de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

VG Aachen: "Heatballs" bleiben endgültig verboten

Urteil des VG Aachen vom 19. Juni 2012 - 3 K 181/11
Die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen (VG Aachen) hat ­mit Urteil vom 19. Juni 2012 ent­schie­den, dass die Ord­nungs­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln, mit wel­cher der Ver­kauf von soge­nann­ten "Heat­balls" unter­sagt wor­den war, recht­mä­ßig ist. Bereits in dem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren im Juni 2011 hatte die Kam­mer das Ver­bot vor­läu­fig bestä­tigt.
Hin­ter­grund ist eine EG-Ver­ord­nung vom März 2009, wel­che bis Ende 2012 stu­fen­weise das Aus für her­kömm­li­che Glühlam­pen bedeu­tet. Die Klä­ge­rin, mitt­ler­weile eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft, hatte in China "Hei­z­e­le­mente" pro­du­zie­ren las­sen, um sich sati­risch mit der EG-Ver­ord­nung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Bezirks­re­gie­rung Köln unter­sagte den Ver­trieb der Heat­balls, weil es sich um her­kömm­li­che Glühlam­pen im Sinne der EG-Ver­ord­nung han­dele. Die Klä­ge­rin ver­su­che, mit der Dekla­rie­rung der Lam­pen als "Heat­balls" die Vor­schrif­ten zu umge­hen.
Das Gericht hat die Heat­balls als Haus­halts­lam­pen im Sinne der EG-Ver­ord­nung ange­se­hen. Ent­schei­dend sei die objek­tive Zweck­be­stim­mung aus Ver­brau­cher­sicht. Danach dien­ten Heat­balls wie her­kömm­li­che Glühlam­pen der Beleuch­tung und unter­fie­len nicht dem Begriff der "Spe­ziallam­pen", wel­che von der EG-Ver­ord­nung noch erlaubt seien. Eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Kunst­f­rei­heit ver­mochte die Kam­mer nicht zu erken­nen. Ob es sich bei den nun­mehr von der Klä­ge­rin zusätz­lich pro­du­zier­ten sog. "Work­balls" um zuläs­sige Spe­ziallam­pen han­dele, habe das Gericht nicht zu ent­schei­den. Hier stehe nach Anga­ben der Bezirks­re­gie­rung noch die Prü­fung aus. Solange die Prü­fung laufe, sei der Ver­trieb der Work­balls nicht ver­bo­ten.
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ges­tellt wer­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des VG Aachen vom 19. Juni 2012
22.06.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

EuGH-Vor­lage im "Strea­mOn"-Ver­fah­ren der Tele­kom

Das Gericht möchte vom EuGH vor­nehm­lich wis­sen, ob Ver­ein­ba­run­gen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 zwi­schen Anbie­tern von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten und End­nut­zern nament­lich über Merk­male von Inter­net­zu­gangs­di­ens­ten wie Preis, Daten­vo­lu­mina oder Geschwin­dig­keit den Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort gere­gel­ten Gleich­be­hand­lungs­grund­satz genü­gen müs­sen.  ...lesen Sie mehr


MC Köln Workshop

Work­shop mit dem Köl­ner MC Team und aix­so­lu­tion

Die stu­den­ti­sche Unter­neh­mens­be­ra­tung aix­so­lu­tion aus Aachen waren für einen Work­shop zu Gast bei der MC in Köln!  ...lesen Sie mehr


Apo­the­ken­au­to­ma­ten mit Vide­obe­ra­tung sind wett­be­werbs­wid­rig

Eine phar­ma­zeu­ti­sche Vide­obe­ra­tung mit Arzn­ei­mit­tel­ab­gabe (sog. Apo­the­ken­au­to­ma­ten) stellt kei­nen erlaub­ten "anti­zi­pier­ten" Ver­sand­han­del dar. Die per Video erfol­gen­den Kon­trol­len und die erst nach Ver­brin­gung der Rezepte in die Nie­der­lande vor­ge­nom­me­nen Ver­merke genü­gen nicht den Vor­schrif­ten der deut­schen Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung.  ...lesen Sie mehr


Urlaubs­rück­stel­lung: Urlaubs­an­spruch in der Pas­siv­phase der Alters­teil­zeit

Auch wäh­rend der Pas­siv­phase der Alters­zeit­zeit besteht ein Urlaubs­an­spruch, der bei der Bemes­sung der Urlaubs­rück­stel­lung zusätz­lich berück­sich­tigt wer­den muss.  ...lesen Sie mehr


Zugabe von Kuschel­so­cken bei Arzn­ei­mit­teln ver­stößt gegen Preis­bin­dung

Deut­schen Apo­the­kern dür­fen nicht von dem sich aus der Arzn­ei­mit­tel­p­reis­ver­ord­nung erge­ben­den ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis abwei­chen und ihren Kun­den keine geld­wer­ten Vor­teile gewäh­ren, etwa durch das Gewäh­ren von Rabat­ten, sons­ti­gen Preis­nach­läs­sen oder von Zuwen­dun­gen oder Wer­be­ga­ben.  ...lesen Sie mehr