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VG Neustadt: PC im Internetcafé ist vorläufig nicht vergnügungssteuerpflichtig

Urteil des VG Neustadt vom 17.1.2013 - 1 L 1067/12.NW

In einem In­ter­net­café wer­den Com­pu­ter in der Re­gel nicht ty­pi­scher­weise über­wie­gend zu Spiel­zwe­cken auf­ge­stellt. In­fol­ge­des­sen hat das VG Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass eine westpfälzi­sche Stadt vorläufig keine Vergnügungs­steuer auf Per­so­nal­com­pu­ter (PC) in einem In­ter­net­café ver­lan­gen kann.

Sach­ver­halt:
Eine westpfälzi­sche Stadt hatte in ih­rer Vergnügungs­steu­er­sat­zung, die mit der Mus­ter­sat­zung des Ge­meinde- und Städte­bunds Rhein­land-Pfalz übe­rein­stimmt, u.a. ge­re­gelt, dass das Hal­ten von Spiel- und Un­ter­hal­tungs­geräten in Spiel­hal­len und In­ter­net­cafés vergnügungs­steu­er­pflich­tig ist. Sie ver­langte eine mo­nat­li­che Steuer von 60 € pro Gerät. Dem­nach gel­ten ins­be­son­dere auch PCs, die über­wie­gend zum in­di­vi­du­el­len Spie­len oder zum ge­mein­sa­men Spie­len in Netz­wer­ken oder über das In­ter­net ver­wen­det wer­den, als Spiel­geräte.

Die Stadt ver­langte in­fol­ge­des­sen von der An­trag­stel­le­rin, der Be­trei­be­rin ei­nes In­ter­net­cafés mit 8 PCs, eine Vergnügungs­steuer i.H.v. 2880 € für die Zeit von Ja­nuar bis Juni 2012. Hier­ge­gen wandte sich die An­trag­stel­le­rin im Eil­ver­fah­ren vor dem VG, um den Voll­zug des Steu­er­be­scheids zu ver­hin­dern. Sie war der An­sicht, die PCs würden von der Kund­schaft über­wie­gend nicht zum Spie­len, son­dern zur Kom­mu­ni­ka­tion und zur In­for­ma­ti­ons­be­schaf­fung im In­ter­net ge­nutzt. Die Stadt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass es auf die tatsäch­li­che Nut­zung gar nicht an­komme.

Das VG gab dem Eil­an­trag statt. Die Stadt kann ge­gen den Be­schluss al­ler­dings noch Be­schwerde beim OVG ein­le­gen.

Gründe:
Der Voll­zug des Vergnügungs­steu­er­be­schei­des war vorläufig zu stop­pen.

Es be­stan­den schon grundsätz­li­che Zwei­fel an der Rechtmäßig­keit der Vergnügungs­steu­er­sat­zung, da sie ei­ner­seits die Steu­er­pflicht an das bloße Hal­ten von Spiel- und Un­ter­hal­tungs­geräten anknüpft, an­der­seits beim PC auf die tatsäch­li­che Nut­zung als Spiel­gerät im Ein­zel­fall ab­stellt. Außer­dem fehlte es an aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu, wie die PCs im In­ter­net­café der An­trag­stel­le­rin tatsäch­lich über­wie­gend ge­nutzt wer­den. Denn in einem In­ter­net­café wer­den Com­pu­ter in der Re­gel nicht ty­pi­scher­weise über­wie­gend zu Spiel­zwe­cken auf­ge­stellt.

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