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VG Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Urteil des VG Köln - 7 K 3169/11

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln (VG Köln) hat in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den, dass die soge­nannte „E-Ziga­ret­te“ auch dann kein zulas­sungs­be­dürf­ti­ges Arzn­ei­mit­tel ist, wenn die ent­hal­te­nen Liquid-Depots Niko­tin ent­hal­ten.

Geklagt hatte ein Her­s­tel­ler sowie ein Ver­triebs­un­ter­neh­mer, deren Pro­dukte in Form und Farbe einer her­kömm­li­chen Ziga­rette ähneln. Diese beste­hen aus einer Hülle, einem elek­tro­nisch gesteu­er­ten Ver­damp­fer mit Akku sowie einem Papier­fil­ter mit dem inte­grier­ten Liquid-Depot. Die „E-Ziga­ret­te“ wird nach dem Zusam­men­bau wie eine Ziga­rette gebraucht, wobei die durch den Akku erzeugte Wärme die im Depot befind­li­che Flüs­sig­keit ver­dampft. Der Benut­zer atmet beim Inha­lie­ren einen Aero­sol­dampf ein, der Taba­ka­ro­men und Niko­tin ent­hält.

Das Bun­des­in­sti­tut für Arzn­ei­mit­tel und Medi­zin­pro­dukte in Bonn als für die Arzn­ei­mit­tel­zu­las­sung zustän­dige Bun­des­be­hörde hatte in einem ver­g­leich­ba­ren Fall ver­bind­lich fest­ge­s­tellt, dass es sich bei niko­tin­hal­ti­gen „E-Ziga­ret­ten“ um Arzn­ei­mit­tel han­dele und diese Auf­fas­sung in einem Sch­rei­ben an die Klä­ger bekräf­tigt. Infolge des­sen kam es zu straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen und Warn­sch­rei­ben von Über­wa­chungs­be­hör­den der Län­der.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt führt in sei­nem Urteil aus, Niko­tin könne zwar auch ein Arzn­ei­s­toff sein und als sol­cher auch zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den. In der Anwen­dungs­form der „E-Ziga­ret­te“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzn­ei­mit­tel erfor­der­li­chen the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Zweck­be­stim­mung. Es gehe viel­mehr darum, das Ver­lan­gen des Ver­wen­ders nach Niko­tin zu befrie­di­gen. In die­sem Sinne han­dele es sich um ein Genuss­mit­tel. Den erfor­der­li­chen Beleg einer the­ra­peu­ti­schen Eig­nung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Niko­tin und ande­rer Inhalts­stoffe mög­li­cher­weise ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren allein recht­fer­tig­ten nicht die Ein­ord­nung als Arzn­ei­mit­tel.

Gegen das Urteil kann inn­er­halb eines Monats nach des­sen Zustel­lung Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ein­ge­legt wer­den

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des VG Köln vom 02.04.2012



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