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VG Neustadt: PC im Internetcafé ist vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Urteil des VG Neustadt vom 17.1.2013 - 1 L 1067/12.NW

In einem Internetcafé werden Computer in der Regel nicht typischerweise überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt. Infolgedessen hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass eine westpfälzische Stadt vorläufig keine Vergnügungssteuer auf Personalcomputer (PC) in einem Internetcafé verlangen kann.

Sach­ver­halt:
Eine westp­fäl­zi­sche Stadt hatte in ihrer Vergnü­g­ungs­steu­er­sat­zung, die mit der Mus­ter­sat­zung des Gemeinde- und Städ­te­bunds Rhein­land-Pfalz übe­r­ein­stimmt, u.a. gere­gelt, dass das Hal­ten von Spiel- und Unter­hal­tungs­ge­rä­ten in Spiel­hal­len und Inter­net­ca­fés vergnü­g­ungs­steu­erpf­lich­tig ist. Sie ver­langte eine monat­li­che Steuer von 60 € pro Gerät. Dem­nach gel­ten ins­be­son­dere auch PCs, die über­wie­gend zum indi­vi­du­el­len Spie­len oder zum gemein­sa­men Spie­len in Netz­wer­ken oder über das Inter­net ver­wen­det wer­den, als Spiel­ge­räte.

Die Stadt ver­langte infol­ge­des­sen von der Antrag­s­tel­le­rin, der Bet­rei­be­rin eines Inter­net­ca­fés mit 8 PCs, eine Vergnü­g­ungs­steuer i.H.v. 2880 € für die Zeit von Januar bis Juni 2012. Hier­ge­gen wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin im Eil­ver­fah­ren vor dem VG, um den Voll­zug des Steu­er­be­scheids zu ver­hin­dern. Sie war der Ansicht, die PCs wür­den von der Kund­schaft über­wie­gend nicht zum Spie­len, son­dern zur Kom­mu­ni­ka­tion und zur Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung im Inter­net genutzt. Die Stadt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass es auf die tat­säch­li­che Nut­zung gar nicht ankomme.

Das VG gab dem Eil­an­trag statt. Die Stadt kann gegen den Beschluss aller­dings noch Beschwerde beim OVG ein­le­gen.

Gründe:
Der Voll­zug des Vergnü­g­ungs­steu­er­be­schei­des war vor­läu­fig zu stop­pen.

Es bestan­den schon grund­sätz­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der Vergnü­g­ungs­steu­er­sat­zung, da sie einer­seits die Steu­erpf­licht an das bloße Hal­ten von Spiel- und Unter­hal­tungs­ge­rä­ten anknüpft, ander­seits beim PC auf die tat­säch­li­che Nut­zung als Spiel­ge­rät im Ein­zel­fall abs­tellt. Außer­dem fehlte es an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu, wie die PCs im Inter­net­café der Antrag­s­tel­le­rin tat­säch­lich über­wie­gend genutzt wer­den. Denn in einem Inter­net­café wer­den Com­pu­ter in der Regel nicht typi­scher­weise über­wie­gend zu Spielzwe­cken auf­ge­s­tellt.

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