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Voller Freibetrag für Inlandserwerb auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht

FG Baden-Württemberg 28.7.2014, 11 K 3629/13

Es verstößt gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, wenn in den Fällen der lediglich beschränkten Erbschaftsteuerpflicht bei einem Erwerb vom Ehegatten ein geringerer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geregelte Freibetrag i.H.v. 500.000 € berücksichtigt wird. § 16 Abs. 2 ErbStG, der in solchen Fällen lediglich einen Freibetrag von 2.000 € vorsieht, verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als höherrangiges europäisches Recht und ist daher nicht anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob es gegen die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­tete Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­stößt, wenn in den Fäl­len der ledig­lich beschränk­ten Steu­erpf­licht bei einem Erwerb unter Ehe­gat­ten ein gerin­ge­rer als der in § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gere­gelte Frei­be­trag i.H.v. 500.000 € berück­sich­tigt wird.

Im Streit­fall hatte die in der Schweiz woh­nende Klä­ge­rin von ihrem eben­falls in der Schweiz leben­den Ehe­mann Grund­stü­cke in Deut­sch­land mit einem Wert von knapp 380.000 € geerbt. Das übrige - nicht der Besteue­rung in Deut­sch­land unter­lie­gende - Erbe belief sich auf ca. 6,4 Mio. Schwei­zer Fran­ken. Erb­schaft­steuer in der Schweiz wurde von der Klä­ge­rin nicht erho­ben.

Für das in Deut­sch­land gele­gene Grund­ver­mö­gen begehrte die Klä­ge­rin den für Ehe­leute bei unbe­schränk­ter Erb­schaft­steu­erpf­licht gel­ten­den Frei­be­trag von 500.000 €. Dem­ge­gen­über wollte das Finanz­amt zunächst nur einen Frei­be­trag von 2.000 € anset­zen, den es spä­ter - nach dem Wert­ver­hält­nis der in Deut­sch­land ver­erb­ten Grund­stü­cke zum gesam­ten ange­fal­le­nen Erbe - noch auf 27.811 € erhöhte (sog. "frac­tio­nal resi­dence taxta­tion").

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. II R 53/14 geführt.

Die Gründe:
Vor­lie­gend ist die dem inlän­di­schen Besteue­rungs­recht unter­lie­gende Berei­che­rung der Klä­ge­rin aus dem Ver­mächt­nis ihres Ehe­man­nes in vol­lem Umfang steu­er­be­f­reit.

Der Erwerb unter­lag zwar nur der beschränk­ten Erb­schaft­steu­erpf­licht, weil sowohl die Klä­ge­rin als auch der Erblas­ser keine Inlän­der, son­dern gebiets­f­remde Per­so­nen waren. Den­noch konnte die Klä­ge­rin vor­lie­gend den vol­len Frei­be­trag für unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb bean­spru­chen.

Die Höhe des steu­er­f­rei blei­ben­den Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränk­ter Erb­schaft­steu­erpf­licht nach den vol­len Frei­be­trä­gen, die für den unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Erwerb von Todes wegen gel­ten. Zwar ent­hält das deut­sche Erb­schaft­steu­er­recht in § 16 Abs. 2 ErbStG eine Rege­lung, die in sol­chen Fäl­len ledig­lich einen Frei­be­trag von 2.000 € vor­sieht. Diese Vor­schrift ver­stößt aber gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit als höh­er­ran­gi­ges euro­päi­sches Recht und ist daher nicht anzu­wen­den. Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 17.10.2013 (C-181/12) die in § 16 Abs. 2 ErbStG ange­ord­nete Her­ab­set­zung des Frei­be­trags bei feh­len­dem Wohn­sitz im Inland für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt.

Uner­heb­lich ist inso­weit, dass der Klä­ge­rin der volle Frei­be­trag bei unbe­schränk­ter Erb­schaft­steu­erpf­licht nur im Zusam­men­hang mit der Besteue­rung des gesam­ten Erbes und damit unter Ansatz einer wesent­lich brei­te­ren Bemes­sungs­grund­lage gewährt wor­den wäre.

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