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VG Aachen: "Heatballs" bleiben endgültig verboten

Urteil des VG Aachen vom 19. Juni 2012 - 3 K 181/11
Die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen (VG Aachen) hat ­mit Urteil vom 19. Juni 2012 ent­schie­den, dass die Ord­nungs­ver­fü­gung der Bezirks­re­gie­rung Köln, mit wel­cher der Ver­kauf von soge­nann­ten "Heat­balls" unter­sagt wor­den war, recht­mä­ßig ist. Bereits in dem gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren im Juni 2011 hatte die Kam­mer das Ver­bot vor­läu­fig bestä­tigt.
Hin­ter­grund ist eine EG-Ver­ord­nung vom März 2009, wel­che bis Ende 2012 stu­fen­weise das Aus für her­kömm­li­che Glühlam­pen bedeu­tet. Die Klä­ge­rin, mitt­ler­weile eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft, hatte in China "Hei­z­e­le­mente" pro­du­zie­ren las­sen, um sich sati­risch mit der EG-Ver­ord­nung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Bezirks­re­gie­rung Köln unter­sagte den Ver­trieb der Heat­balls, weil es sich um her­kömm­li­che Glühlam­pen im Sinne der EG-Ver­ord­nung han­dele. Die Klä­ge­rin ver­su­che, mit der Dekla­rie­rung der Lam­pen als "Heat­balls" die Vor­schrif­ten zu umge­hen.
Das Gericht hat die Heat­balls als Haus­halts­lam­pen im Sinne der EG-Ver­ord­nung ange­se­hen. Ent­schei­dend sei die objek­tive Zweck­be­stim­mung aus Ver­brau­cher­sicht. Danach dien­ten Heat­balls wie her­kömm­li­che Glühlam­pen der Beleuch­tung und unter­fie­len nicht dem Begriff der "Spe­ziallam­pen", wel­che von der EG-Ver­ord­nung noch erlaubt seien. Eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Kunst­f­rei­heit ver­mochte die Kam­mer nicht zu erken­nen. Ob es sich bei den nun­mehr von der Klä­ge­rin zusätz­lich pro­du­zier­ten sog. "Work­balls" um zuläs­sige Spe­ziallam­pen han­dele, habe das Gericht nicht zu ent­schei­den. Hier stehe nach Anga­ben der Bezirks­re­gie­rung noch die Prü­fung aus. Solange die Prü­fung laufe, sei der Ver­trieb der Work­balls nicht ver­bo­ten.
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter ges­tellt wer­den.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des VG Aachen vom 19. Juni 2012
22.06.2012 nach oben

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