehalt für die ers­ten drei Monate des Jah­res 2012 dürfe ganz über­wie­gend nicht der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den, da sie, die Klä­ge­rin, zu die­ser Zeit in Deut­sch­land keine Tätig­keit (mehr) aus­ge­übt habe. Die Abfin­dung gehöre zwar gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4d EStG zu den inlän­di­schen Ein­künf­ten, aber sie sei zum Aus­g­leich des Ver­lus­tes zukünf­ti­ger Ein­nah­men gezahlt wor­den. Damit habe sie Ver­sor­gung­scha­rak­ter und sei gemäß der Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­rung mit Großbri­tan­nien vom 8.11.2011 dort zu ver­steu­ern.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Die Behörde führte aus, es sei erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer eine Ein­kom­mens­steu­er­ver­an­la­gung bean­trage (§ 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 b i.V.m. S. 7 EStG; H 41c.1 der Lohn­steu­er­richt­li­nien) und im Zuge die­ser Ver­an­la­gung die Ver­steue­rung gege­be­nen­falls rich­tig ges­tellt werde. Dar­auf­hin stellte die Klä­ge­rin den Antrag, die Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen für die Lohn­zah­lungs­zei­träume Januar bis März 2012 um die für A. zu Unrecht ein­be­hal­tene Lohn­steuer zu kor­ri­gie­ren. Das Finanz­amt hielt dage­gen, dass ver­se­hent­li­che Über­wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers zum Arbeits­lohn gehör­ten und dies sei nicht im Wege der Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung zu berich­ti­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit unter­la­gen nur teil­weise der inlän­di­schen Besteue­rung, so dass die Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen unzu­tref­fend waren. Zwar sind sämt­li­che Ein­nah­men, also lau­fen­des Gehalt, Tan­tie­men und Abfin­dung, beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 a und d) EStG der beschränkt steu­erpf­lich­ti­gen Arbeit­neh­me­rin. Jedoch sind nach Art. 14 Abs. 1 DBA Großbri­tan­nien und Nord­ir­land 2010 die Ein­künfte grund­sätz­lich in dem Ansäs­sig­keits­staat (hier: Großbri­tan­nien) zu besteu­ern. Anders ver­hält es sich, wenn die Arbeit in dem ande­ren Staat, hier Deut­sch­land, aus­ge­übt wird, was in den Mona­ten ab Januar 2012 aber nicht der Fall war.

Wer­den als Lohn zu qua­li­fi­zie­rende Ein­nah­men, wie hier, zu einem Zeit­punkt gezahlt, zu dem die Arbeit nicht (mehr) aus­ge­übt wird, bleibt es, wenn die Zah­lun­gen nicht für die zuvor im Inland aus­ge­übte Tätig­keit erfolgt, bei der Grund­re­gel der Ver­steue­rung im Ansäs­sig­keits­staat (hier: Großbri­tan­nien). Fol­ge­rich­tig gin­gen die Betei­lig­ten davon aus, dass das lau­fende Gehalt und die Tan­tie­men nur inso­weit der inlän­di­schen Besteue­rung unter­la­gen, als sie auf Zei­ten der Aus­übung der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin im Inland ent­fie­len. Über die getrof­fene Auf­tei­lung hat­ten sich die Betei­lig­ten in nicht zu bean­stan­de­ner Weise in der münd­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich ver­stän­digt.

In Bezug auf die Abfin­dung fin­det eine Besteue­rung voll­stän­dig im Ansäs­sig­keits­staat statt, da die Abfin­dung nicht "für" aus­ge­übte Arbeit, son­dern für ent­ge­hende zukünf­tige Ein­nah­men gezahlt wird. Hieran änderte auch die zwi­schen den Ver­trags­staa­ten im Novem­ber 2011 gesch­los­sene Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­rung nichts, da die hier zu beur­tei­lende Abfin­dung Ver­sor­gung­scha­rak­ter i.S.d. Ver­stän­di­gung hat und es des­halb auch unter Beach­tung der Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­rung bei der Zustän­dig­keit des Ansäs­sig­keits­staa­tes ver­b­leibt. Inwie­weit der­ar­tige Ver­stän­di­gungs­ve­r­ein­ba­run­gen die Gerichte bin­den, konnte des­halb dahin­ge­s­tellt blei­ben. Somit begeg­nete die von der Klä­ge­rin begehrte Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen ihrem Umfang nach kei­nen Beden­ken.

Der Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen in dem zuvor beschrie­be­nen Umfang stand aus ver­fah­rens­recht­li­cher Sicht ins­be­son­dere die Rege­lung in § 41 c Abs. 3 S. 1 EStG zum Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren in sei­ner für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung nicht ent­ge­gen. Das Gericht sieht sich durch die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung bestä­tigt. Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2009 (Az.: I R 70/08, unter Bezug­nahme auf die BFH-Urteile vom 20.7.2005 - VI R 165/01 und vom 12.10.1995 - I R 39/95 sowie vom 13.12.2007 - VI R 57/04) fest­ge­s­tellt, dass (sogar) der Arbeit­neh­mer aus eige­nem Recht die Lohn­steuer-Anmel­dung des Arbeit­ge­bers anfech­ten kann und die­ses Anfech­tungs­recht wegen der unter­schied­li­chen Bedeu­tung von Lohn­steuer-Anmel­dung und Lohn­steuer-Beschei­ni­gung davon unbe­rührt ist, dass der Arbeit­neh­mer nach der Über­mitt­lung der Lohn­steuer-Beschei­ni­gung eine Ände­rung die­ser Beschei­ni­gung nicht mehr ver­lan­gen kann. Die Lohn­steuer-Anmel­dung stehe einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich.

Link­hin­weis:

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