Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen (VG Aachen) hat mit Urteil vom 19. Juni 2012 entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten "Heatballs" untersagt worden war, rechtmäßig ist. Bereits in dem gerichtlichen Eilverfahren im Juni 2011 hatte die Kammer das Verbot vorläufig bestätigt.
Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis Ende 2012 stufenweise das Aus für herkömmliche Glühlampen bedeutet. Die Klägerin, mittlerweile eine eingetragene Genossenschaft, hatte in China "Heizelemente" produzieren lassen, um sich satirisch mit der EG-Verordnung auseinanderzusetzen. Die Bezirksregierung Köln untersagte den Vertrieb der Heatballs, weil es sich um herkömmliche Glühlampen im Sinne der EG-Verordnung handele. Die Klägerin versuche, mit der Deklarierung der Lampen als "Heatballs" die Vorschriften zu umgehen. 
VG Koblenz spricht Klartext zur Weideschlachtung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.07.2023 (Az. 3 K 39/23.KO) entschieden, dass die Tötung von Rindern auf einer Weide durch einen Kopfschuss erlaubt werden muss, wenn diese ganzjährig im Freien gehalten werden. Diese Schlachtungsform sei für die Tiere weniger stress- und leidbehaftet als die Tötung mittels Bolzenschusses und auch nicht lediglich im Ausnahmefall anzuwenden. ...lesen Sie mehr
